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Vertreterversammlung der KBV am 5. Dezember 2014

Resolution gegen Gesetzentwurf

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat heute in Berlin eine Resolution verabschiedet, die den Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) detailliert kritisiert. Die Delegierten forderten die Politik dazu auf, eine wohnortnahe ambulante Versorgung durch selbständig tätige Ärzte auch Zukunft zu gewährleisten.

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Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, betonte zuvor in seiner Rede, dass das GKV-VSG zu einer Verschlechterung der Versorgung führen würde. Allein durch die Vorgabe, dass in Regionen mit einem Versorgungsgrad von über 110 Prozent freiwerdende Praxen geschlossen werden sollen, würden rein rechnerisch bundesweit 25.000 niedergelassene Ärzte „wegrationalisiert“.

KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann kritisierte, dass das Versorgungsstärkungsgesetz keinen substanziellen Beitrag dazu leiste, die ambulante Versorgung der Zukunft zu sichern. Vielmehr würden nur die Krankenhäuser, Medizinischen Versorgungszentren und Hochschulambulanzen, gestärkt, nicht aber die Praxis um die Ecke.

In der Aussprache zum Gesetzentwurf waren sich die Delegierten einig, dass das Gesetz weder die freie Arztwahl stärke, noch den Anspruch der Patienten auf eine qualifizierte ambulante Versorgung durch weitergebildete Fachärzte berücksichtige. Auch würden die beabsichtigten Veränderungen dem dringend benötigten Nachwuchs keinerlei Sicherheit geben, in der eigenen Praxis eine langfristige berufliche Perspektive zu finden.

Die Resolution, die vom Vorstand der KBV und zahlreichen Delegierten der Vertreterversammlung eingebracht wurde, wurde einstimmig verabschiedet.

Resolution, Beschlüsse und Reden