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Deutschlands erstes Präventionsgesetz verabschiedet

18.06.2015 - Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen zu präventionsorientierten Gesundheitsuntersuchungen weiterentwickelt werden. Das ist ein Vorhaben, das der Bundestag mit dem heute beschlossenen Präventionsgesetz auf den Weg gebracht hat. Geregelt ist jetzt auch, dass die Kassen die Kosten für Impfausweise übernehmen müssen.

Mit dem Gesetz werden die Krankenkassen verpflichtet, in ihrer Satzung Leistungen der primären Prävention und Gesundheitsförderung vorzusehen sowie ab 2016 jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro in diesen Bereich zu investieren. Das ist doppelt so viel wie bisher. Vorgesehen sind auch der Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung sowie die stärkere Unterstützung des Impfwesens. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Vertragsärzte wichtigste Ansprechpartner in Sachen Prävention

Die KBV begrüßt das Gesetz zur Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten generell, kritisiert aber, dass es das System der vertragsärztlichen Versorgung nur unzureichend berücksichtige. Die Vertragsärzte seien „die wichtigsten Ansprechpartner für die Patienten in Fragen der Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten“, betonte KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann. Von daher sei es ein Fehler, die Ärzteschaft nicht an der Nationalen Präventionskonferenz zu beteiligen.

In der Präventionskonferenz sollen Sozialversicherungsträger unter Beteiligung des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Sozialpartner gemeinsame Ziele zur Gesundheitsförderung festlegen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Gesetz soll Impfschutz verstärken

Ein Schwerpunkt des Präventionsgesetzes betrifft den Impfschutz der Bevölkerung. So soll bei der Erstaufnahme in eine Kita künftig nachgewiesen werden, dass eine Impfberatung stattgefunden hat. Bei Jugendlichen soll der Impfstatus im Rahmen der so genannten Jugendarbeitsschutzuntersuchung überprüft werden. Fehlt dieser, kann der Arzt eine Impfung als besondere der Gesundheit dienende Maßnahme empfehlen und damit die Jugendlichen für diese effektive Prävention sensibilisieren.

Darüber hinaus sollen Beschäftigte ohne Impfschutz in medizinischen Einrichtungen künftig von ihren Arbeitgebern an andere Arbeitsplätze verwiesen werden können. Zudem wird die Inanspruchnahme von Schutzimpfungen in die Bonusprogramme der Krankenkassen einbezogen, um einen Anreiz zu bieten.

Krankenkassen zahlen jetzt die Impfausweise

Fest steht jetzt auch, dass die Krankenkassen ihren Versicherten kostenfrei einen Impfausweis zur Verfügung stellen müssen. Bislang war dies nicht geregelt. Häufig haben deshalb Ärzte die Impfausweise selbst für ihre Patienten gekauft, um Impfungen dokumentieren zu können.

Fortentwicklung von Früherkennungsuntersuchungen

Darüber hinaus sollen die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu präventionsorientierten Gesundheitsuntersuchungen fortentwickelt werden. Bei den kinderärztlichen Untersuchungen soll zudem stärker auf Verhaltensauffälligkeiten und psychische Störungen geachtet werden. Dieser Aspekt wurde von der KBV bereits in den Beratungen zur neu gefassten Kinder-Richtlinie aufgegriffen, die der Gemeinsame Bundesausschuss heute beschlossen hat.

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