Wahlprüfsteine der KBV
Erhalt und Schutz des freien Berufs
Arzt ist ein freier Beruf. Ärzte entscheiden in medizinischen Fragen gemeinsam mit dem Patienten eigenverantwortlich. Dabei dürfen sie insbesondere keinen Anweisungen von Nichtärzten unterliegen. Das gilt unabhängig davon, ob sie als Vertragsärzte selbstständig oder angestellt sind. Die freie Ausübung ärztlicher und psychotherapeutischer Tätigkeit ist von zentraler Bedeutung für den Patientenschutz. Der Erhalt der Freiberuflichkeit muss deshalb Leitgedanke gesundheitspolitischer Gesetzgebung sein.
Primat der Medizin statt Diktat der Ökonomie
Die Freiberuflichkeit ist durch die zunehmende Fremdkapitalisierung der ambulanten Versorgung gefährdet. Gewinnorientierte Kapitalunternehmen sind von ihrer Zielsetzung her kaum in der Lage, den Anforderungen einer solidarischen Krankenversicherung und sozialer Gerechtigkeit zu entsprechen. Sie ersetzen das Primat der Medizin durch den Vorrang der Ökonomie. Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten bekennen sich zum Gebot der Wirtschaftlichkeit, wehren sich aber im Interesse ihrer Patienten gegen die totale Ökonomisierung der Medizin.
Geordneter Wettbewerb statt Wildwuchs
Der freie Zugang aller gesetzlich Versicherten zur ambulanten qualitätsgesicherten Versorgung rund um die Uhr ist in Gefahr. Ein unkoordinierter Wettbewerb führt dazu, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die Sicherstellung nicht mehr gewährleisten können. Deren Basis ist und bleibt der Kollektivvertrag. Wenn Ärzte nicht zu Vertragsmaklern und Erfüllungsgehilfen der Kassen werden sollen, muss der ungeteilte Sicherstellungsauftrag bei den KVen bleiben. Einzelverträge der Kassen können den Kollektivvertrag ergänzen. Wettbewerb ist sinnvoll, aber er muss klare Regeln haben. Statt ein bewährtes System zu vernichten, sollten Umbau und Modernisierung das Ziel sein.
Abbau der bürokratischen Überregulierung
Der freie Beruf ist durch die Überregulierung und die zunehmende Ökonomisierung in der Medizin ernsthaft gefährdet. Deswegen muss die Bürokratie zurückgeführt werden auf das für eine gute Patientenversorgung notwendige Maß. Regelungen, die eine ethische Falle beinhalten, sind gänzlich zu eliminieren. Vertragsärzte und -psychotherapeuten bekennen sich zur Transparenz gegenüber den Versicherten.
Gutes Geld für gute Leistung
Pauschalen sind leistungsfeindlich und bilden nicht das tatsächliche Geschehen in der Praxis ab. Deshalb will die KBV zurück zur Einzelleistungsvergütung. Die Gesamtvergütung muss sich weiterhin an der Anzahl und der Krankheitshäufigkeit der gesetzlich Versicherten orientieren. Der jetzige Orientierungswert von 3,50 Cent muss dem betriebswirtschaftlich kalkulierten Punktwert von 5,11 Cent angeglichen werden. Wer in der Praxis bessere Ergebnisse erzielt, erhält auch eine bessere Bezahlung. Dazu müssen Qualitätsziele definiert und die Vergütung entsprechend gestaffelt werden können.
Arzneimitteltherapie ohne Regressrisiko
Die KBV fordert: Bei der Verordnung von Arzneimitteln sind Ärzte künftig nur noch verantwortlich für die Indikation sowie Auswahl und Menge des Wirkstoffs. Wirtschaftlichkeitsprüfungen erfolgen nur noch in Bezug auf die indikationsgerechte Verordnung. Der Arzt trägt nicht mehr die Verantwortung für Preise und Kosten. Sie geht auf Krankenkassen und Arzneimittelherstelller über.
Gestaltungsspielraum für die ärztliche Selbstverwaltung
Unverzichtbares Merkmal des freien Arztberufs ist die Selbstverwaltung. Gesetzliche Vorschriften haben deren Gestaltungsspielräume immer weiter eingeengt. Sie hat deswegen ihren Pflichtmitgliedern gegenüber ein Legitimationsproblem: Interessenvertretung ist nur noch eingeschränkt möglich, hoheitliche Aufgaben auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben überwiegen immer mehr. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie auch weiterhin ein auf gesetzlicher Grundlage selbstverwaltetes Gesundheitswesen will. Ist das der Fall, müssen den Körperschaften die dafür notwendigen Gestaltungsspielräume zugestanden werden.
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| Zusammenfassung der wichtigsten politischen Forderungen der KBV und KVen an die nächste Bundesregierung |  62 KB | |