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Stand 19.09.2014

Reden

Bericht an die KBV-Vertreterversammlung

19.09.2014 - Rede des KBV-Vorstandes, Dipl.-Med. Regina Feldmann


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, Ihnen aus meinen Ressorts berichten zu können. Es ist viel passiert und viele Aufgaben liegen noch vor uns.

Die flächendeckende Sicherstellung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung für alle gesetzlich Versicherten ist die wichtigste und vornehmste Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Als Hilfsmittel steht uns dafür die Bedarfsplanung zur Verfügung, jedoch planen wir nicht den Bedarf. Vielmehr geht es darum, dem Bedarf mit einer adäquaten Versorgung gerecht zu werden. Das können wir aber nicht, wenn wir mit vorgefertigten Schablonen an das Problem herangehen, ohne die tatsächliche Situation vor Ort zu berücksichtigen.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat kürzlich ein Acht-Punkte-Papier veröffentlicht mit den aus seiner Sicht wichtigsten gesundheitspolitischen Handlungsfeldern. Darin steht, dass „die Hauptaufgabe im Abbau der Überversorgung“ bestehe. Deshalb müssten die KVen gesetzlich zum Aufkauf von Praxen verpflichtet werden, hier müsse das Letztendscheidungsrecht der KVen abgeschafft werden. Die gleiche Forderung stellt der Sachverständigenrat für Gesundheit in seinem aktuellen Gutachten. Er empfiehlt, ab einem Versorgungsgrad von 200 Prozent aus der Kann-Regelung zum Praxisaufkauf eine Muss-Regelung zu machen.

Richtig ist: Der zusätzliche Bedarf besteht weniger in den Ballungszentren, sondern vor allem im ländlichen Raum. Dementsprechend gibt es vor allem dort Probleme, die Versorgung sicherzustellen. Doch eine plakative und einseitige Angst vor Überversorgung zu schüren, greift zu kurz und wird der Komplexität des Themas nicht gerecht.

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Was ist überhaupt Überversorgung und wann besteht sie?

Die reine Verhältniszahl von Ärzten zu Versicherten sagt nichts aus über den tatsächlichen Bedarf. Sie sagt nur aus, dass in einer Region mehr Ärzte sind als in anderen Ecken des Landes. Die Verhältniszahlen wurden irgendwann einmal gesetzt. Bislang ist keine kritische Prüfung erfolgt, ob sie in dieser Form heute überhaupt noch angemessen sind. Hier bedarf es einer wesentlich differenzierteren Betrachtung und keiner automatisierten Wenn-dann-Regelung. Und wenn es einen Abbau von Praxen geben sollte, dann muss dieser rechtssicher erfolgen und nicht per Handstreich aufgrund einer einzigen Zahl. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür muss die Politik schaffen. Ganz abgesehen davon: Ärztliche Versorgung ist keine Ware, die weggekauft oder entschädigt werden kann. Sie ist keine Verschiebemasse, sondern ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Sicherung im Land. Vorstellungen von Warenkörben ärztlicher Leistungen, die am Markt ausgeschrieben und Ärzten zeitlich befristet zugeteilt werden, fördern die Ökonomisierung der Medizin und reduzieren Ärzte erneut zu „Leistungserbringern“. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft verwahren!

Immerhin erkennt der Sachverständigenrat an, dass die neue Bedarfsplanungsrichtlinie Wirkung zeigt und den tatsächlichen Bedarf auf regionaler Ebene besser abbildet. Mögliche Über- und Unterversorgung wird dadurch überhaupt erst sichtbar. Auch erkennt der Sachverständigenrat die Bemühungen der KVen an, vorhandene Defizite auszugleichen. Tatsache ist: Ein solches Bedarfsplanungssystem ist immer in Bewegung. Veränderte Fachgruppenprofile erfordern andere Planungszuschnitte, neue Gruppen wollen in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, die Schwerpunkte der Fachinternisten werden immer wieder als eigens zu beplanende Fachgruppen genannt, aber auch die Ärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Wir beobachten und analysieren die Auswirkungen kontinuierlich. Wo nötig, bringen wir Veränderungen in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein.

