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Praxisnachrichten

Verordnung von Krankenfahrten für Patienten mit Pflegegrad

22.12.2016 - Zum 1. Januar wird das Pflegesystem bundesweit von Pflegestufen auf Pflegegrade umgestellt. Das hat auch Auswirkungen auf die Verordnung von Krankenfahrten für pflegebedürftige Patienten.

Bislang können Vertragsärzte Fahrten zur ambulanten Behandlung verordnen und Krankenkassen diese Fahrten genehmigen, wenn Patienten einen Pflegebescheid mit Pflegestufe 2 oder 3 vorlegen. Ab 1. Januar muss der Pflegebescheid den Pflegegrad 3, 4 oder 5 ausweisen. Zudem muss eine dauerhafte Einschränkung der Mobilität vorliegen. Diese kann somatische oder kognitive Ursachen haben.

Einschränkung der Mobilität

Bei Pflegegrad 4 und 5 wird die dauerhafte Einschränkung der Mobilität als gegeben angesehen. Bei Pflegegrad 3 ist sie nicht immer gegeben und muss vom Arzt individuell beurteilt werden. Hat der Arzt festgestellt, dass ein Patient mit Pflegegrad 3 dauerhaft in seiner Mobilität eingeschränkt ist, bescheinigt er dies. Dazu kreuzt er „Dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ auf Formular 4 „Verordnung einer Krankenbeförderung“ an.

Sonderregelung bei Pflegegrad 3

Bei Patienten, die bisher Pflegestufe 2 haben und ab Januar in Pflegegrad 3 eingestuft sind, braucht der Arzt die Einschränkung nicht gesondert feststellen. Hier gilt „Bestandsschutz“. Auch hier wird die dauerhafte Mobilitätseinschränkung durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes auf Verordnungsformular 4 bescheinigt.

Formular wird angepasst

Auf dem Verordnungsformular 4 „Verordnung einer Krankenfahrt“ wird ab 2017 zunächst weiterhin auf die Pflegestufen 2 und 3 Bezug genommen. Bis zur Anpassung des Formulars an die neuen Pflegegrade kreuzen Ärzte hier vorerst weiterhin das Feld „Pflegestufe 2 bzw. 3 vorgelegt“ an, wenn sie Krankenfahrten für Patienten mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 verordnen und eine dauerhafte Mobilitätseinschränkung vorliegt.

Praxisinformation für Ärzte

Das Verordnen von Fahrten zur ärztlichen Behandlung wirft immer wieder Fragen auf. Was Ärzte wissen sollten und welche Besonderheiten es zu beachten gilt, hat die KBV in einer Praxisinformation zusammengestellt. Das Dokument ist hier abrufbar.

Pflegereform und Krankentransport-Richtlinie

Das zweite Pflegestärkungsgesetz sieht zum 1. Januar 2017 auch die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade vor. Dadurch wurde eine Anpassung der Krankentransport-Richtlinie erforderlich, wo in Paragraf 8 Absatz 3 derzeit auf Pflegestufen Bezug genommen wird.

Am 15. Dezember hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Änderung der Richtlinie beschlossen. Dadurch wird hier künftig auf Pflegegrad 3, 4 und 5 Bezug genommen.

Generell dürfen Vertragsärzte für Patienten, die ambulant oder stationär behandelt werden, eine Krankenbeförderung verordnen, wenn die Fahrt medizinisch notwendig ist. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten aber nur in Ausnahmefällen. Dazu gehören unter anderem Dialysebehandlungen, aber auch Fahrten für stark pflegebedürftige Patienten. Zudem müssen solche Fahrten – egal ob mit Taxi oder Krankentransportwagen – in der Regel vorab von der Krankenkasse genehmigt werden.

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