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Rechtsaufsicht

Gassen: Aktionsfreiheit der Selbstverwaltung erhalten

10.03.2016 - Die Aktionsfreiheit der Selbstverwaltung muss nach Ansicht des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen erhalten bleiben. Gegen eine stärkere Kontrolle der Organe der Selbstverwaltung sei jedoch im Grundsatz nichts einzuwenden, sagte Gassen in einem Interview mit KV-on.

Gassen reagierte damit auf kürzlich bekannt gewordene Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Selbstverwaltung erlassen werden soll.

Bei einer schärfen Kontrolle sollten „Maß und Ziel“ beachtet werden, betonte Gassen im Interview mit dem KBV-eigenen Web-TV KV-on. Er hoffe, dass durch die geplanten Regelungen nicht die Aktionsfreiheit der Körperschaften und der anderen Organe der Selbstverwaltung eingeschränkt werden.

KBV hat stringente Regeln etabliert

Gassen verwies darauf, dass in der KBV bereits „deutlich stringentere Regeln etabliert worden sind, so dass Probleme wie in der Vergangenheit nicht mehr auftreten werden". Als Beispiele nannte er die Einrichtung einer Internen Revision sowie den Aufbau eines Compliance-Management-Systems.

Der KBV-Chef kündigte an, dass die KBV weitere Schritte zur Aufklärung der Immobiliengeschäfte einleiten und zügig zu Ergebnissen kommen werde. Zudem werde man sich intensiv der standespolitischen Arbeit widmen und Vorschläge für die Gestaltung des Gesundheitswesens präsentieren.

Verschärfungen gelten auch für andere Spitzenorganisationen

Die Rechtsaufsicht solle strenger gestaltet werden, da die derzeitigen Regelungen nicht ausreichten, berichteten die Medien am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Verschärfungen würden aber bei einem entsprechenden Gesetz nicht nur für die KBV gelten, sondern für alle Spitzenorganisationen unter Aufsicht des Ministeriums – so unter anderen auch für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Gesetzliche Krankenversicherung.

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