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Blankorezepte für Heilmittel: KBV fordert Beteiligung der Ärzte

24.11.2016 - Die Ärzteschaft muss an der geplanten flächendeckenden Erprobung von Blankorezepten für Heilmittel zwingend beteiligt werden. Dass dies nicht im Gesetzentwurf für ein Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz vorgesehen ist, kritisierte Vize-KBV-Chefin Dipl.-Med. Regina Feldmann vor einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.

Regierungsentwurf

Der aktuelle Regierungsentwurf für ein Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz sieht flächendeckend die modellhafte Einführung der Blankoverordnung von Heilmitteln vor. Die Idee: Nach der Diagnose- und Indikationsstellung durch den Arzt wählen die Therapeuten selbst das Heilmittel aus und bestimmen auch über Therapiedauer und Behandlungsfrequenz.

Beteiligung an Modellvorhaben

„Die Idee ist gut, die Umsetzung nicht“, sagte Feldmann im Vorfeld einer Anhörung am 30. November im Gesundheitsausschuss. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Feldmann begrüßte, dass Diagnose- und Indikationsstellung beim Vertragsarzt liegen soll. Sie kritisierte aber, dass der verordnende Arzt darüber hinaus keine Möglichkeit mehr hätte, maßgeblich auf die Heilmitteltherapie einzuwirken.

Aus Gründen der Patientensicherheit sei es aber unabdingbar, dass der Arzt intervenieren kann. Feldmann: „Der verordnende Arzt trägt die Gesamtverantwortung einer Therapie und muss bei bestimmten Erkrankungen oder operativen Eingriffen einzelne Heilmittel als kontraindiziert ausschließen können“.

Rückmeldung des Therapeuten an den Arzt

Darüber hinaus müsse gesetzlich festgelegt werden, dass die Therapeuten den Ärzten eine Rückmeldung geben – zum Beispiel ob und welche Abweichungen von der Verordnung erfolgt sind und welche Therapie tatsächlich stattfand.

Die nunmehr lediglich in der Gesetzesbegründung formulierte Vorgabe, wonach Regelungen zum Informationsaustausch zwischen Heilmittelerbringern und Vertragsärzten vorzusehen sind, sei unzureichend. Hierzu bedarf es aus Sicht der KBV einer klaren Regelung im Gesetzestext selbst.
Dass die Therapeuten von den Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie abweichen dürfen, lehnt die KBV ab.

Verantwortung für Wirtschaftlichkeit übertragen

Feldmann wies darauf hin, dass die niedergelassenen Ärzte bislang die preisbezogene Wirtschaftlichkeitsverantwortung tragen. Wenn die Heilmitteltherapeuten im Rahmen einer Blankoverordnung über die Verordnungsmenge entscheiden dürfen, müsste in der Konsequenz auch die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit der Therapie auf diese übergehen.

Denn der Arzt hätte in einem solchen Fall keinen Einfluss mehr auf Verordnungsmenge und -kosten. Folglich dürfte er nicht für die Wirtschaftlichkeit der anschließenden Therapie in Haftung genommen werden. Auch dies müsste im Gesetzestext klar und eindeutig formuliert werden.

Heikel: Haftung für Therapiekosten

Insbesondere die Haftung der Vertragsärzte für Therapiekosten, auf die sie keinen Einfluss haben, ist aus Feldmanns Sicht höchst problematisch. „Da den Therapeuten neben der Auswahl des Heilmittels auch die Entscheidung über Menge und Behandlungsfrequenz übertragen wird, muss klargestellt sein, dass Verordnungen, bei denen von den ärztlichen Vorgaben abgewichen wird, nicht Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind“, forderte Feldmann.

Die KBV schlägt deshalb vor, dass der Heilmitteltherapeut entsprechende Verordnungen kennzeichnet und bei der Übermittlung der Abrechnungsdaten gegenüber den Krankenkassen mitteilt. „Damit könnte eine Bereinigung sowohl der individuellen, als auch der KV-bezogenen Ausgabenvolumina sichergestellt werden“, so Feldmann.

Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinie

Die KBV fordert auch eine Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinie. Dies müsse unabhängig von der Durchführung der Modellvorhaben erfolgen.

„Die Heilmittel-Richtlinie bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, um ihre Aktualität hinsichtlich des Behandlungsstandards zu überprüfen sowie die bestehende Komplexität der Vorgaben und die damit verbundene Bürokratie für Vertragsärzte und Heilmittelerbringer gleichermaßen zu verringern“, sagte Feldmann.

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) war am 30. November zur Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Demnächst folgen die weiteren Lesungen im Bundestag. Nach der Verabschiedung wird das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

Es sieht unter anderem die modellhafte Einführung der Blankoverordnung von Heilmitteln vor. In jedem Bundesland sind dazu Modellvorhaben zwischen Krankenkassen- und Heilmittelerbringerverbänden vorgesehen:

Auf Basis der ärztlichen Diagnose- und Indikationsstellung sollen die Therapeuten das Heilmittel auswählen und auch über Therapiedauer (Menge) und Behandlungsfrequenz bestimmen.
Aus Sicht der KBV könnte die modellhafte Einführung der Blankoverordnung von Heilmitteln grundsätzlich zu einer sinnvollen Entlastung der Vertragsärzte beitragen.

Um weiterhin eine qualitativ hochwertige, sichere und wirtschaftliche Patientenversorgung zu gewährleisten, müsse jedoch nachgebessert werden.

Die KBV fordert dazu folgende Änderungen:

  • Die Vertragsärzte sind in die Modellvorhaben zwingend einzubeziehen. Da die Vertragsärzte die Gesamtverantwortung für die Therapie des Patienten tragen, müssen sie auch unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten kontraindizierte Heilmittel ausschließen, eine Therapiekontrolle durchführen und eine Heilmitteltherapie beenden können.
  • Wie die Vertragsärzte haben sich auch die Heilmitteltherapeuten die Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie verbindlich zu halten. Weichen Therapeuten bei einer Blankoverordnung von der ärztlichen Verordnung ab, so sind die Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie einzuhalten – zum Beispiel die maximale Verordnungsmenge des Regelfalls. Außerdem informiert der Therapeut den behandelnden Vertragsarzt mit einem Therapiebericht, wenn er von der ärztlichen Verordnung abweicht.
  • Die Haftung der Vertragsärzte für Therapiekosten, auf die sie keinen Einfluss haben, ist auszuschließen. Da den Therapeuten neben der Auswahl des Heilmittels auch die Entscheidung über Menge und Behandlungsfrequenz übertragen wird, muss klargestellt sein, dass Verordnungen, bei denen von den ärztlichen Vorgaben abgewichen wird, nicht Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Paragraf 106b SGB V sind. Entsprechende Verordnungen sind durch den Heilmitteltherapeuten zu kennzeichnen und bei Übermittlung der Abrechnungsdaten gegenüber den Krankenkassen mitzuteilen.
  • Die Ausgabenvolumina für Heilmittel nach Paragraf 84 SGB V sind um nicht vertragsärztlich verursachte Therapiekosten zu bereinigen. Sofern Mehrkosten entstehen durch Heilmitteltherapien, die von ärztlichen Vorgaben abweichen, kann die Vertragsärzteschaft hierfür nicht die Ausgabenverantwortung tragen.
  • Die Heilmittel-Richtlinie muss grundlegend überarbeitet werden, um die bestehende Komplexität der Vorgaben und die damit verbundene Bürokratie für Vertragsärzte und Heilmitteltherapeuten gleichermaßen zu verringern. Die Überarbeitung muss unabhängig von der Durchführung der Modellvorhaben erfolgen.

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