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Rechtsverordnung zum Arzneimittelinformationssystem: KBV sieht Anpassungsbedarf

22.11.2018 - Vertragsärzte sollen in der Praxissoftware zukünftig über die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln informiert werden. Die KBV begrüßt das Vorhaben des Gesetzgebers grundsätzlich. Am vorliegenden Referentenentwurf für die Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung sieht sie allerdings Anpassungsbedarf.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, welche Mindestangaben zu nutzenbewerteten Arzneimitteln in der Praxissoftware enthalten sein müssen. Ziel ist es, Vertragsärzte über die teilweise komplexen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) zur frühen Nutzenbewertung besser als bisher zu informieren.

Keine Überfrachtung der Informationen

Damit die Informationen über die Beschlüsse einen Mehrwert für den Arzt darstellen, dürfen die abzubildenden Inhalte nicht überfrachtet sein. Die KBV fordert in ihrer Stellungnahme deshalb, sich auf praxisrelevante Informationen zu beschränken. Nur so können die Informationen den Arzt bei seiner Therapieentscheidung unterstützen.

Verordnungshilfe, aber keine Verordnungssteuerung

Kritisch bewertet die KBV, dass der Referentenentwurf nicht klarstellt, dass die vorgesehenen Angaben in der Praxissoftware eine reine Information der Vertragsärzte darstellen und nicht als Instrument zur Verordnungssteuerung gedacht sind.

Im Vorfeld vorgetragene Forderungen, wonach Ärzte dokumentieren sollen, welcher Subgruppe und damit welcher Zusatznutzenkategorie ein Patient zuzuordnen ist, lehnt die KBV weiterhin strikt ab. Zum einen wäre die damit verbundene bürokratische Belastung nicht zu rechtfertigen. Zum anderen würde der Regressdruck, dem Vertragsärzte schon heute ausgesetzt sind, massiv zunehmen.

Finanzierungsregelung notwendig

Im Referentenentwurf rechnet das Bundesgesundheitsministerium lediglich mit „zeitweilig geringfügig höheren Preisen für Vertragsärzte“ infolge der Anpassung der Praxissoftware. Dies ist aus Sicht der KBV unrealistisch. Aufgrund der Erfahrungen mit der Einführung des bundeseinheitlichen Medikationsplans und den damit für Vertragsärzte verbundenen Mehrkosten für die Praxissoftware von bis zu 1.600 Euro pro Praxis fordert sie daher eine Finanzierungsregelung zur Übernahme der Mehrkosten durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Wechsel des Arzneimittelinformationssystems

Vorgaben für die Verordnungssoftware, die sich aus gesetzlichen Neuregelungen ergeben, werden von Softwareanbietern in zum Teil sehr unterschiedlicher Qualität und Nutzerfreundlichkeit umgesetzt. Ärzte sollten daher die Möglichkeit bekommen, den Anbieter ihres Arzneimittelinformationssystems (AIS) wechseln zu können. Hierfür schlägt die KBV eine Schnittstelle in der Praxisverwaltungssoftware vor.

Mindestens aber sollte die Frist zur Umsetzung der Vorgaben für das AIS mit der Umsetzungsfrist für die Integration der Schnittstelle für die Arzneimittelverordnungssoftware, die den Wechsel der Verordnungssoftware unabhängig vom Praxisverwaltungssystem ermöglicht, aufeinander abgestimmt werden. Letztere Frist endet am 30. Juni 2020.

Abbildung der Informationen auch in Krankenhausinformationssystemen

Im Hinblick auf das Entlassmanagement fordert die KBV zudem, dass auch Krankenhausärzte über die Beschlüsse des G-BA zur frühen Nutzenbewertung informiert werden. Deshalb sollte die Rechtsverordnung regeln, dass die vorgesehenen Informationen auch in den Arzneimittelmodulen der Krankenhausinformationssysteme abgebildet werden.

Wirtschaftlichkeit des Erstattungsbetrags

Darüber hinaus fordert die KBV den Gesetzgeber erneut auf klarzustellen, dass der zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarte Erstattungsbetrag die wirtschaftliche Verordnung eines Arzneimittels im gesamten Anwendungsgebiet ermöglicht.

Das bedeutet: Auch wenn der Erstattungsbetrag auf einer Mischpreiskalkulation beruht und das Arzneimittel bei Patientengruppen ohne nachgewiesenen Zusatznutzen verordnet wird, ist eine indikationsgerechte Verordnung als wirtschaftlich anzuerkennen.

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