Eines ist aber auch klar: Bereits heute gibt es zu wenige Ärzte, die sich niederlassen wollen, insbesondere in der Grundversorgung. Das konstatiert auch der Sachverständigenrat und empfiehlt hier vor allem an der Aus- und Weiterbildung anzusetzen. Wir beobachten dabei eine doppelte Schieflage: Nach wie vor führt die Orientierung an der Spitzenmedizin von Beginn des Studiums an zu einer sinkenden Attraktivität grundversorgender Fachrichtungen mit Auswirkung auf die entsprechenden Weiterbildungsabschlüsse. Und nach wie vor kommen ambulante Versorgungsanteile in der Aus- und Weiterbildung de facto nicht oder nur unzureichend vor. So gesehen haben wir ein quantitatives und ein qualitatives Problem in der Aus- und Weiterbildung.
Das bestätigt auch unser aktuelles Berufsmonitoring Medizinstudierende. Anfang September 2014 haben wir die Ergebnisse vorgestellt. Neben der Universität Trier und dem Medizinische Fakultätentag, die schon bei der ersten Befragung 2010 dabei waren, haben dieses Mal auch die Bundesvertretung der Medizinstudierenden sowie die Studentenvertretung des Marburger Bundes mitgewirkt. Die Uni Trier hat im April und Mai 2014 online über 11.000 Studenten in ganz Deutschland befragt. Die Beteiligung lag somit noch etwas höher als bei der ersten Erhebung vier Jahre zuvor.

Die Antworten der Studierenden bestätigen die zwei wesentlichen Tendenzen in der vertragsärztlichen Versorgung: Der Ärztemangel betrifft vor allem ländliche Regionen und die grundversorgenden Fachrichtungen. Nur zehn Prozent der Nachwuchsmediziner würden sich in der jetzigen Phase ihrer Ausbildung für eine Weiterbildung in der Allgemeinmedizin entscheiden. Bei den Fachrichtungen Augenheilkunde, Dermatologie, Urologie und Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde sind es sogar nur 1,2 bis 1,5 Prozent! Das deckt sich mit den aktuellen Zahlen an Weiterbildungsabschlüssen, von denen zum Beispiel nur gut zehn Prozent auf die Allgemeinmedizin entfallen.

Es gibt jedoch einen kleinen Lichtblick: Wenn man die Studierenden fragt, welche Fächer grundsätzlich für ihre Weiterbildung infrage kämen, so steigt die Zahl derer, die Allgemeinmedizin angeben, auf 34,5 Prozent. Es gibt also ein Potenzial von knapp 25 Prozent, das es zu mobilisieren gilt! Dermatologie, Augenheilkunde, Urologie und Hals-Nasen-Ohrenheilkunde können ihre Werte ebenfalls um ein paar Prozentpunkte steigern, bleiben jedoch die Schlusslichter in der Beliebtheitsskala.
Woran liegt es, dass die Allgemeinmedizin, aber auch andere grundversorgende Fächer ihr vorhandenes Potenzial an Interessenten nicht heben können? Bei der Allgemeinmedizin sind es weniger die fachlichen Inhalte als vielmehr die negativen Rahmenbedingungen, die die Studenten mit der hausärztlichen Tätigkeit verbinden. Dabei handelt es sich teilweise um Tatsachen, die sie beispielsweise von schon länger tätigen Ärzten hören, teilweise aber auch um mittlerweile überkommene Vorurteile. Als negative Aspekte werden zum Beispiel der im Vergleich zu den meisten Fachärzten geringe Verdienst von Hausärzten genannt sowie die ständige Verfügbarkeit. Das Einzelkämpfertum, das klassischerweise dem Hausarzt zugeschrieben wird, ist überhaupt nicht Sache der jungen Generation.

Was das Honorar angeht, so sind wir ja dabei, mit der Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) gerade hausärztliche Tätigkeiten besser zu vergüten. Wir fordern von der GKV, die notwendige Vorhaltemedizin in der Hausarztpraxis endlich angemessen zu bezahlen. Diese politische Entscheidung für die Hausarztmedizin ist längst überfällig und existenziell notwendig.
Einzelkämpfertum und ständige Verfügbarkeit sind kein Zwangsschicksal des Hausarztes. Im Gegenteil. Der Hausarzt der Zukunft kann als Koordinator in vernetzten Strukturen arbeiten, sei es mit anderen ärztlichen Kollegen, aber auch verstärkt mit Angehörigen nichtärztlicher Gesundheitsberufe. Gerade letzteres ist eine Entwicklung, die der Nachwuchs besonders positiv bewertet. Es besteht also die Chance, durch sinnvolle und strukturierte Modelle der Zusammenarbeit jungen Ärzten die ambulante Tätigkeit schmackhafter zu machen.

