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Praxisnachrichten

Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung - Verfahrensregeln beschlossen

12.10.2017 - Vor bestimmten planbaren Eingriffen wie Mandeloperationen haben Patienten künftig Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Die Verfahrensregeln hat der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt.

Geregelt wurde unter anderem, was zur Zweitmeinung gehört, für welche planbaren Eingriffe sie möglich ist und über welche besonderen Qualifikationen Ärzte, die vor einem bestimmten planbaren Eingriff eine zweite Meinung abgeben, jeweils verfügen müssen. Entscheidend ist zudem die ärztliche Unabhängigkeit von etwaigen wirtschaftlichen Interessen an der Durchführung des Eingriffs.

Der Anspruch auf Zweitmeinung geht auf das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz zurück. Damit sollen gesetzlich Versicherte künftig die Möglichkeit haben, vor bestimmten planbaren Eingriffen einen weiteren Arzt zu konsultieren.

Erste Eingriffe festgelegt: Mandeln und Gebärmutter

Die Eingriffe, für die ein Anspruch auf Zweitmeinung besteht, werden nicht auf bestimmte ICD-Codes eingegrenzt. Vielmehr benennt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sie im „Besonderen Teil“ der neuen Zweitmeinungsrichtlinie. Die ersten hier aufgeführten Eingriffe sind Mandeloperationen (Tonsillektomien, Tonsillotomien) und das Entfernen der Gebärmutter (Hysterektomien). Weitere Eingriffe sollen folgen.

Ausnahme Tumorerkrankungen

Maligne Erkrankungen bei den benannten Eingriffen, zum Beispiel ein Tumor an den Gaumen- und/oder Rachenmandeln, sind vom Zweitmeinungsverfahren ausdrücklich ausgenommen. Der Grund ist, dass Verzögerungen im Behandlungsablauf und eine Doppelung spezieller Strukturen wie Tumorkonferenzen nachteilig für den Patienten sein könnten.

Das gehört zur Zweitmeinung

Durch eine zweite ärztliche Meinung soll das Risiko einer zu weiten Indikationsstellung und damit bestimmter „mengenanfälliger“ Eingriffe, die nicht durchgängig medizinisch geboten sind, verringert werden. Dabei soll sich der Versicherte über die Notwendigkeit des Eingriffs und mögliche Behandlungsalternativen unabhängig beraten lassen können.

Die Zweitmeinung umfasst die Durchsicht vorliegender Befunde des behandelnden Arztes und ein Anamnesegespräch. Hinzu kommen körperliche Untersuchungsleistungen, die zulässigerweise ein zweites Mal durchgeführt werden dürfen, soweit sie für die Abgabe der Zweimeinung erforderlich sind.

Vergütung muss erst noch festgelegt werden

Die Zweitmeinungsrichtlinie des G-BA muss nun zunächst vom Bundesministerium für Gesundheit geprüft werden und tritt erst nach der Nichtbeanstandung in Kraft. Anschließend hat der Bewertungsausschuss drei Monate Zeit, die Vergütung festzulegen. Erst dann kann diese neue Leistung in Anspruch genommen werden.

Regelungen zum Zweitmeinungsverfahren

Was ist eine Zweitmeinung und was gehört dazu?

Eine Zweitmeinung soll als unabhängige, neutrale ärztliche Meinung abgegeben werden. Sie soll sich auf die Beratung des Patienten zur Notwendigkeit des geplanten Eingriffs und zu möglichen eingriffsvermeidenden Behandlungsalternativen fokussieren.

Die Zweitmeinung umfasst die Durchsicht vorliegender Befunde des behandelnden Arztes, ein Anamnesegespräch sowie körperliche Untersuchungsleistungen, die zulässigerweise ein zweites Mal durchgeführt werden dürfen, soweit sie für die Abgabe der Zweitmeinung erforderlich sind. Weiterführende Untersuchungen gehören nicht dazu.

Für welche Eingriffe kommt sie infrage?

Die Eingriffe, für die ein Anspruch auf Zweitmeinung besteht, werden nicht auf bestimmte ICD-Codes eingegrenzt. Vielmehr benennt der G-BA die Eingriffe im „Besonderen Teil“ der Zweitmeinungsrichtlinie. Hier werden zunächst Operationen an den Mandeln (Tonsillektomien, Tonsillotomien) und das Entfernen der Gebärmutter (Hysterektomien) aufgeführt.

Ausgenommen sind maligne Erkrankungen bei den benannten Eingriffen. Der Grund ist, dass Verzögerungen im Behandlungsablauf und eine Doppelung spezieller Strukturen wie Tumorboards oder Tumorkonferenzen nachteilig für den Patienten sein könnten (Besonderer Teil der Richtlinie, § 1 Abs. 2 des jeweiligen Eingriffes). Das Zweitmeinungsverfahren soll demnächst um weitere Eingriffe ergänzt werden.

Welche Aufgaben hat der indikationsstellende Arzt?

Bei den Indikationen, bei denen eine Zweitmeinung möglich ist, müssen Patienten über das Recht zur Einholung einer solchen Zweitmeinung informiert werden. Dies hat in der Regel mindestens zehn Tage vor der geplanten Durchführung des Eingriffes zu erfolgen.

Zu den Informationspflichten des Arztes gehört unter anderem, die Patienten darauf hinzuweisen, wo sie die Kontaktdaten von Ärzten finden, die eine Zweitmeinung abgeben dürfen.

Welche Ärzte dürfen eine Zweitmeinung abgeben?

Ärzte, die am Zweitmeinungsverfahren teilnehmen möchten, benötigen eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung. Dazu müssen sie folgende Voraussetzungen nachweisen:

  • die Anerkennung einer Facharztbezeichnung in dem für den jeweiligen Eingriff festgelegten Fachgebiet und
  • eine mindestens 5-jährige ganztägige oder vom Umfang her entsprechende Teilzeittätigkeit in der unmittelbaren Patientenversorgung nach Anerkennung der maßgeblichen Facharztbezeichnung,
  • die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtungen und
  • eine erteilte Befugnis zur Weiterbildung oder eine akademische Lehrbefugnis.

Näheres zur Genehmigung, zum Beispiel ab wann eine Antragstellung möglich ist, regeln die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Wann gilt eine Zweitmeinung als abgeben?

Die Zweitmeinung gilt als abgegeben, wenn die Empfehlung zum Eingriff bestätigt oder nicht bestätigt wurde und dem Patienten die weiteren Handlungsoptionen erläutert wurden. Sie gilt auch dann als abgegeben, wenn der Arzt die Empfehlung zum Eingriff nicht bestätigen kann, da aus seiner Sicht relevante Befunde fehlen. Das Ergebnis der Zweitmeinung wird dem indikationsstellenden Arzt und dem Patienten in einem zusammenfassenden Bericht dargestellt, sofern der Patient dies wünscht.

Gesetzlicher Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung

Der Anspruch auf Zweitmeinung ist im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom Juli 2015 verankert (§ 27b SGB V). Damit haben gesetzlich versicherte Patienten einen Rechtsanspruch auf Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen. Im Gesetz ist auch festgelegt, dass die Krankenkassen die Kosten tragen, die Ärzten durch die Bereitstellung von Befundunterlagen zur Zweitmeinung entstehen.

Die Verfahrensregeln für die Zweitmeinung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Richtlinie festgelegt. Diese Zweitmeinungsrichtlinie wurde am 21. September 2017 beschlossen.

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