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Reden

Bericht an die Vertreterversammlung

05.012.2014 - Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Andreas Gassen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Erinnern Sie sich? „Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung. Sie ist ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl.“ So steht es in der Einleitung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zum Thema Gesundheit. Damals wurde so die ärztliche und psychotherapeutische Seele gestreichelt. Es hatte den Anschein, als ob die Leistung der freiberuflichen Ärzte und Psychotherapeuten für die wohnortnahe flächendeckende Versorgung anerkannt würde. Wer jedoch weiterlas, fand den einen oder anderen Punkt, der hiermit nicht wirklich inhaltlich übereinstimmte. Doch es war ja „nur“ der Koalitionsvertrag, und da gab es in der Vergangenheit schon einige, die nicht im Wortlaut umgesetzt wurden. Es bestand also Grund zu der Annahme, dass die eine oder andere Ungereimtheit im Lauf der Regierungsarbeit noch korrigiert würde.

Mittlerweile sieht es jedoch so aus, dass dieser Koalitionsvertrag zumindest im Bereich der Gesundheit Wort für Wort abgearbeitet werden soll. Das hat Folgen. Im ganzen Vertrag finden sich in verschiedenen Bereichen Regelungen, die mal die SPD (Rente mit 63), mal die CSU (Maut), mal die CDU (da fällt mir nicht wirklich etwas ein) zufriedenstellen sollten. Es hat den Anschein, als wären die verschiedenen Positionen nach dem Motto eingebracht worden „gibst du mir was, geb‘ ich dir was“. Im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass die einzelnen Teile nicht alle zueinander passen.

Aber wichtiger als die Entstehung ist die Wirkung. Alle diese zum Teil widersprüchlichen Regelungen greifen letztendlich ineinander und führen dazu, dass das Gesundheitswesen in Deutschland einen neuen Kurs nimmt. Allerdings ist es wie bei einem großen Tanker: Es dauert eine Weile, bis man den Richtungswechsel spürt. So gesehen hat Herr Minister Gröhe recht, wenn er meint, es wäre alles gar nicht so schlimm. Man merkt es nicht im Einzelnen, aber in ihrer Gesamtheit werden diese Regelungen erhebliche Folgen haben.

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Mir kommt da eine Analogie aus dem Tierreich in den Sinn: Sie sind klein und sehen auf den ersten Blick harmlos aus. Doch in großer Menge auftretend haben sie eine zerstörerische Wirkung. Sie vernichten schleichend aber effektiv Substanz, bis selbst ein äußerlich unversehrtes Gebilde im Inneren so instabil wird, dass es irgendwann zusammenbricht.

Sie haben es vielleicht schon erraten: Ich spreche von Termiten. Ich halte mich gelegentlich im Süden der USA auf, wo die Häuser gerne noch aus Holz gebaut werden. Dort passiert es immer wieder, dass einem nichtsahnenden Hausbesitzer das Dach zusammenbricht und er im Regen steht. Dieses Bild habe ich vor Augen, wenn ich an das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz denke. Denn genauso werden unsere Patienten im Regen stehen, wenn dieses Gesetz einmal seine volle Wirkung entfaltet. Es hat einen wohlklingenden Namen und kommt auf den ersten Blick – zumindest aus Patientensicht – schlüssig und vernünftig daher. Aber wenn man genauer hinschaut und die Folgen einzelner Regelungen bedenkt, wird schnell klar, dass hier – trotz Behauptung des Gegenteils – die ambulante Versorgung eben nicht gestärkt, sondern vielmehr von innen ausgehöhlt wird. Das wird sich nicht sofort und in großem Ausmaß bemerkbar machen. Aber die Lunte ist gelegt. Wie bei einem Haus, das von Termiten befallen ist, führt jedes weitere kleine Loch dazu, dass das Gebäude immer instabiler wird, bis es irgendwann zusammenfällt. Und ich weiß schon jetzt, dass die Politik dann mit dem Finger auf die Selbstverwaltung zeigen und behaupten wird, wir hätten bei der Sicherstellung versagt.

Herr Gröhe verteidigt sein Gesetz eher halbherzig mit der Feststellung, es handele sich „lediglich“ um die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn im Koalitionsvertrag war noch klar und deutlich zu lesen, ich zitiere das hier gern erneut: „Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung. Sie ist ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl.“ Wer diese Aussage ernst genommen hat – und das haben zumindest wir! –, der kann sich angesichts dessen, was daraus geworden ist, nur verwundert die Augen reiben. Daraus kann man eigentlich nur einen Schluss ziehen: Wenn Freiberuflichkeit der Garant für Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl ist, dann werden diese Dinge von der Politik anscheinend als verzichtbar erachtet.

