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Praxisnachrichten

Vertragsärzte müssen Unterlagen direkt an den MDK schicken

16.07.2015 - Ärztliche Unterlagen müssen direkt an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen geschickt werden. Eine Weiterleitung über die Krankenkassen verstößt gegen den Datenschutz.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) hat darauf hingewiesen, dass medizinische Unterlagen direkt an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) übermittelt werden müssen. Das sogenannte Umschlagsverfahren, bei dem Vertragsärzte die Unterlagen über die Krankenkassen an den MDK weiterleiten, ist – bis auf weiteres – nicht erlaubt. Hintergrund sind Verstöße der Krankenkassen gegen den Datenschutz.

Vertragsärzte nutzen sogenanntes Umschlagsverfahren

Wenn der MDK gutachterliche Stellungnahmen abgeben muss oder Prüfungen durchzuführen hat, müssen ihm Vertragsärzte die hierfür benötigten Unterlagen „unmittelbar“ übermitteln. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben, die Grundlage bildet Paragraf 276 Absatz 2 Satz 1 des SGB V.

In der Praxis wurde häufig das sogenannte Umschlagsverfahren genutzt. Hierbei werden die Unterlagen in zwei Umschlägen zunächst an die Krankenkasse verschickt. Dabei enthält der erste Umschlag einen gesonderten und verschlossenen zweiten Umschlag, der von der Krankenkasse nur an den MDK weitergeleitet werden soll. In der Regel trägt der zweite Umschlag deshalb auch den Vermerk „ärztliche Unterlagen – nur vom MDK zu öffnen“.

BfDI: Krankenkassen beachten bei Weiterleitung Datenschutz nicht

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in ihrem 25. Tätigkeitsbericht nunmehr festgestellt, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben durch die Krankenkassen nicht beachtet werden. Dies sei durch Kontrollen aufgefallen, die von der BfDI zwischenzeitlich durchgeführt wurden.

Mit dem Umschlagsverfahren könne somit nicht verhindert werden, dass auch andere die Unterlagen zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen würden die Unterlagen vom MDK offen an die Krankenkassen zurückgegeben. Auch dies stelle eine unzulässige Kenntnisnahme durch die Krankenkassen dar.

Vertragsärzte müssen Unterlagen „unmittelbar“ an MDK übermitteln

Die Bundesbeauftragte weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass Unterlagen an den MDK – wie vom Gesetz vorgeschrieben – auch „unmittelbar“ an diesen zu übermitteln sind (Paragraf 276 Abs. 2 SGB V). Die Bedeutung des Begriffes „unmittelbar“ liege dabei auf der Hand und schließe im Gegensatz zu „mittelbar“ die Einbeziehung Dritter aus.

Deshalb komme eine Übermittlung von Sozialdaten nur auf direktem (Post-) Weg und ohne Einschaltung der Krankenkassen in Betracht. Zudem weist die Bundesbeauftragte darauf hin, dass sie Verstöße gegen das Gesetz zukünftig förmlich beanstanden werde.

Damit ist das sogenannte Umschlagsverfahren nicht mehr als datenschutzrechtlich zulässig zu bewerten. Für Vertragsärzte bedeutet dies, dass sie Unterlagen an den MDK zukünftig nicht mehr im Umschlagsverfahren, sondern ausschließlich direkt an den MDK schicken.

Den 25. Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz können Sie hier abrufen. Den Hinweis zum Umschlagsverfahren finden Sie auf den Seiten 201 und 202.

Hinweise zum Gutachterverfahren Psychotherapie

Bis auf weiteres nicht betroffen von der Stellungnahme der BfDI ist das sogenannte Gutachterverfahren nach der Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Hier besteht deswegen ein Unterschied, weil hier keine gesetzliche Regelung besteht, die eine unmittelbare Übersendung der Daten an den MDK vorgibt.

Insofern verbleibt es hier bis auf weiteres bei den bisherigen Regelungen der Psychotherapie-Richtlinie und der Psychotherapie-Vereinbarung.

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