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Ab Januar eGK auch für Flüchtlinge - Hinweise zur Abrechnung

17.12.2015 - Sie wird zu Jahresbeginn bundesweit in zahlreichen Regionen eingeführt: die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Was Praxen wissen sollten, haben wir nachfolgend zusammengestellt.

Länder und Kommunen können die gesetzlichen Krankenkassen ab Jahresbeginn verpflichten, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) auch an Flüchtlinge und Asylbewerber auszugeben, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten. Damit soll der Zugang zur medizinischen Versorgung für die Betroffenen erleichtert werden.

Bislang müssen Flüchtlinge im Krankheitsfall erst bei der örtlichen Behörde einen Behandlungsschein beantragen, um medizinisch versorgt zu werden. Dies ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Einige Länder und Kommunen haben sich deshalb bereits für die Ausgabe der eGK entschieden.

Kennzeichnung der eGK

Die eGK für Asylbewerber, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, ist bei „Besondere Personengruppe“ mit der Ziffer „4“ gekennzeichnet. Dabei bleibt es auch. Neu ist die Kennzeichnung für die Chipkarten, die ab Januar an Flüchtlinge und Asylbewerber, die weniger als 15 Monate in Deutschland leben, ausgegeben werden: Auf diesen Karten ist bei „Besondere Personengruppe“ die Ziffer „9“ gespeichert.

Daran erkennen die Praxen bereits beim Einlesen der eGK, dass bei dem Patienten ein eingeschränkter Leistungsanspruch zu beachten ist. Ein optisches Zeichen auf der Karte selbst gibt es nicht. Die Krankenkassen sind aber verpflichtet, die Europäische Krankenversicherungskarte bei dieser Personengruppe auf der Rückseite der eGK als ungültig zu kennzeichnen.

Eingeschränkter Leistungsanspruch

Die Kennzeichnung ist erforderlich, da Flüchtlinge und Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung haben.

Übernommen werden laut Asylbewerberleistungsgesetz die Kosten bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Zudem besteht Anspruch auf Schutzimpfungen und Früherkennungsuntersuchungen sowie Mutterschaftsleistungen. Welche Leistungen genau dazu gehören, wird teilweise in regionalen Vereinbarungen näher spezifiziert. In der Regel wird Art und Umfang der notwendigen Leistungen jedoch vom behandelnden Vertragsarzt nach medizinischem Erfordernis zu bestimmen sein.

Karte nicht einlesbar: Ersatzverfahren

Kann die eGK nicht eingelesen werden, wenden Ärzte auch bei diesen Patienten das Ersatzverfahren an. Im Ersatzverfahren – also bei der manuellen Eingabe der Daten in das Praxisverwaltungssystem – sind folgende Angaben zu erfassen: zuständige Krankenkasse, Name, Vorname, Geburtsdatum, Versichertenart, Postleitzahl des Wohnorts, möglichst die Krankenversichertennummer, Besondere Personengruppe „9“.

Ist beim Ersatzverfahren nicht erkennbar, dass es sich um einen Flüchtling handelt und erfolgt eine Untersuchung oder Behandlung, auf die der Patient keinen Anspruch hätte, so wird dem Arzt die Leistung trotzdem vergütet. Dies konnte die KBV mit dem GKV-Spitzenverband vereinbaren.

Bedruckung von Formularen

Bei Rezepten und anderen Formularen, die ein Personalienfeld enthalten, wird im Statusfeld die Ziffer „9“ für „Besondere Personengruppe“ gedruckt.

Eingeschränkter Anspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht für Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich weniger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung vor.

Laut Paragraf 4 umfasst der Anspruch folgende Leistungen:

  • Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände; einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger Leistungen, die zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlich sind
  • Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten
  • Für werdende Mütter und Wöchnerinnen: ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel

Weitere ärztliche Leistungen können im Einzelfall gewährt werden, wenn diese zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich sind. Hierfür ist allerdings die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde einzuholen (Paragraf 6 Asylbewerberleistungsgesetz).

Hinweise zum Ersatzverfahren bei Flüchtlingen

Das Ersatzverfahren kommt bei Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten, zum Einsatz, wenn die eGK nicht elektronisch verwendet werden kann und die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) auf der Rückseite der eGK als ungültig gekennzeichnet ist.

Die eGK kann unter anderem dann nicht elektronisch verwendet werden, wenn die Karte oder das Kartenlesegerät defekt sind oder die eGK nicht benutzt werden kann, weil für Hausbesuche kein mobiles Lesegerät zur Verfügung steht.

Bei Flüchtlingen und Asylbewerbern werden im Ersatzverfahren folgende Angaben des Patienten für die Abrechnung der ärztlichen Leistungen benötigt:

  • zuständige Krankenkasse
  • Name und Vorname
  • Geburtsdatum
  • Versichertenart
  • Postleitzahl des Wohnortes
  • möglichst die Krankenversichertennummer
  • Besondere Personengruppe „9“

Der Patient hat zudem durch seine Unterschrift auf dem Abrechnungsschein (Vordruckmuster 5) zu bestätigen, dass er behandelt wurde. Dies gilt nicht für das Vordruckmuster 19 (Notfalldienst).

Ausschließlich auftragnehmende Ärzte übertragen die im Statusfeld des Überweisungsscheins beziehungsweise Laborauftrags aufgedruckte Information der Besonderen Personengruppe „9“ in die eigene Abrechnung.

Für die Abrechnung der Leistungen gelten bei Asylbewerbern gegebenenfalls gesonderte Vergütungsvereinbarungen, die die Kassenärztliche Vereinigung mit den Kostenträgern schließt. Auch in der Abrechnung im Ersatzverfahren ist daher die Kennzeichnung der Asylbewerber mit der Besonderen Personengruppe „9“ erforderlich.

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