Nach außen verteidigt sie ihr Gesetzeswerk natürlich. Hier ist jedoch das Wie interessant. Nicht durch sachliche Argumente, sondern dadurch, dass UNS Unsachlichkeit vorgeworfen und die von uns vorgelegten Zahlen, etwa zu drohenden Praxisschließungen, als Panikmache abqualifiziert werden. Richtig ist: Wir haben zunächst ein Worst-Case-Szenario ermittelt. Aber was ist daran falsch? Es ist keine Verfehlung, sondern geradezu unsere Pflicht als Selbstverwaltung, Alarm zu schlagen, wenn die Weichen in die falsche Richtung gestellt werden. Wir sind für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung zuständig. Das betont die Politik immer dann, wenn es für sie gerade passend ist. Dann muss sie aber auch akzeptieren, wenn wir auf Konsequenzen hinweisen, die ihre Gesetzgebung hat. Die Selbstverwaltung ist hier auch ein Frühwarnsystem. Dies dann als „heiße Luft“ (BMG-Abteilungsleiter Dr. Ulrich Orlowski) oder „Popanz“ (CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn) abzukanzeln, zeugt nicht gerade von Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung. Aber wie heißt es so schön: „Getroffene Hunde bellen“. In informellen Gesprächen mit Politikern lässt der oder andere sehr wohl durchblicken, dass einige Passagen des Referentenentwurfs intern ebenfalls kritisch gesehen werden.

Tatsache ist: Durch die Vorgabe, dass in Regionen mit einem Versorgungsgrad von über 110 Prozent freiwerdende Praxen geschlossen werden sollen, würden rein rechnerisch bundesweit 25.000 niedergelassene Ärzte „wegrationalisiert“. Natürlich nicht auf einen Schlag. Da eine Praxis in der Regel dann neu vergeben wird, wenn der Inhaber in den Ruhestand geht, ist das ein schleichender Prozess. Allerdings: Schon in den nächsten drei Jahren werden voraussichtlich 15.000 Ärzte aus Altersgründen ihre Praxen aufgeben, davon 10.000 in sogenannten überversorgten Gebieten. Allein das hätte schon gravierende Auswirkungen auf die ambulante Versorgung. Und es sind ja nicht nur die Ärzte, die dann fehlen. Wenn eine Praxis schließen muss, betrifft das auch die Arbeitsplätze der dort Angestellten. Im Gesundheitswesen sind laut Statistischem Bundesamt über 5 Millionen Menschen beschäftigt, davon etwa 550.000 als nichtärztliche Mitarbeiter in Arztpraxen. Selbst wenn man diese Zahl herunterrechnet und die vom Zi-Praxis-Panel ermittelten zwei bis drei Medizinischen Fachangestellten pro inhabergeführtem Betrieb zugrunde legt , stünden, abgesehen von den Ärzten selbst, allein in den nächsten drei Jahren zehntausende Arbeitsplätze zur Disposition! Hinzu kommen die Ausbildungsstellen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass eine bürgerlich-sozial geführte Regierung so etwas billigend in Kauf nimmt.

Seien wir ehrlich: Der Arzt, der aus Altersgründen seine Praxis aufgibt und dafür entschädigt wird, fällt in der Regel ja noch vergleichsweise weich. Aber was ist mit der Medizinischen Fachangestellten, die vielleicht Mitte 50 ist und seit 30 Jahren in dieser Praxis gearbeitet hat? Davon gibt es eine ganze Menge in Deutschland. Ich möchte den Politiker sehen, der diesen Frauen erklärt, dass ihr Arbeitsplatz gestrichen wird, nur aufgrund eines statistischen Werts, der überdies mehr als zwanzig Jahre alt ist und niemals an die realen Verhältnisse angepasst wurde!

Ich habe meine Zweifel, ob irgendein Politiker schon so weit gedacht und dies möglicherweise als sogenannten Kollateralschaden miteinkalkuliert hat. Die KBV ist schon dabei, gemeinsam mit dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung genauer zu untersuchen, wie sich der Zusammenhang zwischen Praxisaufkäufen, dem dadurch bedingten Wegfall von Behandlungsterminen und Arbeitsplätzen wirklich darstellt.

