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Praxisnachrichten

Bundestag verabschiedet VSG - Überblick über wesentliche Neuerungen

11.06.2015 - Das Versorgungsstärkungsgesetz ist heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden und tritt am 1. August in Kraft. Für die ambulante Versorgung bringt es zahlreiche Veränderungen mit sich. Wesentliche Neuerungen haben die PraxisNachrichten in einer Übersicht zusammengestellt.

„Mit dem Gesetz werden Weichen gestellt, ambulante selbständige Versorgungsstrukturen perspektivisch abzubauen“, kritisierte KVB-Chef Dr. Andreas Gassen. Statt die Niederlassung zu fördern, würden junge Ärzte durch Maßnahmen wie den Praxisaufkauf von einer Tätigkeit in der ambulanten Versorgung abgehalten. Zu begrüßen sei, dass die Weiterbildung von Ärzten in den Praxen von Vertragsärzten stärker gefördert werden soll.

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) sieht unter anderem die Einrichtung von Terminservicestellen und die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung vor. Auch Kommunen sollen Medizinische Versorgungszentren errichten dürfen. Heftig umstritten ist die Regelung zum Aufkauf von Praxen in Regionen, die rechnerisch als überversorgt gelten.

Das Gesetz war kurz vor seiner Verabschiedung in einigen Punkten entschärft und angepasst worden. Dabei wurden auch etliche Vorschläge der KBV, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Berufsverbände aufgegriffen. Diese hatten mehrfach gegen das Gesetz interveniert.

Das Versorgungsstärkungsgesetz in Kürze

Die folgende Übersicht listet – alphabetisch geordnet – einige wesentliche Punkte des Versorgungsstärkungsgesetzes auf.

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

Paragraf 116 b SGB V

Für onkologische und rheumatologische Erkrankungen ist die Einschränkung, wonach die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nur bei schweren Verlaufsformen möglich ist, entfallen. Bei anderen Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen wie Herzinsuffizienz oder Multiple Sklerose sollen weiterhin ausschließlich Patienten mit schweren Verlaufsformen in der ASV behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erhielt die Aufgabe, die Richtlinie zur ASV und die bereits beschlossenen Anlagen anzupassen.

Neu ist außerdem, dass nur öffentlich-rechtliche Stellen wie die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnung von ASV-Leistungen übernehmen dürfen. Ferner wurde festgelegt, dass der Bestandsschutz der Krankenhäuser, welche eine Zulassung zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus nach Paragraf 116 b „alt“ SGB V haben, spätestens drei Jahre nach der Überführung der jeweiligen Indikation in die ASV (§ 116 b „neu“ SGB V) endet. Zuvor waren es zwei Jahre.

Umsetzung: Der G-BA hat die Richtlinie und die bereits beschlossenen Anlagen zu den gastrointestinalen Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle sowie zu den gynäkologischen Tumoren entsprechend angepasst. Danach ist für eine Behandlung von onkologischen Patienten in der ASV das Erfordernis der Abstimmung und Koordination der Patientenversorgung in einem Team entscheidend.

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung bleibt somit Patienten vorbehalten, die eine interdisziplinäre Behandlung und eine komplexe, multimodale Therapie benötigen. Die Beschlüsse sind am 29. Juli 2016 in Kraft getreten.

Ärztliche Selbstverwaltung

Regelung zur Abstimmung in der Vertreterversammlung
Paragraf 79 Absatz 3a SGB V

In der Vertreterversammlung (VV) der KBV stimmen über die Belange, die ausschließlich die hausärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Hausärzte ab; über die Belange, die ausschließlich die fachärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Fachärzte. Bei gemeinsamen Abstimmungen sind die Stimmen so zu gewichten, dass insgesamt eine Parität der Stimmen zwischen Vertretern der Hausärzte und Vertretern der Fachärzte in der VV besteht. Näheres zu dieser gesetzlichen Vorgabe sollte die KBV in ihrer Satzung verankern.

Umsetzung: Die Satzung der KBV wurde zum 11. Januar 2016 geändert. Die haus- und fachärztlichen Stimmen werden seitdem bei Abstimmungen in der Vertreterversammlung gewichtet. Zudem entscheidet ein Koordinierungsausschuss darüber, ob über einen Sachverhalt nur die Hausärzte oder nur die Fachärzte abstimmen.

Die Änderung der Satzung bezüglich der Parität hatte das Bundesgesundheitsministerium per Ersatzvornahme erwirkt. Die KBV kritisierte diesen Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung scharf und reichte Klage gegen die Ersatzvornahme ein.

Beratender Fachausschuss für angestellte Ärzte
Paragraf 79c SGB V

Ein neuer beratender Fachausschuss soll die Belange von ambulant tätigen angestellten Ärzten und Psychotherapeuten in der ärztlichen Selbstverwaltung vertreten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung sind verpflichtet, einen solchen Fachausschuss mit angestellten Ärzten und Psychotherapeuten einzurichten. Beratende Fachausschüsse gibt es bereits für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung sowie für die Psychotherapie.

Umsetzung: Der beratende Fachausschuss für angestellte Ärzte bei der KBV wurde gebildet. Er nahm im Frühjahr 2016 seine Arbeit auf.

Aufkauf von Arztsitzen

Paragraf 103 Absatz 3a Satz 3 SGB V

Die Regelung zur Nichtnachbesetzung (Aufkauf) von Arztsitzen in Regionen mit Zulassungsbeschränkungen wurde verschärft: Die Zulassungsausschüsse „sollen“ seit Inkrafttreten des Gesetzes Anträge von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten auf Nachbesetzung ihres Sitzes ablehnen, wenn eine Fortführung der Praxis aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist.

Dies gilt allerdings nur in Regionen, in denen 40 Prozent mehr Ärzte beziehungsweise Psychotherapeuten zugelassen sind als rechnerisch erforderlich – also ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent.

In gesperrten Regionen (Versorgungsgrad oberhalb von 110 Prozent) gilt weiterhin, dass die Zulassungsausschüsse die Nichtnachbesetzung beschließen „können“, wenn die Praxis aus Versorgungsgründen nicht mehr erforderlich ist. Darf ein Arzt oder Psychotherapeut seinen Sitz nicht weitergeben, muss die Kassenärztliche Vereinigung die Praxis entschädigen.

Für die „Aufkaufregelung“ sind Ausnahmen vorgesehen. So muss der Zulassungsausschuss dem Antrag eines Vertragsarztes oder Vertragspsychotherapeuten auf Nachbesetzung entsprechen, wenn der Bewerber sein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind ist. Dies gilt auch, wenn der potentielle Nachfolger ein angestellter Arzt des bisherigen Vertragsarztes ist oder mit diesem die Praxis gemeinschaftlich betrieben hat.

Auch Ärzte, die sich verpflichten, die übernommene Praxis in ein Gebiet des Planungsbereichs zu verlegen, in dem nach Mitteilung der KV ein Versorgungsbedarf besteht, fallen unter die Ausnahmeregelung.

Bedarfsplanung

Paragraf 101 SGB V

Die 2013 geänderte Bedarfsplanung soll weiterentwickelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss wurde beauftragt, bis Ende 2016 die erforderlichen Anpassungen für eine bedarfsgerechte Versorgung – nach Prüfung der Verhältniszahlen und unter Berücksichtigung der Möglichkeit zu einer kleinräumigen Planung – zu treffen.

Die Verhältniszahlen geben vor, wie viele Ärzte einer Fachgruppen für wie viele Einwohner zur Verfügung stehen sollen. Bei der Anpassung der Zahlen soll auch die Sozial- und Morbiditätsstruktur der Bevölkerung auf Bundesebene berücksichtigt werden.

Umsetzung: Die überarbeitete Bedarfsplanung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2017 Inkrafttreten. Beteiligte haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass eine umfassende, grundlegende Reform der Bedarfsplanung in der vorgegebenen Frist kaum wird umzusetzen sein wird. Als Grundlage für die Weiterentwicklung der Bedarfsplanung wird ein umfassendes wissenschaftliches Gutachten in Betracht gezogen.

