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Terminservicegesetz: KBV vermisst klare Finanzierungsaussage

16.08.2018 - Die Kritik am geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz reißt nicht ab. „Dieses Gesetz verbessert nicht die Versorgung kranker Menschen“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen im Vorfeld der Anhörung zum Referentenentwurf am kommenden Mittwoch in Berlin.

Positiv sei, dass Mehraufwände für die Ärzte, die durch die Gesetzgebung entstehen, vergütet werden sollen. Es fehle jedoch eine unmissverständliche Aussage zur Finanzierung, monierte Gassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müsse darauf drängen, „dass die Krankenkassen wirklich Geld in die Hand nehmen“, forderte er. Daran werde sich auch der Erfolg des Gesetzes messen lassen müssen.

Die KBV hat den Referentenentwurf Anfang der Woche mit den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie Vertretern von Berufsverbänden analysiert und diskutiert. Eine entsprechende Stellungnahme (die dann hier zu finden sein wird) soll am morgigen Freitag dem Bundesgesundheitsministerium übergeben werden.

Hofmeister: Keine Anreize für Chroniker-Versorgung

Ein Kritikpunkt ist, dass in dem Referentenentwurf die Rolle und Bedeutung der primärärztlichen Versorgung nicht berücksichtigt wird. „Es sind keine Anreize für die Verbesserung der Versorgung von chronisch kranken Menschen vorgesehen“, kritisierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Stephan Hofmeister. Zudem würden Vorgaben wie offene Sprechstunden zulasten der Chroniker gehen. „Das ist bitter“, sagte er.

Kritik am dirigistischen Ansatz

Grundsätzlich kritisch gesehen wird der dirigistische Ansatz des Gesetzentwurfs. Durch Vorgaben, zum Beispiel zu den Sprechstundenzeiten ignoriere die Politik, dass die Basis der ambulanten Versorgung seit mehr als 130 Jahren die selbständige freiberufliche Tätigkeit sei.

Nur auf dieser Grundlage habe es gelingen können, über Krisen und Veränderungsanforderungen hinweg, eine gute Versorgung der Patienten sicherzustellen, stellte Hofmeister heraus. Statt die Arbeit der Niedergelassenen wertzuschätzen, bürde ihnen der Gesetzgeber nun mehr Arbeit auf.

Nach dem Referentenentwurf müssen Vertragsärzte künftig mindestens 25 statt wie bisher 20 Sprechstunden in der Woche anbieten. Ferner will Spahn durchdrücken, dass die Ärzte ihre Patienten auch in offenen Sprechstunden ohne Terminvergabe behandeln. Aus Sicht der KBV führt das zu „Chaos in den Praxen“.

KBV begrüßt Digitalisierung

Die KBV begrüßt die im Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgesehene verpflichtende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und, dass der Zugriff auf medizinische Daten mittels Smartphone oder Tablet möglich sein soll. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass diese alternativen Zugriffsverfahren ebenfalls hohen Sicherheitsstandards genügten, betonte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. Zudem dürfe keine zusätzliche bürokratische Belastung für die Praxen entstehen.

Regelungen zur Interoperabilität gefordert

Mit Sorgen wird indes gesehen, dass der Referentenentwurf keine Regelungen zur Interoperabilität und zur gemeinsamen Nutzung von medizinischen Daten vorsieht. Die Vorstände von KBV und KVen haben sich deshalb gemeinsam an Minister Spahn gewandt und nachdrücklich die Kompetenz gefordert, „die technische Spezifikation der medizinischen Inhalte im Praxisverwaltungssystem für den medizinischen Datenaustausch festzulegen“. Damit sei sichergestellt, dass alle Arztpraxen die Daten in gleicher Weise für eine ePA oder für die innerärztliche Kooperation nutzen können.

Zusätzliche Aufgaben für Terminservicestellen

Eine Ausweitung der Tätigkeit der Terminservicestellen lehnen KBV und KVen ab. Dem Referentenentwurf zufolge sollen die Stellen künftig auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten vermittelt. Die im Gesetz verankerte Rund-um-die-Uhr-Vermittlung von Terminen stößt ebenfalls auf Ablehnung. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sei dies wie bei anderen telefonischen Services auch auf die Tageszeiten zu begrenzen.

Mehr Leistung nur durch mehr Finanzmittel

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Deutschen Ärzteblatts“ waren sich KBV-Chef Gassen und Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery einig, dass mehr Leistung nur durch mehr Finanzmittel bewältigt werden kann. Wenn jedoch die Finanzierung der Regelungen, die ja zum Teil erhebliche Eingriffe in den Praxen darstellten, nicht greife, werde das Gesetz scheitern, prophezeite Gassen.

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