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Stand 15.05.2014

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KBV fordert gleiche Bedingungen für Hebammen und ärztliche Geburtshelfer

Die KBV fordert, dass Sonderregelungen bei der Haftpflicht für Hebammen auch für ärztliche Geburtshelfer und Gynäkologen gelten. „Ärzte sind ebenfalls gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. Ähnlich wie bei freiberuflichen Hebammen seien auch bei ihnen die Prämien in den vergangenen Jahren zum Teil enorm gestiegen.

Hintergrund der Debatte: Zahlreiche freiberufliche Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, sehen sich mit steigenden Prämien für ihre Haftpflichtversicherung konfrontiert. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat angekündigt, die Hebammen per Gesetz zu entlasten.

Was die Koalition für Hebammen konkret plant

Die Koalition will über eine Gesetzesänderung erreichen, dass freiberufliche Hebammen Sicherstellungszuschläge erhalten können. Diese Zuschläge sollen die Hebammen bekommen, die wegen zu geringer Geburtenzahlen und hoher Haftpflichtprämien ansonsten finanziell überfordert wären. Langfristiges Ziel ist es, die Geburtshilfe flächendeckend zu gewährleisten und dabei jeder Frau die Möglichkeit zu geben, ihren Geburtshelfer frei zu wählen.

Ärzte fordern seit längerem eine Entlastung

Das Problem der hohen Haftpflichtprämien ist nicht neu und nicht auf die freiberuflichen Hebammen begrenzt: Der Deutsche Ärztetag hatte 2013 eine Entlastung bei den Versicherungsprämien für Ärzte gefordert. Vorgeschlagen wurde, die Versicherungssteuer für die ärztliche Haftpflicht von 19 auf elf Prozent zu senken.

Die KBV hat ihre Forderung, gleiche Bedingungen herzustellen und die Haftpflichtfragen zu regeln, in die Politik eingebracht (siehe Positionspapier). Aus Sicht der KBV sollte auch eine Staatshaftung geprüft werden. Bei der Staatshaftung ist der öffentliche Dienst für Schäden verantwortlich, die Beamte im Rahmen ihrer Arbeit bei einem Dritten verursachen.

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