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EBA-Beschluss: Soziotherapie wird extrabudgetär vergütet

28.01.2016 - Die Verordnung von Soziotherapie für schwer psychisch kranke Menschen wird ab April 2016 extrabudgetär und zu festen Preisen vergütet. Das hat der Erweiterte Bewertungsausschuss am Dienstag beschlossen. Er folgte damit im Wesentlichen einem Antrag der KBV.

Der Beschluss sieht vor, dass die Gebührenordnungspositionen (GOP) 30800, 30810 und 30811 des EBM-Abschnitts 30.8 ab dem zweiten Quartal außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) finanziert werden. Damit ist sichergestellt, dass die Krankenkassen im Fall einer Mengenausweitung alle Leistungen in voller Höhe vergüten.

Mehr Patienten sollen Soziotherapie erhalten

Anlass für die neue Finanzierungsregelung ist die vor einem Jahr geänderte Richtlinie zur Durchführung von Soziotherapie. Danach kann Soziotherapie bei einem breiteren Spektrum an Indikationen durchgeführt werden als früher. Neben dem Kreis der Patienten wurde auch der Kreis der Fachärzte erweitert, die diese Leistung verordnen dürfen. Zudem ist eine erneute Verordnung nach drei Jahren möglich. Die Änderungen sollen dazu beitragen, mehr Patienten mit einer Soziotherapie zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hatte die KBV gefordert, dass die Leistungen aus der MGV herausgenommen und extrabudgetär vergütet werden. Die Krankenkassen lehnten den Vorschlag ab, woraufhin der Erweiterte Bewertungsausschuss eingeschaltet wurde. Dieser folgte im Wesentlichen dem Antrag der KBV. Abweichend davon legte er fest, dass die MGV um den kompletten Betrag abgesenkt wird, der bisher unquotiert für die Verordnung von Soziotherapie hätte bezahlt werden müssen.

MGV wird entsprechend abgesenkt

Diese Ausnahme bei der Ausdeckelung von Leistungen aus der MGV begründet der Erweiterte Bewertungsausschuss damit, dass eine separate Darstellung des Mehrbedarfs – wie bei einer neuen Leistung üblich – in diesem Fall nicht möglich ist. Beispielweise wäre es absurd, die Verordnung der Soziotherapie nur für die Facharztgruppen extrabudgetär zu vergüten, die nach der überarbeiteten Richtlinie jetzt auch Soziotherapie verordnen dürfen.

Des Weiteren geht der Erweiterte Bewertungsausschuss in seinem Beschluss davon aus, dass die Verordnungsmenge nach zwei Jahren nicht weiter wachsen wird und die Leistungen dann wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden können. Zudem würden die Krankenkassen nur mit Ausgaben für zusätzliche Verordnungen belastet, nicht aber mit Ausgaben, die damit begründet sind, dass die Leistungen derzeit innerhalb der MGV quotiert bezahlt werden.

Auch für das Verfahren der „Eindeckelung“ der Leistungen in die MGV nach zwei Jahren hat der Erweiterte Bewertungsausschuss die analoge Ausnahmeregelung getroffen: Sie sieht vor, dass das Geld, was die Krankenkassen dann für die Verordnung von Soziotherapie ausgeben, komplett der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zugeschlagen wird. Damit ist gewährleistet, dass die Krankenkassen dauerhaft mehr Geld bereitstellen müssen, falls die Zahl der Verordnungen in den nächsten zwei Jahren zunimmt.

Anpassungen im EBM

Durch die Änderungen der Soziotherapie-Richtlinie wurden auch einige Anpassungen im EBM-Abschnitt 30.8 „Soziotherapie“ erforderlich. So wurde in der GOP 30800 die Zahl der Therapieeinheiten in „bis zu 5“ geändert (alt „bis zu 3“). Die GOP 30810 und 30811 wurden um die Facharztgruppen ergänzt, die seit April vorigen Jahres ebenfalls Soziotherapie verordnen dürfen. Die Anpassungen treten auch zum 1. April in Kraft.

Soziotherapie

Soziotherapie ist eine Betreuungsleistung für schwer psychisch kranke Menschen. Mit ihrer Hilfe sollen Patienten wieder lernen, ihren Alltag zu meistern und in die Lage versetzt werden, ambulante ärztliche Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Denn ein Ziel ist es, stationäre Aufenthalte zu vermeiden oder zu verkürzen. Soziotherapie beinhaltet strukturierte Trainings- und Motivationsmethoden und findet im sozialen Umfeld des Patienten statt. Der Patientenkreis ist eng gefasst und ergibt sich aus Diagnose, Schweregrad und krankheitsbedingten Fähigkeitsstörungen.

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