Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 

Praxisnachrichten

Anspruch auf Behandlungspflege für Patienten in Einrichtungen der Behindertenhilfe

06.12.2018 - Patienten in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Behandlungspflege zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Näheres hat der Gemeinsame Bundesausschuss geregelt.

Die Richtlinie zur Verordnung häuslicher Krankenpflege wurde diesbezüglich zum 1. Dezember angepasst.

Keine „einfachsten Maßnahmen“ verordnen

Demnach können für Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, nur die Maßnahmen der Behandlungspflege verordnet werden, die von medizinisch ausgebildetem Fachpersonal erbracht werden müssen und nicht zu den einfachsten Maßnahmen zählen.

„Einfachste Maßnahmen“ wie die Medikamentengabe oder das Messen des Blutdrucks, für die keine medizinischen Vorkenntnisse und Fertigkeiten nötig sind, sind Aufgabe der dortigen Mitarbeiter. Solche Maßnahmen dürfen nicht verordnet werden.

Eine Ausnahme besteht, wenn die Einrichtung keine ganztägige Betreuung vorsieht. Das kann beispielsweise eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung sein, wo nicht rund um die Uhr eine Pflegefachkraft vor Ort ist. In diesem Fall dürfen Ärzte auch einfachste Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege verordnen.

Hierzu empfiehlt sich folgendes Vorgehen: Wenn dem Vertragsarzt zum Zeitpunkt der Verordnungsentscheidung keine Hinweise vorliegen, dass die Einrichtung die Maßnahmen nicht mit eigenem Personal erbringen kann, ist keine Verordnung auszustellen.

Verordnung der Kasse vorlegen

Zur Verordnung verwenden Vertragsärzte das Formular 12 für häusliche Krankenpflege, das der Patient zunächst bei der Krankenkasse zur Genehmigung einreichen muss.

Verträge zwischen Einrichtung und Krankenkasse

In Verträgen zwischen Einrichtungen und einzelnen Krankenkassen kann festgelegt sein, dass auch weitergehende Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege – zum Beispiel die Wundversorgung – mit eigenem Personal durchzuführen sind.

Ob ein solcher Vertrag besteht, müssen Ärzte bei der Verordnungsentscheidung nicht berücksichtigen. Es wird durch die Krankenkasse geprüft, wenn ihr die Verordnung zur Genehmigung vorgelegt wird.

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Heimen

In vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe werden Menschen mit Behinderung zulasten der gesetzlichen Pflegeversicherung betreut (SGB XI).

Für den Vertragsarzt war oftmals unklar, ob er auch häusliche Krankenpflege zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnen darf (SGB V).

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Durch das dritte Pflegestärkungsgesetz wurde 2017 eine Regelung in das SGB V aufgenommen, wonach Patienten in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe Anspruch auf häusliche Krankenpflege haben, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Fachkraft erfordert.

Dies betrifft zum Beispiel Beatmungspatienten und gilt auch dann, wenn dieser besonders hohe Bedarf nur vorübergehend besteht, beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt.

Verordnungsrichtlinie angepasst

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nun in der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie geregelt, dass auch Patienten in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen der Behandlungspflege haben. Zum Beispiel, wenn in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung nicht rund um die Uhr eine Pflegefachkraft vor Ort ist.

Der Beschluss des G-BA wurde am 20. September 2018 gefasst und ist am 1. Dezember 2018 in Kraft getreten.

Mehr zum Thema

zu den PraxisNachrichten