Wie viele Umfragen zeigt übrigens auch diese, dass das Interesse an der ambulanten und damit auch der hausärztlichen Tätigkeit wächst, sobald die Studierenden diese nicht nur vom Hörensagen kennen, sondern mit eigenen positiven Erfahrungen verknüpfen können. Im Vergleich zur ersten Umfrage sagen jetzt immerhin fünf Prozent mehr, dass sie sich eine Weiterbildung in der Allgemeinmedizin vorstellen können. Der stärkste Anstieg ist bei denjenigen zu verzeichnen, die sich im Praktischen Jahr ihrer Ausbildung befinden. Dies bestätigt, wie wichtig ein frühzeitiger Praxisbezug ist, um die tatsächliche Arbeit mit den Patienten in der Hausarztpraxis kennenzulernen, und eventuelle Vorbehalte abzubauen. Ebenfalls leicht erhöht gegenüber der ersten Befragung hat sich auch die Bereitschaft, später als Arzt in ländlichen Regionen zu arbeiten.

Möglicherweise sind dies erste Anzeichen dafür, dass unsere Maßnahmen, wie die Kampagne „Lass dich nieder!“, zu wirken beginnen. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden hat mittlerweile eine eigene Initiative gestartet. Unter dem Motto „Land.in.Sicht“ werden in Zusammenarbeit mit der KV Bayerns 30 Famulaturplätze in hausärztlichen und fünf Famulaturplätze in fachärztlichen Praxen auf dem Land unterstützt, und man kann es kaum glauben, aber es gibt doppelt so viele Bewerber wie Plätze zur Verfügung gestellt werden konnten!

Entscheidend ist aber, dass sich strukturell in der Aus- und Weiterbildung einiges ändert. Auch das Gutachten des Sachverständigenrats bestätigt unsere Ergebnisse aus dem KBV-Projekt MEDAW (Medizinische Aus- und Weiterbildung). Der Rat und wir mit ihm schlagen beispielsweise vor, die Kosten der Weiterbildung nicht nur über die Vergütungssysteme des Krankenhauses und der ambulanten Versorgung abzubilden. Krankenhäuser, die eine vernünftige Weiterbildung organisieren oder aber auch Weiterbildung für benötigte grundversorgende Fächer anbieten, müssen finanziell unterstützt werden. Gleiches gilt für die ambulante Versorgung. Es ist ein Unding, dass Ärzte die Weiterbildung der Kollegen aus ihrem eigenen Einkommen bezahlen müssen! Dazu gehört auch die Finanzierung der Infrastruktur, die es braucht, um effektive Verbundweiterbildungen zu organisieren. In Baden-Württemberg und Hessen gibt es bereits positive Erfahrungen mit einer strukturierten Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Ziel muss sein, diese auf alle Bundesländer auszudehnen und mit einer stabilen Finanzgrundlage auszustatten. Es kann nicht sein, dass die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin heutzutage oft nicht fünf, sondern acht und mehr Jahre dauert, bloß weil die einzelnen Stationen nicht strukturiert zusammenarbeiten. Kein Wunder, dass so etwas den Nachwuchs abschreckt. Junge Medizinerinnen und Mediziner in Weiterbildung wünschen sich Monitoring und Strukturierung der Weiterbildung und nicht Ausbeutung als Arbeitsknecht auf der Station. Die Ergebnisse der Umfrage des Marburger Bundes zur stationären Weiterbildung 2014 sprechen hier eine klare Sprache.

Die Einrichtung einer Stiftung, die unter anderem eine bessere Koordination der Aus- und Weiterbildung ermöglicht, steht daher weiter ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben bereits zahlreiche Gespräche mit Politikern, Kassenvertretern und auf Bund-Länder-Ebene geführt, um die Stiftung zu bewerben. Wie immer gibt es ermutigende Rückmeldungen, aber auch Vorbehalte. Dennoch sind wir nach wie vor von der Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung überzeugt.