Disease-Management-Programme

Paragraf 137f SGB V

Das Angebot an strukturierten Behandlungsprogrammen zur medizinischen Versorgung von chronisch Kranken soll ausgebaut werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss wurde beauftragt, bis zum 31. Dezember 2016 für weitere geeignete Krankheiten neue Disease-Management-Programme (DMP) zu entwickeln, insbesondere für die Behandlung von Rückenleiden und Depressionen.

Umsetzung: Der Gemeinsame Bundesausschuss soll bis Ende 2016 für weitere Krankheiten Disease-Management-Programme entwickeln.

Entlassmanagement

Paragraf 39 Absatz 1a SGB V

Die Krankenhäuser sind verpflichtet, für Patienten nach voll- oder teilstationärem Aufenthalt ein Entlassmanagement zu organisieren. Dazu gehört, dass sie feststellen, welche ambulanten Leistungen unmittelbar nach der Klinikentlassung erforderlich sind und diese einleiten.

In diesem Zusammenhang ist es Krankenhäusern in begrenztem Umfang erlaubt, Verordnungen auszustellen und eine Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. So dürfen sie Arzneimittel in der kleinsten Packungsgröße verschreiben, um die Übergangsphase von der stationären in die ambulante Versorgung zu überbrücken. Die Verordnung darf in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen erfolgen, dies gilt auch für Leistungen wie häusliche Krankenpflege und Heilmittel.

Durch das Entlassmanagement hat das Krankenhaus zusätzliche Pflichten. So müssen Krankenhausärzte den weiterbehandelnden Vertragsarzt rechtzeitig über die Therapie des Patienten zum Zeitpunkt der Entlassung und – bezogen auf Arzneimittel – über Änderungen der bei Krankenhausaufnahme bestehenden Medikation informieren.

Umsetzung: Erste Einzelheiten dazu hat der Gemeinsame Bundesausschuss Ende 2015 beschlossen. Die KBV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband befinden sich derzeit in der gemeinsamen Abstimmung und Klärung weiterer Detailfragen. Das betrifft unter anderem die Frage, welches Rezeptformular im Rahmen des Entlassmanagements zu verwenden ist.

Hochschulambulanzen

Paragraf 117 Absatz 1 SGB V

Ambulanzen der Hochschulkliniken dürfen künftig auch Patienten mit schweren und komplexen Krankheitsbildern ambulant behandeln, wenn eine Überweisung durch den Facharzt vorliegt. Bislang war ihre Teilnahme an der ambulanten Versorgung auf einen Umfang beschränkt, der für die Forschung und Lehre erforderlich ist. Die KBV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband sollten bis 23. Januar 2016 die Gruppe derjenigen Patienten festlegen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität der Erkrankung einer Versorgung durch die Hochschulambulanzen bedürfen.

Umsetzung: Die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern dauern an. Eine Vereinbarung liegt noch nicht vor.

Innovationsfonds

Paragraf 92a SGB V

Mit einem Innovationsfonds werden neue Versorgungsformen sowie die Versorgungsforschung im Gesundheitswesen gefördert werden. Dafür stehen in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung – 225 Millionen Euro für neue Versorgungsformen und 75 Millionen Euro für die Versorgungsforschung.

Ziel ist es, über die Förderung innovativer Projekte die medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft weiterzuentwickeln und zu verbessern. Patienten sollen profitieren, wenn beispielsweise hochwertige Projekte in die Regelversorgung aufgenommen werden.

Gesetzliche Förderkriterien sind unter anderem die Verbesserung der Versorgungsqualität und -effizienz, Behebung von Versorgungsdefiziten und die Optimierung der Zusammenarbeit. Der Innovationsfonds ist beim Gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelt.

Umsetzung: Die erste Förderphase ist im April 2016 gestartet. Seit dem können Anträge auf Förderung gestellt werden. Grundlage bilden die Förderbekanntmachungen des Innovationsausschusses.

