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Praxisnachrichten

Telematikinfrastruktur: Kassen wollen Erstausstattung der Praxen nicht komplett finanzieren

06.04.2017 - Die Verhandlungen zur Finanzierung der Erstausstattung der Praxen für die Telematikinfrastruktur sind gescheitert. KBV und GKV-Spitzenverband trennten sich nach mehreren Verhandlungsrunden ohne Ergebnis. Ende April muss nun das Bundesschiedsamt entscheiden.

Die KBV fordert die vollständige Übernahme der Ausstattungs- und Betriebskosten durch die Krankenkassen, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. „Die Ärzte und Psychotherapeuten dürfen nicht auf einem Teil der Ausgaben sitzenbleiben“, fordert Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des KBV-Vorstandes und fügt hinzu: „Genau das wäre passiert, wenn die KBV dem Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes zugestimmt hätte.“

In dem Streit geht es vor allem um die Kosten für die Konnektoren, über die ab Sommer 2018 alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten mit der Telematikinfrastruktur verbunden sein sollen, und für die neuen Kartenterminals. Auch über die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Installation der neuen Technik gab es keine Einigung.

Gesetz schreibt Übernahme der Kosten vor

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für die Erstausstattung der Praxen und den laufenden Betrieb in voller Höhe zu übernehmen. KBV und GKV-Spitzenverband sollten dazu bis Ende März eine Finanzierungsvereinbarung treffen, damit der Anschluss der Praxen durch den sogenannten Online-Rollout ab Juli beginnen kann. Aufgrund der immer wieder verzögerten Liefertermine der Hersteller der Konnektoren war der Termin bereits um ein Jahr verschoben worden.

Kassen wollen weniger zahlen

Die Krankenkassen weigern sich nun, die voraussichtlichen Kosten für einen Konnektor in voller Höhe zu übernehmen, der noch in 2017 verfügbar sein soll. Sie wollen deutlich weniger zahlen und orientieren sich dabei an dem möglichen Preis eines Modells, das frühestens in einem Jahr zur Verfügung stehen könnte.

Kriedel verwies auf den gesetzlichen Auftrag, wonach der Rollout bereits ab Juli diesen Jahres beginnen solle. „Wenn sich die Preise verändern, können wir gern neu verhandeln. Doch solange davon auszugehen ist, dass in 2017 nur ein Konnektor verfügbar sein wird, müssen die Krankenkassen auch den Preis für dieses Gerät zahlen“, argumentiert Kriedel.

Weitere strittige Punkte

Unterschiedliche Positionen gibt es auch zur Ausstattung der Praxen mit neuen mobilen Kartenterminals. Sowohl die Anspruchsvoraussetzungen als auch die Anzahl mobiler Kartenterminals, die von Kassen finanziert werden, sind strittig.

Weitere offene Punkte sind unter anderem die Kostenübernahme für die Anpassung der Praxisverwaltungssysteme sowie die Kompensation von Ausfallzeiten, die in den Praxen durch die Installation der neuen Technik entstehen.

Das Schiedsverfahren wurde bereits eröffnet. Eine Entscheidung wird für Ende April erwartet.

Technische Ausstattung: Was Praxen benötigen

Um die Telematikinfrastruktur (TI) nutzen zu können, benötigen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten verschiedene Komponenten und Dienste:

  • Konnektor
    Der Zugang zur TI erfolgt über einen Konnektor – ähnlich einem DSL-Router, allerdings auf einem deutlich höheren Sicherheitsniveau. Der Konnektor ist mit den stationären Kartenterminals der Praxis sowie dem Praxisverwaltungssystem per Netzwerk verbunden. Er enthält auch das notwendige Modul für das Versichertenstammdatenmanagement.
  • Kartenterminals, eHBA und SMC-B
    Mit den Kartenterminals werden die elektronische Gesundheitskarte (eGK), der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) und die Praxis- beziehungsweise Institutionskarte Security Module Card Typ B (SMC-B) eingelesen. Nur wenn die Praxis mittels SMC-B registriert ist, kann der Konnektor eine Verbindung zur TI aufbauen. Auch mit dem eHBA und der SMC-B sind für die Praxen Kosten verbunden.
  • Mobile Kartenterminals
    Mobile Kartenterminals ermöglichen den Vertragsärzten, zum Beispiel bei Hausbesuchen abrechnungsrelevante Versichertenstammdaten zu lesen und zwischenzuspeichern. Für den Betrieb eines mobilen Kartenterminals wird eine SMC-B oder ein eHBA zur Identifikation benötigt.
  • VPN-Zugangsdienst
    Für den Zugang zur TI wird ferner ein sogenannter VPN-Zugangsdienst benötigt, der von einem speziellen Dienstleister bereitgestellt wird.
  • Anpassung PVS
    Auch das Praxisverwaltungssystem (PVS) muss angepasst werden, damit das Auslesen und gegebenenfalls Aktualisieren der Versichertendaten auf der eGK möglich sind.

Telematikinfrastruktur: Datenautobahn für das Gesundheitswesen

Eine Kommunikationsplattform für alle: Die Telematikinfrastruktur (TI) soll sämtliche Akteure des deutschen Gesundheitswesens vernetzen. Das Projekt ist gigantisch. Hunderttausende Nutzer aus unterschiedlichen Bereichen werden zukünftig an das Netz angeschlossen sein und hochsensible personenbezogene Daten austauschen. Sämtliche Online-Anwendungen wie der Versand elektronischer Arztbriefe oder Telekonsile sollen künftig über die TI laufen.

Komponenten wie die Kartenterminals für die Gesundheitskarten oder die Konnektoren, die die Verbindung zwischen Praxis und sicherer Datenautobahn herstellen, müssen aufwändige Testverfahren bestehen und zugelassen werden. So entsteht ein geschütztes, sektorenübergreifendes Netzwerk. Die Nutzung ist nur nach eindeutiger Identifikation mit elektronischem Heilberufsausweis oder SMC-B möglich. Bis 1. Juli 2018 sollen alle Arzt- und Psychotherapeutenpraxen sowie Krankenhäuser an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte sind bereits jetzt alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ausgestattet, derzeit wird sie jedoch nur offline genutzt. Sobald die Telematikinfrastruktur zur Verfügung steht, werden auch Online-Anwendungen mit der eGK möglich sein. Als erste Anwendung hat der Gesetzgeber das sogenannte Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) vorgeschrieben, die Aktualisierung der Versichertendaten wie Name und Adresse auf der eGK.

Das Gesetz gibt auch vor, dass Vertragsärzten die Honorare pauschal um ein Prozent gekürzt werden, sofern sie ab dem 1. Juli 2018 kein VSDM durchführen (siehe § 291 Absatz 2b Satz 14 SGB V). Die elektronische Speicherung von Notfalldaten und des Medikationsplans auf der eGK sollen künftig folgen.

Verantwortlich für den Aufbau, Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur ist die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, kurz gematik. Gesellschafter der gematik sind die Spitzenverbände des deutschen Gesundheitswesens, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Apothekerverband.

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