Im Herbst werden wir einen internationalen Vergleich von Aus- und Weiterbildung vorstellen; zusammen mit der wissenschaftlichen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit entwickeln wir neue Prognosemodelle. In Absprache mit den KVen werden wir im nächsten Schritt auf die Landesministerien zugehen, darum hat uns auch Staatssekretär Stroppe gebeten. Allen Beteiligten ist klar, dass es nicht nur kosmetischer Korrekturen, sondern grundsätzlicher Anstrengungen zur finanziellen und strukturellen Unterstützung von Aus- und Weiterbildung bedarf. In Deutschland haben Patientenrechte und Patientensicherheit zu Recht einen hohen Stellenwert. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, muss die Weiterbildung der Ärzte und Psychotherapeuten die bestmögliche Qualität haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in letzter Zeit ist wieder vermehrt von der Öffnung der Krankenhäuser die Rede, nicht nur im Zusammenhang mit der Wartezeitendiskussion. Die Öffnung der Krankenhäuser ist für die Politik und vor allem für die Kliniken selbst deshalb so attraktiv, weil viele Häuser aus ihrer traditionellen Rolle heraus nicht mehr funktionstüchtig sind. Immer mehr Leistungen werden ambulant erbracht, in einer Gesellschaft des langen Lebens wird die kontinuierliche Betreuung durch ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte immer wichtiger. Eines von vielen Indizien für diese Entwicklung ist das Psych-Entgeltgesetz (PsychEntG), mit dem der § 118a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) zum 1. Januar 2013 eingeführt wurde. Demnach sollen zukünftig geriatrische Fachkrankenhäuser, Allgemeinkrankenhäuser mit geriatrischen Abteilungen sowie Krankenhausärzte vom Zulassungsausschuss auf Landesebene zu einer strukturierten und koordinierten ambulanten geriatrischen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Dies ist neu im Vergleich zu den bisherigen Institutsambulanzen. Geriatrische Ambulanzen (GIAs) dürfen erst nach Bedarfsprüfung durch den Zulassungsausschuss und zeitlich befristet zugelassen werden. Die Abrechnung erfolgt über die KV. Dieses Modell würden wir gerne auch auf die anderen Institutsambulanzen übertragen. Ziel der GIAs ist eine Verbesserung der geriatrischen wohnortnahen Versorgung durch Unterstützung der Hausärzte. Es geht dabei ausschließlich um Leistungen der ambulanten Krankenbehandlung für geriatrische Patienten, nicht etwa um Herzkatheter-Untersuchungen und dergleichen. Deshalb soll zeitgleich für diese neue geriatrische Leistung eine adäquate Abrechnungsmöglichkeit für entsprechend qualifizierte Vertragsärzte geschaffen werden.

Anfang 2014 haben die dreiseitigen Verhandlungen mit den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Vereinbarung nach § 118a SGB V begonnen. Der GKV-Spitzenverband hat klargestellt, dass er die gesetzliche Anforderung des Facharztstatus (das heißt den Facharzt für Geriatrie und die Zusatzweiterbildung für Geriatrie mit Facharztanerkennung) für stationäre Einrichtungen und auch für niedergelassene Ärzte als verpflichtend ansieht. Mit der GKV sind wir uns einig, dass die Tätigkeit der GIAs auf das Erstellen von Behandlungsplänen fokussiert wird und eine Überweisung erforderlich ist. Die DKG hingegen fordert für den Behandlungsumfang eine mehr oder weniger generelle Öffnung des EBM. Des Weiteren fordert die DKG die Möglichkeit der direkten Inanspruchnahme seitens des Patienten ohne Überweisung. Da wir uns bislang unter anderem bei den Punkten Patientenzugang, Behandlungsumfang und Verordnungsmöglichkeiten durch die GIAs nicht einigen konnten, soll nun das Schiedsamt angerufen werden. Zurzeit verständigen sich die Partner der 118a-Vereinbarung auf die Punkte, die im weiteren Verhandlungsprozess im Schiedsamt zu entscheiden wären.
Noch eine Bemerkung zu den Krankenhäusern: Dass wir dort Überkapazitäten haben – 75 Prozent Bettenauslastung im Jahresdurchschnitt – ist bekannt. Trotzdem werden Häuser nicht geschlossen, oft mit dem Argument des Arbeitsplatzerhalts. Dabei würden gerade diese Beschäftigten, insbesondere Pflegekräfte, im ambulanten Bereich dringend gebraucht. Letztendlich sollte der Versorgungsbedarf der Patienten ausschlaggebend sein. Dieser wird in Zukunft immer mehr ambulant gedeckt werden können – weil es medizinisch machbar ist, weil es Kosten spart und weil die Betroffenen selbst es wünschen. Das Beschäftigungspotenzial ist also da, es muss nur richtig verteilt werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie jedes Jahr zu dieser Zeit führen wir mit dem GKV-Spitzenverband gerade die Verhandlungen zu den Rahmenvorgaben 2015 sowohl für Arzneimittel als auch für Heilmittel. Zum Ausgang kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts Abschließendes sagen. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den Rahmenvorgaben Arzneimittel sehen wir uns mit erheblichen Ausgabensteigerungen konfrontiert. Beispielsweise durch das neue Arzneimittel Sofosbuvir zur Behandlung der Hepatitis C, dem der G-BA unseres Erachtens zu Recht einen Zusatznutzen bescheinigt hat, dessen Preis wir jedoch für völlig indiskutabel halten. Die AOK Niedersachsen hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie bis Jahresende 2014 mit Ausgaben von einer Milliarde Euro durch Sofosbuvir rechnet. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der EBM-Ziffer für die intravitreale Injektion zur Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration und der damit verbundenen Medikamentengabe. Auch hier sind Mehrausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe nicht unwahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund wird es immer schwieriger, Mehrausgaben dieser Art – und weitere werden folgen – in der Vereinbarung des Ausgabenvolumens zu berücksichtigen. Nahezu unmöglich wird es dann in den KV-Regionen, diese Ausgabenzuwächse in den Richtgrößen abzubilden. Das Risiko für die Verordnung solcher notwendiger – wenngleich sehr teuren – Arzneimittel darf nicht bei den Vertragsärzten abgeladen werden! Wir brauchen Sicherheit für die Ärzte, zum Beispiel indem insbesondere Verordnungen von teuren innovativen Hepatitis-C-Medikamenten als Praxisbesonderheiten anerkannt werden.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass Richtgrößen und Regresse endgültig der Vergangenheit angehören müssen. Dieses System ist definitiv überholt!