Krankengeld

Paragraf 46 SGB V

Die Regelung zum Krankengeld wurde vereinfacht: Versicherte haben seit Inkrafttreten des Gesetztes Anspruch auf Krankengeld schon von dem Tag an, an dem die Arbeitsunfähigkeit (AU) ärztlich festgestellt wird. Früher war dies erst ab dem Folgetag möglich.

Dies hatte immer wieder dazu geführt, dass Patienten nicht lückenlos die AU nachweisen konnten und sie deshalb von ihrer Krankenkasse kein Krankengeld bekommen haben. Mit der neuen Regelung bleibt der Anspruch auf Krankengeld bestehen, wenn nach Ende einer AU-Bescheinigung die Fortdauer einer Krankheit erst am nächsten Tag ärztlich festgestellt wird.

Medizinische Versorgungszentren

Fachgleiche MVZ
Paragraf 95 SGB V

In einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) mussten in der Vergangenheit Ärzte verschiedener Fachrichtungen tätig sein. Jetzt sind auch fachgleiche Einrichtungen möglich. Damit können beispielsweise in einem MVZ nur Hausärzte oder nur Kardiologen tätig sein. Neu ist außerdem, dass Kommunen ein MVZ gründen dürfen.

Nachbesetzung Vertragsarztsitz
Paragraf 103 Absatz 4 Satz 10 SGB V

Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes wählt der Zulassungsausschuss die Bewerber nach der beruflichen Eignung und weiteren Kriterien aus. Neu ist, dass Medizinische Versorgungszentren sich künftig bewerben können, ohne einen konkreten Bewerber benennen zu müssen. Damit soll der besonderen Situation von anstellenden Einrichtungen Rechnung getragen werden. Für anstellende Vertragsärzte ist eine solche Regelung allerdings derzeit nicht vorgesehen.

Öffnung der Krankenhäuser

Paragraf 116a SGB V

Krankenhäuser dürfen in unterversorgten Regionen Patienten auch ambulant behandeln. Die Zulassungsausschüsse werden sind verpflichtet, sie zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen, wenn der Landesausschuss eine Unterversorgung oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf festgestellt hat.

Praxisnetze

Paragraf 87b Absatz 2 Satz 3 SGB V

Für Praxisnetze, die von der Kassenärztlichen Vereinigung anerkannt sind, sind gesonderte Vergütungsregelung vorzusehen.

Umsetzung: Die KBV hat hierzu Vorgaben beschlossen.

Psychotherapeuten / Verordnungen

Psychologische Psychotherapeuten dürfen künftig auch Krankenhausbehandlungen, Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation, Krankentransporte und Soziotherapie verordnen. Das Nähere dazu bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss.

Psychotherapie

Psychotherapie-Richtlinien
Paragraf 92 Absatz 6a SGB V

Das Therapieangebot für Menschen mit psychischen Erkrankungen soll flexibler gestaltet werden. Ziel ist, vorhandene Angebote zu bündeln und Menschen mit psychischen Störungen einen zeitnahen Zugang zum Psychotherapeuten zu ermöglichen. Es sollen beispielsweise Sprechstunden eingerichtet werden, in denen ein Erstgespräch erfolgt und der Behandlungsbedarf abgeklärt wird. Auch das Antrags- und Gutachterverfahren soll vereinfacht werden.

Umsetzung: Die Psychotherapie-Richtlinie wurde am 16. Juni 2016 geändert; der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses soll zum 1. April 2017 in Kraft treten. Ab dann können Psychotherapeuten ihren Patienten zum Beispiel eine Sprechstunde anbieten, um Patienten zeitnah helfen zu können.

Das Behandlungsangebot wird erweitert und flexibler gestaltet. Benötigen Patienten im Anschluss an eine Sprechstunde zeitnah eine psychotherapeutische Intervention, ist künftig eine Akutbehandlung möglich. Weitere Änderungen betreffen die Förderung der Gruppentherapie, die Bewilligung beziehungsweise Anzeige von Leistungen gegenüber den Krankenkassen und die Qualifikation von Gutachtern. Weitere Informationen 

Verordnungen
Paragraf 73 Absatz 2 SGB V

Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dürfen künftig Krankenhausbehandlungen, Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation, Krankentransporte und Soziotherapie verordnen.

