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Praxisnachrichten

Bei Verletzung der Fortbildungspflicht droht Zulassungsentzug

28.05.2015 - Ärzte und Psychotherapeuten können ihre Zulassung verlieren, wenn sie ihre gesetzliche Fortbildungspflicht verletzen. Die persönlichen Lebensumstände ändern daran nichts, urteilte das Bundessozialgericht.

Ärzte sind gesetzlich verpflichtet

Vertragsärzte sind gesetzlich verpflichtet, sich fortzubilden. Das ist in Paragraf 95 d des SGB V geregelt. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, darf ihnen die Zulassung entzogen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 11. Februar 2015 in einem Fall bestätigt, bei dem eine Vertragsärztin ihre Fortbildungspflicht trotz mehrfacher Erinnerung nicht erfüllte (AZ: B 6 KA 37/14 B).

Vertragsärztin verletzte Fortbildungspflicht

Die Ärztin hatte zwischen 2004 und 2009 lediglich 21 Fortbildungspunkte erworben – zu wenig, um ihrer gesetzlichen Fortbildungspflicht gerecht zu werden. Dafür sind gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mindestens 250 Fortbildungspunkte in einem festgelegten Fünfjahreszeitraum nachzuweisen.

Auch in der anschließenden Zweijahresfrist erfüllte die Vertragsärztin nicht die erforderliche Fortbildung. Die KV erinnerte sie mehrfach und kürzte ab dem dritten Quartal 2009 das Honorar.

Ärztin machte Lebensumstände geltend

Dagegen klagte die Vertragsärztin vor dem Bayerischen Landessozialgericht und unterlag. Sie legte gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde ein und machte geltend, dass es eine offene Rechtsfrage sei, ob „persönliche schwierige Lebensumstände“ bei der Beurteilung der Verletzung der Fortbildungspflichten zu berücksichtigen seien.

BSG: Lebensumstände nicht entscheidend

Das BSG sah diese Frage als nicht klärungsbedürftig an und wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ab. Begründung: Für den Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht würden dieselben Maßstäbe gelten wie für sonstige Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten. Diese Rechtsfrage sei daher nicht mehr klärungsbedürftig.

Wenn ein Vertragsarzt fünf Jahre lang seiner Fortbildungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachkommt und sich selbst durch Honorarkürzungen nicht beeindrucken lässt, verletzt er laut BSG seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich. Persönliche Lebensumstände wie die Krankheit naher Verwandter oder Schulprobleme der Kinder seien in dem Zusammenhang bedeutungslos.

Fortbildungspflicht nach Paragraf 95 d SGB V

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nachweisen, dass sie im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum ihrer Fortbildungspflicht nachgekommen sind. Kann dies jemand nicht oder nicht vollständig, ist die KV verpflichtet, das an ihn zu zahlende Honorar zu kürzen.

Betroffene können die Fortbildung innerhalb von zwei Jahren nachholen. Die Honorarkürzung endet dann nach Ablauf des Quartals, in dem der Vertragsarzt beziehungsweise Vertragspsychotherapeut die vollständige Fortbildung belegt.

Erbringt ein Arzt oder Psychotherapeut den Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums, soll die KV unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen.

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