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Praxisnachrichten

Medizinische Fachangestellte sollten keine Impfschutz-Lücken haben

03.09.2015 - Medizinische Fachangestellte sollten über einen lückenlosen Impfschutz verfügen. Durch eine Änderung im Infektionsschutzgesetz können Praxisinhaber bei der Einstellung von Mitarbeitern nach deren Impfstatus fragen und sie gegebenenfalls ablehnen, wenn sie keinen Impfschutz aufweisen können.

Der neue Paragraf 23a im Infektionsschutzgesetz besagt, dass Arbeitgeber Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus erheben, verarbeiten und nutzen dürfen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Informationen unterliegen als persönliche Daten dem Datenschutz.

Laut der Begründung zum Paragrafen 23a ist die Erhebung nicht erforderlich, wenn „ein Infektionsrisiko durch Beachtung von Maßnahmen der persönlichen Basishygiene sicher beherrschbar“ ist. Bei Krankheiten hingegen, die leicht durch Tröpfchen übertragen werden, wie Masern oder Röteln, „ist das Wissen des Arbeitgebers über das Bestehen eines ausreichenden Impf- oder Immunschutzes erforderlich“. Die Änderung im Infektionsschutzgesetz erfolgte durch das kürzlich vom Bundestag beschlossene Präventionsgesetz.

Arbeitgeber kann Impfschutz-Nachweis verlangen

Aufgrund der neuen Regelung kann der Arbeitgeber die Entscheidung für eine Anstellung vom Bestehen des erforderlichen Impf- und Immunschutzes abhängig machen. Er ist berechtigt, Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über bestehenden Impfschutz zu verlangen.

Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt freiwillig

Trotz des neuen Paragrafen im Infektionsschutzgesetz bleibt die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz unberührt. Auch auf die Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts hat die Regelung keinen Einfluss.

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