Umsetzung: Hierzu müssen gleich vier Richtlinien des Gemeinsamen Bundesdesausschuss geändert. Die Beratungen dazu laufen.

 

Delegationsmöglichkeiten
Paragraf 28 Absatz 3 Satz 2 SGB V

Auch Psychotherapeuten sollen wie Ärzte Leistungen an Dritte delegieren dürfen. Möglich sind beispielsweise die Unterstützung bei der Erstellung eines Berichts oder vorbereitende und ergänzende Maßnahmen. Der Gesetzgeber fordert die KBV und die Krankenkassen auf, die Vorgaben im Bundesmantelvertrag zu überprüfen und im Hinblick auf Delegationsmöglichkeiten für Psychotherapeuten zu ergänzen.

Umsetzung: Regelungen hierzu sind noch zu vereinbaren.

Terminservicestellen

Paragraf 75 Absatz 1a SGB V

Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen seit 23. Januar 2016 Terminservicestellen für Patienten anbieten. Diese sollen bei Vorlage einer Überweisung zum Facharzt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin vermitteln. Ausnahmen ergeben sich für Augen- und Frauenärzten.

Die Wartezeit auf einen Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Ansonsten soll die KV dem Patienten einen Termin zur ambulanten Behandlung an einem Krankenhaus anbieten. Die Leistungen der Klinik müssen dann aus dem Budget der Vertragsärzte vergütet werden. Es ist vorgesehen, dass später auch Termine beim Psychotherapeuten über die Servicestellen vermittelt werden.

Umsetzung: Die Terminservicestellen haben termingerecht ihre Arbeit aufgenommen.

Weiterführende Informationen zu Terminservicestellen

Vergütung / Anpassung

Paragraf 87a SGB V

KV-Bezirke, in denen für die ambulante Versorgung der Patienten unbegründet unterdurchschnittlich wenig Geld zur Verfügung steht (d.h. zu „niedrige Aufsatzwerte“), können ab 1. Januar 2017 eine Erhöhung verhandeln. Dabei muss die KV nachweisen, dass der Aufsatzwert unbegründet zu niedrig war.

Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) je Versicherten darf allerdings nur bis zum Bundesdurchschnitt angehoben werden, auch wenn in dem KV-Bereich ein höherer Versorgungsbedarf besteht.

Umsetzung: Die Anpassung ist einmalig ab 1. Januar 2017 möglich (Anzahl und Höhe der Anpassungsschritte bestimmen die Verhandlungspartner). Das Institut des Bewertungsausschusses stellt dazu bis zum 15. September 2016 fest, in welchem KV-Bereich die MGV je Versicherten unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Vergütung neuer Leistungen

Paragraf 87 Absatz 5b SGB V

Neue Untersuchung- und Behandlungsverfahren, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufnimmt, müssen seit Inkrafttreten des VSG innerhalb von sechs Monaten in den EBM aufgenommen werden. Sie sind dann als Kassenleistungen abrechenbar.

Weiterbildung von Ärzten

Die Zahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen in der Allgemeinmedizin wird von 5.000 auf 7.500 erhöht. Außerdem sollen erstmals bis zu 1.000 Weiterbildungsstellen für angehende Fachärzte der Grundversorgung in den Praxen finanziell gefördert werden.

Bis zu fünf Prozent der Fördergelder können in Kompetenzzentren fließen, die die Qualität und Effizienz der Weiterbildung verbessern sollen. Es ist ferner angedacht, perspektivisch eine Stiftung zur Förderung der ambulanten Weiterbildung von Haus- und Fachärzten zu errichten.

Umsetzung: Der monatliche Gehaltszuschuss für Ärzte in der Weiterbildung steigt ab 1. Juli 2016 von 3.500 Euro auf 4.800 Euro. Er orientiert sich an der im Krankenhaus üblichen Vergütung und wird der tariflichen Entwicklung angepasst.

