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Bundesrat: Morbidität muss bei Vergütung berücksichtigt werden

12.02.2015 - Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung aufgefordert. Bei den Beratungen zum Versorgungsstärkungsgesetz sprach sich die Länderkammer dafür aus, unbegründete regionale Unterschiede bei der Vergütung schnellstmöglich abzubauen.

Der Bundesrat hat in der Sitzung am vergangenen Freitag mit Mehrheit einen Änderungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Maßstab zur Bemessung des Anpassungsbedarfs der Gesamtvergütungen in den Regionen soll demnach der bundesdurchschnittliche Leistungsbedarf sein, der mit der jeweiligen Versichertenstruktur in der KV-Region gewichtet wird. Damit würde, wie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mehrfach gefordert, die Morbidität der Bevölkerung berücksichtigt werden. Außerdem soll eine Anpassung nach Meinung des Bundesrates bereits im Jahr 2016 wirksam werden.

Gassen: Bundestag sollte Änderung jetzt auch vornehmen

Erst Mitte vergangener Woche hatte der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen auf einer Pressekonferenz die Bundesregierung aufgefordert, Nachbesserungen am GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorzunehmen, damit die Krankenkassen endlich die notwendige ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung vollständig finanzieren. Grundlage war eine Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) zum Anpassungsbedarf der Vergütungen in den KV-Regionen.

„Wir hoffen, dass der Bundestag diese Änderung jetzt auch vornehmen wird“, sagte Gassen. Bislang sieht der Gesetzentwurf nur vor, dass KV-Bereiche mit einer unterdurchschnittlichen Vergütung je Versicherten auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden dürfen. Die regionalen Unterschiede in der Morbiditätsstruktur würden dabei nicht berücksichtigt.

Zi-Analyse: Versorgungsintensität muss ebenfalls berücksichtigt werden

Der Zi-Analyse zufolge fehlt zur Gewährleistung einer leistungsgerechten Vergütung neben der Morbidität aber noch ein weiteres Kriterium – die Versorgungsintensität. Dabei geht es darum, wie viele Patienten in einer Region ambulant und wie viele Patienten stationär versorgt werden. So ist in Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin und Bremen die Intensität sehr hoch, da dort überdurchschnittlich viele Patienten ambulant versorgt und besonders viele Krankenhausbehandlungen vermieden werden. Gleiches gilt für Bayern und Baden-Württemberg.

„Es geht um nichts weniger als eine bedarfsgerechte und gut erreichbare medizinische Versorgung in der GKV auch in Zukunft auf hohem Niveau sicherzustellen“, erklärte Anette Widmann-Mauz, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, zu dem Tagesordnungspunkt der Bundesratssitzung. Das Ministerium lehnt bislang allerdings eine sachgerechte Lösung für die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Gesamtvergütungen ab.

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