Politik

Studie des IGSF „Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung bei begrenzten Mitteln“

Statement von Dr. Andreas Köhler zur Vorstellung der Studie

Sehr geehrter Herr Professor Beske,
sehr geehrte Damen und Herren,

Rund 77 % der Befragten haben in der repräsentativen Versichertenbefragung der KBV im Mai 2009 angegeben, dass sie mit ihrer Absicherung im Krankheitsfall zufrieden bzw. sehr zufrieden sind. Was in dem eben genannten Satz fehlt, ist allerdings das Wort „noch“. Denn mehr als die Hälfte der Befragten meint auch, dass die bereits beschlossenen Reformen ihre Absicherung verschlechtern werden. Andere Umfragen belegen ebenfalls immer noch die relativ hohe Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitswesen, zeigen aber auch und teilweise noch deutlicher, dass die Skepsis bezüglich der zukünftigen Versorgung spürbar wächst.

Die Bürger sind also eher pessimistisch, was die Zukunft der Gesundheitsversorgung betrifft. Nach allen uns derzeit vorliegenden Erkenntnissen zur demographischen Entwicklung, zum medizinischen Fortschritt und den daraus resultierenden Folgen für die Kosten und die Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung haben sie damit auch Recht. Immer mehr immer ältere Menschen brauchen zukünftig voraussichtlich deutlich mehr Leistungen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen spürbar ab, so dass künftig die Finanzierung aus den Erwerbseinkommen sinken wird. Da Beitragssätze nicht ins Unermessliche steigen können und auch eine vermehrte Steuerfinanzierung an ihre Grenzen stoßen wird, geht der Spagat zwischen den Kosten und den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln immer weiter auseinander. Ganz konkret bedeutet das, dass wir zukünftig immer weniger in der Lage sein werden, jedem alles zu finanzieren, was im heutigen Leistungskatalog enthalten ist. Begrenzte Mittel bedeuten eben auch begrenzte Leistungen. Daran führt kein Weg vorbei.

Schon heute ist das kaum noch möglich. Ärzte und andere Leistungserbringer spüren es in ihrem täglichen Arbeitsleben schmerzhaft: sie werden an allen Ecken und Enden durch Budgets, anderen Maßnahmen zur Mengensteuerung und überbürokratische Vorschriften geknebelt und können ihren Patienten nicht mehr immer und in jedem Fall eine dem medizinischen Stand der Erkenntnisse entsprechende, leitliniengerechte Behandlung zukommen lassen. Verschreibt z.B. ein Vertragsarzt seinen Patienten die benötigten Medikamente und überschreitet dabei die Zielvorgaben, weil er besonders viele ältere multimorbide Patienten hat, muss er sich mindestens rechtfertigen und Praxisbesonderheiten geltend machen. Im ungünstigen Fall haftet er sogar über die Regresse für den Bedarf seiner Patienten mit seinem eigenen Geld. Ähnliches gilt für die Versorgung mit Heil- und Hilfsmittel; auch hier wurden die Vorgaben immer restriktiver und die Regressdrohung immer virulenter.

Aber das alleine ist es nicht: die zunehmende Ökonomisierung in den Krankenhäusern und den Praxen hat ein Klima erzeugt, in dem es viel zu häufig als notwendig empfunden wird, die eine oder andere Behandlung aus Kostengründen durch preiswertere Methoden zu ersetzen oder gar zu unterlassen. Wer sich auskennt und sich zu wehren weiß, bekommt die angemessene Behandlung oft dennoch; diejenigen, die sich nicht so gut auskennen oder die ihre Ansprüche nicht oder nicht ausreichend durchsetzen können, fallen allerdings häufig durch das Raster und werden benachteiligt. Das ist implizite Rationierung. Implizite Rationierung ist per se ungerecht, intransparent und damit für ein solidarisches System und den Sozialstaat extrem schädlich. Wenn sich Mittel und Leistungsversprechen in einer solidarischen Versicherung nicht mehr im Gleichgewicht befinden - das gilt übrigens beileibe nicht nur für die gesetzliche Krankenversicherung, auch die private Krankenversicherung ist davon immer mehr betroffen - dann ist es dringend geboten, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen. Genau das ist aber in Deutschland immer noch nicht der Fall.

Auf dieses Dilemma weist die Ärzteschaft schon seit einiger Zeit eindringlich hin; bewirkt hat das in der politischen Diskussion bislang aber wenig. Dabei geht es nicht darum, zu rationieren. Es geht darum, die begrenzten Mittel so einzusetzen, dass sie den größtmöglichen Nutzen stiften. Hierfür müssen gesellschaftlich akzeptierte Wege gefunden werden. Unter anderem gehört dazu, klare Gesundheitsziele zu definieren und diese stringent zu verfolgen. Und es gehört dazu, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu durchforsten und versicherungsfremde Leistungen zu identifizieren, die nicht der Krankenversicherung zugeschrieben werden dürfen. Darüber, ob es auch medizinische Leistungen geben könnte, die nicht mehr in jedem Falle zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden dürfen, wird ebenfalls zu diskutieren sein.

Die vorliegende Studie des Fritz Beske Instituts für Gesundheitssystemforschung in Kiel nimmt sich dieses brisanten Themas an. Sie zeigt auf, wie die Entwicklung sein könnte und welche Probleme daraus resultieren. Dabei hilft auch der internationale Vergleich: wie gehen andere Länder in vergleichbarer Lage damit um, welche Wege sind möglich, welche Kriterien können zu Grunde gelegt werden? Es werden Anstöße für die notwendige Diskussion gegeben und mögliche Wege aufgezeigt, wie sie erfolgreich geführt werden kann. Die Studie „Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung bei begrenzten Mitteln“ ist damit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigt außerdem, dass die Diskussion bereits heute überfällig ist und macht deren Dringlichkeit klar. Ich kann jedem Politiker und jedem Interessierten nur empfehlen, sie genau durchzulesen, denn es befinden sich viele wertvolle Anregungen darin. Das gilt selbstverständlich auch für die Ärzteschaft!

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

 
Letzte Änderung 24.03.2010
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