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Bundestag verabschiedet Anti-Korruptionsgesetz

14.04.2016 - Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Damit ist der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert. Das Gesetz kann somit noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Die Annahme beziehungsweise das Versprechen von Vorteilen gegen entsprechende Gegenleistung kann nun mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzes: „Wir hatten in der Debatte immer wieder eine klare Abgrenzung zu erlaubten und erwünschten Kooperationen gefordert, dem nun letztlich Rechnung getragen wurde. Kooperationen im Gesundheitswesen werden in dem verabschiedeten Gesetz nicht mehr in der Weise unter Generalverdacht korruptiven Verhaltens gestellt, wie dies ursprünglich einmal vorgesehen war. Die Umsetzung des Gesetzes werden wir aber genau beobachten, ob hier wünschenswerte Kooperationen tatsächlich nicht gefährdet sind.“

Strafbarkeit nicht mehr mit Berufsrecht verknüpft

Gestrichen wurde im Regierungsentwurf ein Passus, nach dem die Strafbarkeit an die Verletzung von „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ geknüpft worden wäre. Rechtsexperten zufolge hätte dies zu einer ungleichen Behandlung und zu Rechtsunsicherheit geführt, denn das Berufsrecht ist regional unterschiedlich geregelt. Somit hätte es vorkommen können, dass das gleiche Verhalten eines Arztes in einem Bundesland erlaubt und in einem anderen als Korruption strafbar gewesen wäre.

Ermittlung von Amtswegen

Zudem wurde kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes ein Passus eingebracht, dass Korruption im Gesundheitswesen als Offizialdelikt und nicht als Antragsdelikt ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass entsprechende Taten von den Staatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden. Ein Strafantrag – wie es ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war – ist nicht mehr nötig.

Anti-Korruptionsgesetz

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – kurz Anti-Korruptionsgesetz – wird der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert. Der neue Paragraf 299a soll strafrechtliche Lücken schließen.

Dies soll insbesondere dem Schutz der Patienten dienen, die sich darauf verlassen wollen, dass ihr behandelnder Arzt, Apotheker oder Physiotherapeut Entscheidungen ausschließlich aus medizinischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen trifft. Geschützt werden soll auch die weit überwiegende Mehrzahl der Angehörigen der Gesundheitsberufe und Wettbewerber, die sich an die geltenden Regeln halten.

Zukünftig soll nun jeder Angehörige eines Heilberufs bestraft werden, der einen Vorteil annimmt oder selbst fordert, wenn er bei der Verordnung, dem Bezug oder der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt.

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