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KBV: Kooperationspflicht für Heime und Ärzte löst keine Probleme

15.11.2018 - Zahlreiche Pflegeheime haben Kooperationsverträge mit Vertragsärzten geschlossen, ab 1. Januar wird dies für alle Pflicht. Die KBV kritisiert diese neue Gesetzesregelung: Die Vertragspflicht verschärfe das strukturelle Problem der knapper werdenden ärztlichen Ressourcen anstatt Probleme zu lösen.

Schon jetzt freiwillige Verträge

„Viele niedergelassene Ärzte kümmern sich bereits jetzt intensiv um Pflegeheimbewohner, rund 4.300 tun dies auf Basis eines freiwillig geschlossenen Kooperationsvertrages“, sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister gegenüber den PraxisNachrichten. Etwa 12.000 Einzelverträge gebe es bereits bundesweit. Ärzte und Heime verpflichten sich darin zur Zusammenarbeit und vereinbaren beispielsweise eine gemeinsame Dokumentation oder regelmäßige Fallkonferenzen.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz werden die Regelungen zur Zusammenarbeit nun verschärft: Ab 1. Januar 2019 müssen Kooperationsverträge geschlossen werden. Findet ein Heim keinen Arzt, beispielsweise weil es weit außerhalb der Stadt errichtet wurde oder die niedergelassenen Ärzte bereits ausgelastet sind, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen innerhalb von drei Monaten Vertragsabschlüsse vermitteln.

„Wenn die ärztlichen Ressourcen knapp sind oder sogar fehlen, dann hilft auch eine Frist von drei Monaten nichts, wir können die Ressourcen schließlich nicht herzaubern“, kritisierte Hofmeister das Gesetz, das vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedet wurde. Es soll am 14. Dezember final beraten werden und am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Bereitschaft zu Verträgen ist da

Bisher sieht der Gesetzgeber Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen auf freiwilliger Basis vor (Paragraf 119b SGB V). Die Zahl der Vertragsabschlüsse war deutlich gestiegen, nachdem finanzielle Anreize für die Zusammenarbeit geschaffen wurden.

„Die ärztliche Bereitschaft zur Kooperation ist da und wächst“, so Hofmeister. „Reglementierende, verpflichtende Maßnahmen können diese Entwicklung eher behindern als erleichtern“, betonte er. Wichtiger sei es, dass die Zusammenarbeit stärker gefördert wird und früher ansetzt. Schon bei der Errichtung von Pflegeheimen müsste eine Verzahnung mit der ärztlichen Versorgung stattfinden.

Positiv: Krankenbeförderung wird leichter

Positiv ist Hofmeister zufolge, dass das Pflegepersonalstärkungsgesetz eine Erleichterung bei der Krankenbeförderung pflegebedürftiger Patienten zur ambulanten Behandlung vorsieht. Ab Januar brauchen Patienten mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 die ärztlich verordneten Krankenfahrten mit Taxi oder Mietwagen (Formular 4) nicht mehr ihrer Krankenkasse zur Genehmigung vorlegen.

„Hierbei konnte die KBV erreichen, dass diese Erleichterung generell für Fahrten zur ambulanten Behandlung beziehungsweise zurück ins Heim oder nach Hause gilt – und nicht nur für Fahrten zum Facharzt, wie es zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen war“, sagte Hofmeister.

Die Erleichterung gilt auch für Verordnungen bei Patienten mit Schwerbehinderung (Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“). Auch hier entfällt ab Januar die Genehmigungspflicht für verordnete Krankenfahrten durch die Krankenkasse des Patienten. Dabei ist unerheblich, ob der Pflegebedürftige oder Schwerbehinderte in einem Heim oder zu Hause betreut wird.

Hofmeister im Video-Interview

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz sieht weitere Neuerungen vor. Wie die KBV diese einschätzt, erläutert der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende im Video mit KV-on.

Wirtschaftlichkeitsgebot beachten

Ärzte sollten das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, wenn die Genehmigungspflicht für die verordnete Krankenfahrt eines Patienten mit Pflegegrad 3, 4 und 5 oder eines Patienten mit Schwerbehinderung (Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“) ab 1. Januar 2019 entfällt. Laut Gesetz müssen die ärztlichen Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (vgl. § 12 SGB V).

Pflegeheimversorgung: Bisher Verträge auf freiwilliger Basis

Bisher gibt der Gesetzgeber vor, dass Kooperationsverträge zwischen stationären Pflegeeinrichtungen und niedergelassenen Ärzten geschlossen werden sollen, nicht müssen (§ 119b SGB V). Ziel ist es, die Pflegeheimversorgung zu verbessern.

Liegt ein solcher Kooperationsvertrag vor, werden die ärztlichen Maßnahmen für eine bessere Vernetzung und Kommunikation aller Beteiligten zusätzlich honoriert (EBM-Kapitel 37). Die Vergütung erfolgt extrabudgetär. Dabei muss der Kooperationsvertrag die Anforderungen der Anlage 27 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) erfüllen und ist der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.

Zu den Anforderungen gehören beispielsweise Visiten und Fallbesprechungen, feste Ansprechpartner in der stationären Pflegeeinrichtung sowie das Vereinbaren von Sprechzeiten (vgl. § 1 Anlage 27 BMV-Ä). Arzt und Pflegeheim müssen sich unter anderem über die Dokumentation ärztlicher Leistungen, Befunderhebungen und Anweisungen verständigen und eine gemeinsame Dokumentationsform und -aufbewahrung vereinbaren; dabei ist die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes zu gewährleisten (vgl. § 5 Anlage 27 BMV-Ä).

Welche Haus- und Fachärzte die Leistungen des EBM-Kapitels 37 abrechnen können, zeigt diese Tabelle: Pflegeheimversorgung: Die neuen Leistungen im Überblick (PDF, 65 KB)

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