Bei den Rahmenvorgaben Heilmittel kommt erschwerend hinzu, dass wir über keine vernünftige Datengrundlage für die Abbildung des Versorgungsgeschehens verfügen, etwa im Bereich Praxisbesonderheiten und langfristiger Heilmittelbedarf. Da wir diese Transparenz nicht herstellen können, ist auch den KVen im Rahmen der regionalen Heilmittel- und Richtgrößenvereinbarungen eine sachgerechte und rechtssichere Vereinbarung der Richtgrößen nicht möglich. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass die Richtgrößen keine adäquate Orientierung für eine wirtschaftliche und evidenzbasierte Verordnungsweise mehr bieten.

Das Modelprojekt ARMIN in den KVen Sachsen und Thüringen befindet sich auf gutem Wege. Die Module „Wirkstoffverordnung“ und „Medikationskatalog“ werden seit dem 1. Juli 2014 genutzt. Für die Anzeige von Hinweisen zum Medikationskatalog direkt bei der Verordnung von Arzneimitteln sind die technischen Voraussetzungen geschaffen. Erste Anbieter von Praxisverwaltungssoftware (PVS) haben diese bereits umgesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere Softwareanbieter folgen werden. Diese Unterstützung des Vertragsarztes durch seine Praxissoftware ist unbedingt erforderlich. Die KBV hat zudem den KVen angeboten, den Medikationskatalog im Rahmen einer Neuausrichtung der Arzneimittelversorgungssteuerung zu nutzen. Damit hat das KV-System schon jetzt eine Antwort, wenn der Gesetzgeber seine Absicht aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, die Wirtschaftlichkeitsprüfung in heutiger Form abzuschaffen.

Das dritte Standbein von ARMIN, das Modul „Medikationsmanagement“, startet 2015. Dabei wird erstmals die kooperative Betreuung von Patienten durch Ärzte und Apotheker erprobt. Die dazu notwendigen Datenformate, die einen Austausch von Medikationsplänen ermöglichen, wurden im Projekt entwickelt und müssen sich nun ebenfalls in der Praxis bewähren. Ein vom Bundesgesundheitsministerium finanziertes Forschungsprojekt begleitet diese dritte Phase des Projektes und dient der Evaluation des verwendeten Medikationsplans.

