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Versorgungsstärkungsgesetz: Gefahr für die Freiberuflichkeit

Wie bewerten Sie den Referentenentwurf?

Den Referentenentwurf bewerten wir – das ist nicht völlig überraschend – kritisch. Wir haben schon den Koalitionsvertrag in unserem Positionspapier entsprechend bewertet. Und man muss ja sagen, leider ist der Referentenentwurf in diesem Punkt keine Überraschung, sondern er arbeitet Punkt für Punkt die Themen aus dem Koalitionsvertrag ab und die haben sich dadurch eben auch nicht verändert und sind eben auch nicht besser abgehandelt.

Aber die Koalition wollte sich doch für die Freiberuflichkeit der Ärzteschaft stark machen?

Wir waren natürlich sehr erfreut damals, auch im Koalitionsvertrag diese Präambel zu lesen, haben aber damals schon angemerkt, dass im Koalitionsvertrag das dann relativ stark relativiert wird. Und insofern muss man sagen ist der Referentenentwurf die konsequente Fortsetzung, dass man zwar die Freiberuflichkeit formal hoch hält, aber Regelungen erlassen möchte, die das in weiten Teilen konterkarieren.

Was hätten Sie sich denn von der Politik gewünscht?

Wir sind ja als KV-System in der Pflicht, die Sicherstellung zu gewährleisten. Man muss einfach sagen, der Referentenentwurf in dieser Form macht uns die Arbeit nicht leichter. Nun wird nicht morgen die Sicherstellung zusammenbrechen, aber wenn diese Regelungen tatsächlich greifen, so umgesetzt werden und Wirkung entfalten, dann wird es für das KV-System sehr, sehr schwierig werden, die Sicherstellung der Bevölkerung auf dem bisher bekannten Maß weiter zu garantieren.

Sollte das neue Gesetz nicht eine Waffe gegen den Ärztemangel sein?

So ist er wohl geplant, aber allein die Tatsache, dass ich ein Gesetz Versorgungsstärkungsgesetz nenne, erfüllt diese Aufgabe nicht. Wir sehen Regelungen, die hier gewünscht und angegangen sind, die das eigentlich zunehmend erschweren. Ich will gar nicht nur von der Wartezeitenregelung sprechen, die aus meiner Sicht ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit eines Vertragsarztes ist, auch die Aufkaufregelung und viele andere Dinge, auch die Öffnung der Krankenhäuser, MVZs durch Kommunen, sind natürlich Dinge, die die Niederlassung unattraktiv, unsicher machen und – ganz im Gegenteil – nicht dazu führen, dass sich die Vertragsärzte nun in größerer Menge bereit finden, auch in bisher unterversorgten Gebieten tätig zu werden.

Wie wird die KBV als Vertretung der Niedergelassenen mit dem Gesetzentwurf umgehen?

Aus Sicht der KBV sind etliche Punkte des Referentenentwurfs so nicht akzeptabel. Zum einen sind es aus unserer Sicht unzulässige Eingriffe in die Freiheit der Vertragsärzte und es sind auch Eingriffe in die körperschaftlichen Autoritäten. Von daher lehnen wir das in weiten Teilen ab. Wir werden natürlich in die Beratungen eingehen jetzt, werden unsere Stellungnahmen abgeben, werden auch in der nächsten Vertreterversammlung Anfang Dezember natürlich mit dem Referentenentwurf natürlich intensiv mit der Vertreterversammlung auseinandersetzen und werden die Positionen der KBV auch nochmal nach außen kommunizieren. Und insofern hoffen wir, dass dieser intensive Austausch auch mit dem Gesetzgeber dazu führt, dass einige aus unserer Sicht nicht akzeptable Regelungen noch geändert werden, weil wir sonst – und das habe ich eingangs schon gesagt – eine Gefährdung der Sicherstellung sehen.

Welche Einflussmöglichkeiten hat die KBV denn noch?

Na gut, erstmal ist es ein Referentenentwurf. Vom Referentenentwurf zum Gesetz ist es noch eine Strecke hin. Es wird Lesungen geben, es wird Beratungen zu dem Thema geben, möglicherweise wird auch die Politik an manchen Stellen sehen, dass Lösungen vielleicht gut gemeint waren - aber wir wissen alle „Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“ - und dass es hier Korrekturbedarf gibt. Wir werden versuchen, hier alternative Lösungen aufzuzeigen und von daher würde ich noch nicht alle Hoffnungen fahren lassen. Das wird sicherlich sehr schwierig, weil die recht wortgetreue Umsetzung des Koalitionsvertrags lässt erkennen, dass die Politik relativ wenig Änderungswunsch hat, was dieses Gesetz angeht. Nichtsdestotrotz werden wir unsere Argumente bringen, denn die sind unverändert richtig und aus unserer Sicht dringend notwendig zu berücksichtigen. Und dann werden wir sehen, in wie weit dann noch Änderungen stattfinden.

Ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung soll es werden. Bisher ist es vor allem ein Angriff auf die ärztliche Freiberuflichkeit. So jedenfalls sieht es KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. In seiner Bewertung des jetzt vorliegenden Referentenentwurfs erklärt er, was das alles für die Niedergelassenen bedeutet und was die KBV nun tun wird.

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