Geiz macht krank - die längste Garderobe der Welt vor dem Reichstag
Statement von Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstands der KBV, anlässlich der Pressekonferenz in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Schauen Sie sich das Bild an, das tausende von Arztkitteln an der längsten lebenden Garderobe der Welt vor dem Reichstag heute bieten. Dieses Bild ist das Symbol, das die Auswirkungen dieser Reform darstellt: massenweise Pleiten von Arztpraxen, tausende von deutschen Ärzten, die ins Ausland auswandern oder lukrativere Arbeit in anderen Bereichen als der Patientenversorgung zu suchen. Leidtragende sind Ärzte und ihre Mitarbeiter. Vor allem aber die Patienten, die sich auf Wartelisten, längere Wege und Rationierung einstellen müssen.
Das muss man sich vorstellen: diese Bundesregierung führt eine zentrale Planwirtschaft mit einem einheitlichen Beitrag für alle Krankenkassen ein und nennt das dann Wettbewerbsstärkungsgesetz! Mit diesem Gesetz wird unser – trotz unzähliger Kostendämpfungsgesetze - heute immer noch gutes ambulantes Versorgungssystem endgültig zerschlagen. Anstatt des heutigen pluralistischen Angebots mit vorwiegend freiberuflich tätigen niedergelassenen Haus- und Fachärzten, die flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung bieten, wird es einen staatlich dominierten Sektor der Kollektivverträge geben, der ganz gezielt ausgetrocknet wird, weil die Mittel fehlen.
Dazu kommt ein Flickenteppich völlig unterschiedlicher Versorgungsformen, die eingeschriebenen Patienten die freie Arztwahl weitgehend unmöglich machen. Patienten werden wieder vorher nachfragen müssen, zu welchem Arzt sie überhaupt noch gehen können, weil nicht mehr jeder Arzt mit jeder Krankenkasse einen Vertrag haben wird. Längst überwunden geglaubte Hürden werden neu aufgebaut. Der Weg der Medizin in Deutschland ist damit vorgegeben: es wird eine staatliche Zuteilungsmedizin geben, die uns vom medizinischen Fortschritt abkoppelt.
Das ist nicht Stärkung des Wettbewerbs, das ist dessen Verhinderung! Bereits heute ist der ambulante Sektor dramatisch unterfinanziert. Mit der vorgesehenen Honorarreform wird sich das noch verschärfen. Denn die ärztlichen Honorare werden weder fest noch fair sein. Vertragsärzte können damit dauerhaft ihre Praxen nicht wirtschaftlich führen.
Durch die geplante Einbeziehung der privat Versicherten im neuen Basistarif in die Kollektivverträge werden zusätzlich erhebliche Mittel entzogen, so dass anstatt der versprochenen Besserung eine ganz erhebliche Verschlechterung eintreten wird. Das kommt einem Arztpraxisvernichtungsprogramm gleich!Das machen wir hier und heute deutlich! Denn wir tragen Verantwortung für unsere Patienten und für unsere Mitarbeiter. Und die nehmen wir ernst.
Schade, dass es in Deutschland, im Gegensatz z.B. zur Schweiz, keine Entscheidung des Bürgers für oder gegen dieses Staatsmedizin-Einführungsgesetz gibt! Denn sonst würde der Bürger dieser Regierung und dieser Gesundheitsministerin diesen Reformentwurf in der Luft zerreißen! Die heutige Aktion ist Höhepunkt einer von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen getragenen Kampagne gegen das unsägliche Reformgesetz.
Wir haben die Kampagne unter das Motto „geizmachtkrank“ gestellt und die Bevölkerung in den vergangenen Wochen öffentlich über die fatalen Folgen dieser zentralistischen Reform aufgeklärt. Den Auftakt der Kampagne hat das „größte Poster der Welt“ am Frankfurter Flughafen gemacht. Drei Millionen Menschen wurden damit auf die Internet-Seite „geizmachtkrank“ aufmerksam gemacht. 260.000 haben sich dort informiert. Über Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen haben wir mehr als ein Viertel der Bevölkerung erreicht. Postkarten, Poster und Dosen mit bitteren Reformpillen haben für eine weite Verbreitung gesorgt.
Dieses in sich widersprüchliche Reformgesetz bietet sich außerdem geradezu für Comedy an: eine entsprechende Truppe hat in vielen Städten Deutschlands den Unsinn kabarettistisch angeprangert. Wir wissen, dass die Patienten hinter dem Kampf der Ärzte gegen diese Reform stehen.
Als am 4. Dezember fast ein Drittel aller Arztpraxen in Deutschland geschlossen war, haben die Patienten dafür großes Verständnis gezeigt, denn sie wissen ganz genau: es geht um ihre gute medizinische Versorgung!
Sehen Sie sich das an: tausende von Arztkitteln hängen bereits am Haken! Jeder Kittel steht für einen Arzt, der im deutschen Gesundheitswesen nicht mehr arbeiten wollte oder nicht mehr existieren konnte. Die sind ins Ausland gegangen! Viele weitere tausende werden folgen und damit die flächendeckende medizinische Versorgung in unserem Land unmöglich machen. Das nennt sich Abstimmung mit den Füßen! Diesen Aderlass an bestens ausgebildeten Ärzten forciert diese Regierung gerade zu! Sie schädigt damit Deutschland! Darum rufen wir den Gesetzgeber auf: handeln Sie endlich richtig und vernünftig im Sinne der deutschen Bevölkerung! Lassen Sie die Patienten und die Mitarbeiter im deutschen Gesundheitswesen nicht im Regen stehen! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, die allen Patienten auch zukünftig eine gute Behandlung und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt sichern! Das versprechen Sie doch, also handeln Sie auch danach!
Vielen Dank.