Die Finanzierungsregelung ist Teil der neuen Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung, auf die sich die KBV mit dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft verständigt hat. Beteiligt an der Ausarbeitung waren auch Bundesärztekammer und der Verband der Privaten Krankenversicherung.

Laut Vereinbarung steigt ab Juli auch die Zahl der Förderstellen. In der Weiterbildung Allgemeinmedizin werden dann bundesweit 7.500 Plätze pro Jahr angeboten, bislang sind es 5.000. Die Vereinbarung regelt auch die Förderung von zunächst 1.000 ambulanten Weiterbildungsstellen weiterer Facharztgruppen. Die Vereinbarung sieht außerdem eine Stärkung der Koordinierungsstellen vor.

Ihre Aufgabe ist es, die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin auf regionaler Ebene zu gewährleisten und zu koordinieren. Um die Weiterbildung insgesamt attraktiver zu gestalten, sollen in einem nächsten Schritt weitere Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Effizienz in der Weiterbildung gefördert werden.

So sollen den Weiterzubildenden und Weiterbildern ergänzende Maßnahmen wie Train-the-Trainer-Fortbildungen und Begleitseminare angeboten werden.

Wirtschaftlichkeitsprüfung für verordnete Leistungen

Paragraf 106b SGB V

Wirtschaftlichkeitsprüfungen für verordnete Leistungen wie Arznei- und Heilmittel fallen in ihrer jetzigen Form weg. Geprüft wird ab 2017 nach regionalen Regeln, auf die sich die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen verständigen sollen. Die neuen Prüfverfahren gelten für Leistungen, die ab 1. Januar 2017 verordnet werden.

Umsetzung: Für die neuen Prüfregelungen liegen seit Ende 2015 die Rahmenvorgaben vor. KBV und GKV-Spitzenverband haben darin unter anderem festgelegt, dass der Grundsatz „Beratung vor weiteren Maßnahmen“ auch dann gilt, wenn ein Arzt bereits auffällig war. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine festgesetzte Maßnahme mehr als fünf Jahre zurückliegt.

Auf Basis der Rahmenvorgaben werden Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassenverbände im nächsten Schritt geeignete Vereinbarungen zur Prüfung ärztlich verordneter Leistungen treffen. Mit den regionalen Vereinbarungen können zum 1. Januar 2017 die bisherigen Richtgrößenprüfungen als Regelprüfart abgelöst werden.

Zweitmeinungsverfahren

Paragraf 27b SGB V

Bei bestimmten planbaren, besonders häufig durchgeführten Eingriffen erhalten Versicherte einen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Ärzte, die eine Zweitmeinung abgeben, müssen besondere Anforderungen erfüllen.

Neben langjähriger Erfahrung und Tätigkeit auf dem entsprechenden Fachgebiet sollen Kenntnisse über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung zur jeweiligen Diagnostik und Therapie, einschließlich Therapiealternativen zum empfohlenen Eingriff nachgewiesen werden. Weitere Einzelheiten zu den berechtigten Ärzten und den Anforderungen legt der Gemeinsame Bundesausschuss fest.

Die Kosten, die den Ärzten durch die Bereitstellung von Befundunterlagen für die Zweitmeinung entstehen, tragen die Krankenkassen. Der G-BA wurde beauftragt, erstmals bis Ende 2015 Näheres zu regeln.

Sobald dies erfolgt ist, vereinbaren KBV und Krankenkassen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab Regelungen zur Abrechnung von Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Einholen einer Zweitmeinung erforderlich sind. Dies soll spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des G-BA-Beschlusses erfolgt sein.

Anderenfalls, so sieht es der Gesetzgeber vor (Paragraf 87 Abs. 2a - Satz 10 SGB V), können Versicherte eine Zweitmeinung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch nehmen.

Umsetzung: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie des Bewertungsausschusses steht noch aus.

Ab wann gilt nun was?

Das neue Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft. Das heißt nicht, dass dann bereits alle Neuerungen gelten. Die meisten Regelungen müssen erst noch genauer ausgestaltet werden, zum Beispiel im Gemeinsamen Bundesausschuss oder durch die KBV und den GKV-Spitzenverband.

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