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Einigung zum Anti-Korruptionsgesetz - KBV konnte sich durchsetzen

31.03.2016 - Im Entwurf zum Anti-Korruptionsgesetz hat sich die Regierungskoalition auf letzte offene Details geeinigt. Damit wurde unter anderem einer Forderung der KBV zur klaren Abgrenzung zu erlaubten und erwünschten Kooperationen Rechnung getragen.

Kooperation im Gesundheitswesen werde jetzt nicht mehr in der Weise unter Generalverdacht korruptiven Verhaltens gestellt, wie dies in der Urfassung des Gesetzentwurfes der Fall gewesen sei, betonte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Dennoch müsse die Entwicklung weiterhin genau beobachtet werden. Gassen fügte hinzu: „Ein permanenter und vertrauensvoller Dialog mit der Politik – wie die KBV ihn führt – ist der richtige Weg“.

Strafbarkeit nicht mehr mit Berufsrecht verknüpft

Gestrichen wurde ein Passus, nach dem die Strafbarkeit an die Verletzung von „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ geknüpft worden wäre. Rechtsexperten zufolge hätte dies zu einer ungleichen Behandlung und zu Rechtsunsicherheit geführt.

Das Berufsrecht ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Somit hätte es vorkommen können, dass das gleiche Verhalten eines Arztes in einem Bundesland erlaubt und in einem anderen als Korruption strafbar gewesen wäre. Darüber hinaus ist in einigen Gesundheitsberufen gar kein Berufsrecht vorhanden, womit ebenfalls Defizite in Gleichbehandlung und Gerechtigkeit aufgetreten wären.

Ermittlung von Amtswegen

Zudem ist nun vorgesehen, dass Korruption im Gesundheitswesen als Offizialdelikt und nicht wie bisher als Antragsdelikt ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass entsprechende Taten von den Staatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden. Ein Strafantrag – wie es ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war – ist nicht mehr nötig.

Lesung im Bundestag noch im April

In dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten und vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurf soll Korruption künftig für die Angehörigen aller Gesundheitsberufe als Straftat nach dem Strafgesetzbuch gelten und entsprechend geahndet werden. Die KBV hatte seit Vorliegen des Gesetzentwurfes im Februar 2015 eine scharfe Abgrenzung von erlaubten und erwünschten Kooperationen gegenüber solchen gefordert, die den Straftatbestand der Korruption erfüllen.

Der Gesetzentwurf war im Juli 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag kann nach der jetzigen Einigung nun im April stattfinden, sodass das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten könnte.

Anti-Korruptionsgesetz

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist vorgesehen, dass der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert wird. Der neue Paragraf 299a soll strafrechtliche Lücken schließen.

Dies soll insbesondere dem Schutz der Patienten dienen, die sich darauf verlassen wollen, dass ihr behandelnder Arzt Entscheidungen ausschließlich aus medizinischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen trifft. Geschützt werden soll auch die weit überwiegende Mehrzahl der Vertragsärzte und Wettbewerber, die sich an die geltenden Regeln halten.

Zukünftig soll nun jeder Angehörige eines Heilberufs bestraft werden, der einen Vorteil annimmt oder selbst fordert, wenn er bei der Verordnung, dem Bezug oder der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt.

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