Schon jetzt hat es den Anschein, als seien der Politik die Geister, die sie rief, selbst nicht mehr geheuer. Jedenfalls sucht sie ihr Heil in Relativierungen, indem sie darauf hinweist, dass eine KV durch ihr Votum im Zulassungsausschuss eine Praxisschließung verhindern könne. Das mag zwar formal richtig sein: Bei Stimmengleichheit wird auch zukünftig dem Nachbesetzungsantrag statt zu geben sein. Dennoch ist dieser Hinweis scheinheilig. Denn es bedarf lediglich einer Streichung des zweiten Halbsatzes zur Stimmengleichheit, um die Zwangsaufkaufregelung sozusagen scharf zu schalten. Genau das ist das Ziel, jedenfalls wenn es nach den Krankenkassen und Teilen der Politik geht. So hat etwa AOK-Chef Jürgen Graalmann gefordert, die „Facharzt-Reservate in den Großstädten und Ballungszentren der Republik abzuschaffen“ . Und SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar kommentierte die Warnung der KBV vor Tausenden von Praxisschließungen mit dem Hinweis, dass ein Abbau der Überversorgung unerlässlich sei. Das Ganze erfolgt eben nur nach der berühmten Salamitaktik.

Die Annahme, eine Kollegin oder ein Kollege würde sich nach Wegfall der Niederlassungsmöglichkeit als selbständiger Arzt in der Stadt stattdessen als Angestellter im kommunalen MVZ auf dem Land verdingen, spricht von geradezu rührender Naivität. Oder hier kommt bereits eine ideologisch geprägte Denkweise durch, in der die Planwirtschaft in der medizinischen Versorgung schon Gestalt annimmt.

Nun ist es ja nicht so, dass diese auf der Abschussliste stehenden Praxen alle keine Patienten hätten! Im Gegenteil. Die Politik beklagt doch selbst die angelblich zu langen Wartezeiten auf einen Termin. Wie man mit deutlich weniger Praxen die Wartezeiten auf einen Termin verkürzen will, bleibt ein Rätsel. Zu unserem Argument, dass mit der Terminvergabe über eine zentrale Servicestelle die freie Arztwahl entfällt, die die Versicherten so sehr schätzen, heißt es, der Patient könne sich ja trotzdem um einen Termin bei seinem Wunscharzt bemühen. Das heißt im Klartext, dass hier auch noch Parallelstrukturen aufgebaut werden: Die Servicestelle vermittelt einen Termin bei einem Arzt, während der Patienten längst eine Termin bei seinem Wunscharzt vereinbart hat, auf den er – das bestätigen alle Erfahrungen und Umfragen – dann gerne auch etwas länger wartet. Es werden also doppelt Termine vergeben, die Kapazitäten dadurch unnötig zusätzlich weiter verknappt.

Hinzu kommt: Wie soll der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin einer Servicestelle am Telefon überhaupt beurteilen, ob der Patient wirklich eines dringenden Termins bedarf? Heutzutage ruft ein Arzt, der meint, dass sein Patient dringend überwiesen werden muss, den Fachkollegen seines Vertrauens an und organisiert das auf dem kleinen Dienstweg. Damit sind dann in der Regel auch die Patienten zufrieden.

Wenn die neue Servicestelle dem Patienten keinen Termin innerhalb der Vier-Wochen-Frist vermitteln kann, soll er ins Krankenhaus. Dort wird er allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf einen Facharzt treffen, sondern höchstens auf einen Assistenzarzt, der seine Facharztweiterbildung noch gar nicht abgeschlossen hat. Der Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat bei der Fachanhörung zum Referentenentwurf im Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst zugegeben, dass die Krankenhäuser gar nicht die Kapazitäten haben, um die zusätzlichen Patienten ambulant zu versorgen! Die Bundesärztekammer ist derselben Auffassung. Ich zitiere wörtlich aus deren Stellungnahme: „Die vorgesehene Vermittlung von Patienten an Krankenhäuser nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist kann zu erheblichen Problemen führen, da diese bereits heute die hierfür erforderlichen Kapazitäten kaum noch zur Verfügung haben. Krankenhäuser sind vorrangig auf die Behandlung ihrer stationären Patienten ausgerichtet und sind im Hinblick auf ihre knappe oder unzureichende Personalbesetzung insbesondere im ärztlichen Dienst schon an ihrer Belastungsgrenze angelangt.“ Selbst der Marburger Bund bestätigt diese Einschätzung. Sein 1. Vorsitzender, Rudolf Henke, wird in der Presse mit den Worten zitiert: „Wenn die Krankenhäuser mehr ambulante Leistungen erbringen sollen, muss auch eine ausreichende Zahl von Ärzten dafür zur Verfügung stehen. In vielen Häusern fehlt aber heute schon das Personal. Diese Häuser können nicht auch noch zusätzliche ambulante Leistungen übernehmen.“

Selten sind sich alle Seiten so einig. Nur die Politik verschließt die Ohren! