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EU-Vorgaben dürfen Gesundheitsversorgung nicht gefährden

07.09.2017 - KBV-Chef Dr. Andreas Gassen hat bei einem Besuch in Brüssel an die Politiker der Europäischen Union appelliert, die nationalen Eigenheiten der verschiedenen Gesundheitssysteme zu bewahren. Einheitliche Vorgaben würde die medizinische Versorgung in Deutschland eher gefährden statt verbessern.

Die Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung in der EU erachtet Gassen für wichtig und wertvoll. Daraus könnten Vorteile für alle Mitgliedstaaten entstehen, betonte er auf einem parlamentarischen Empfang von KBV und Bundesärztekammer (BÄK) in Brüssel. Ein Beispiel sei der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen.

An dem Empfang nahmen rund 90 Gästen unter anderem aus dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission, der Ständigen Vertretung sowie der Landesvertretungen teil. KBV und BÄK hatten dazu eingeladen, um mit Brüsselern Politikern über Fragen der Gesundheitsversorgung und die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene zu diskutieren. Dabei ging es auch um Fragen der Digitalisierung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP (CDU)-Fraktion, Dr. Peter Liese, wies in seiner Rede darauf hin, wie wichtig die Kooperation gerade auf dem Gebiet der Gesundheit sei. Nur gemeinsam könnten bestmögliche Ergebnisse für die Gesundheit von Patienten erreicht werden. So müssten für die steigenden Antibiotikaresistenzen dringend Lösungen gefunden werden.

Initiative im Bereich Technologiebewertung angekündigt

Übereinstimmende Positionen zeigten sich auch beim Thema Digitalisierung. Technologien müssten aus der Sicht der Nutzer, sprich der Ärzte und Patienten gesehen werden, betonte Martin Seychell, stellvertretender Generaldirektor für Gesundheit der EU-Kommission. So helfe die neueste Technologie dem Arzt nicht, wenn ihm wertvolle Zeit gestohlen werde, die ihm für die Behandlung seiner Patienten fehle.

Ende des Jahres werde die Kommission eine Initiative im Bereich Gesundheitstechnologiebewertung vorlegen, kündigte Seychell an. Ziel sei es, den Mitgliedstaaten durch eine europäische Kooperation in dem Bereich einen Mehrwert anzubieten, um diese zu unterstützen, ihre Gesundheitssysteme nachhaltiger zu gestalten.

Ausnahme für Gesundheitsberufe gefordert

Kritik übten BÄK und KBV an dem Vorschlag der Kommission zur Verhältnismäßigkeitsprüfung. Mit dem Richtlinienvorschlag soll den Mitgliedstaaten ein Kriterienkatalog zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Erlass neuer Berufsregeln auferlegt werden.

Dieser Vorschlag berge einen unverhältnismäßigen bürokratischen Mehraufwand und beeinträchtige den Wertungsspielraum der Mitgliedstaaten bei Erlass notwendiger Berufsregeln, betonten BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery und KBV-Chef Gassen. Gemeinsam mit den Psychotherapeuten, Apothekern und Zahnärzten fordere die Ärzteschaft daher eine Ausnahme für die Gesundheitsberufe.

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