Zur Verbesserung der Datentransparenz in der Heilmittelversorgung haben wir bereits im April dieses Jahres das Bundesschiedsamt angerufen. Der Grund ist, dass Krankenkassen in den Verhandlungen zum DTA-Vertrag nicht bereit waren, diesen so anzupassen, dass den KVen und den Prüfungsstellen die notwendigen Verordnungsdaten zur Verfügung stehen. So wäre es beispielsweise nicht möglich, den von Richtgrößenprüfungen betroffenen Vertragsärzten nachvollziehbar mitzuteilen, welche Verordnungen über langfristigen Heilmittelbedarf nicht in die Prüfung eingeflossen sind, das heißt von ihrem jeweiligen Verordnungsvolumen abgezogen wurden. So aber wird die Intention des Gesetzgebers konterkariert, die Vertragsärzte im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung von aufwendigen patientenfernen Stellungnahmepflichten zu entlasten.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Arznei- und Heilmitteln durch regionale Vereinbarungen zu ersetzen. Die Umsetzung dieser Absicht erwarten wir im Rahmen des Versorgungsstärkungsgesetzes. Denn Richtgrößenprüfungen sorgen für eine große Verunsicherung nicht nur in der Ärzteschaft, sondern auch beim Nachwuchs. Die Ärzte haben keinen Einfluss auf die Preisgestaltung von Arzneimitteln und sollen dennoch für Kostenüberschreitungen persönlich haften. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, dass sich die Steuerung der Arznei- und Heilmittelversorgung zukünftig an der Verordnungsqualität statt an preisbezogenen Aspekten orientieren muss. Ein alternatives Steuerungsinstrument ist der Medikationskatalog der KBV als Weiterentwicklung des bekannten Leitsubstanzenkonzeptes. Auch im Heilmittelbereich kann ein solcher indikationsbezogener Heilmittelkatalog Richtschnur für eine wirtschaftliche Versorgung sein. Den unterschiedlichen regionalen Versorgungsbedingungen kann selbstverständlich durch regional zu vereinbarende Versorgungsziele Rechnung getragen werden.

Des Weiteren werden wir aber auch dafür kämpfen, dass das für Richtgrößenprüfungen mittlerweile geltende Motto „Beratung vor Regress“ sowohl für die Zufälligkeitsprüfung als auch für Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Einzelfall, das heißt beim sogenannten „Sonstigen Schaden“, Anwendung findet.

Auch am Verfahren der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) muss nachgebessert werden. Wir fordern, dass durch die Vereinbarung oder Festlegung des Erstattungsbetrags die Wirtschaftlichkeit der Verordnung über das gesamte Anwendungsgebiet des Arzneimittels hergestellt wird. Diese gesetzliche Klarstellung ist für Arzneimittel notwendig, für die der G-BA in verschiedenen Teilbereichen des zugelassenen Anwendungsgebiets unterschiedliche Feststellungen zum Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie getroffen hat. Wenn der GKV-Spitzenverband Mischpreise verhandelt, die auch die Teilbereiche des zugelassenen Anwendungsgebiets ohne Zusatznutzen berücksichtigen, dann müssen sich Vertragsärzte auch darauf verlassen können, dass solche Verordnungen wirtschaftlich sind!

Dringenden Handlungsbedarf sehe ich beim Thema PVS. Es bedarf einer standardisierten Schnittstelle, die einen problemlosen Wechsel des PVS ermöglicht. Manche Hersteller haben einen Marktanteil von bis zu 40 Prozent. Probleme gibt es, wenn ein Arzt sein PVS wechseln will, etwa weil ein Hersteller den Betrieb einstellt oder der Praxisnachfolger ein anderes bevorzugt. Der Wechsel ist jedoch schwierig und mit hohen Kosten verbunden. Von Kollegen hört man, dass dabei 10.000 bis 15.000 Euro anfallen können. Schon rufen einzelne Ärzte deshalb nach dem Kartellamt. Die KBV hat im Rahmen des anstehenden eHealth-Gesetzes deshalb einige Forderungen an den Gesetzgeber formuliert. So bedarf es beispielsweise einer Schnittstelle, die die Archivierung der Daten bei einem PVS-Wechsel ermöglicht. Schließlich ist vorgeschrieben, dass die Behandlungsdaten zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Deshalb muss eine problemlose Übertragung von einem PVS auf ein anderes möglich sein. Des Weiteren muss es möglich sein, zumindest die Arzneimitteldatenbank innerhalb eines PVS zu ändern, da nicht alle angebotenen Datenbänke gleich gut brauchbar sind. Die Arzneimitteldatenbank kann aber unter Umständen einen direkten Einfluss auf das Regressrisiko haben. Das Ministerium selbst hat zu diesem Problembereich eine groß angelegte Interoperabilitätsstudie erstellen lassen und ist sich offensichtlich über den dringenden Handlungsbedarf im Klaren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe eingangs gesagt, dass sich Versorgung nicht mit vorgefertigten Schablonen organisieren lässt. Das gilt sowohl für die Situation draußen im Land als auch in der ärztlichen Selbstverwaltung. Ich setze auf unseren gemeinsamen Willen, zu passgerechten Lösungen zu kommen.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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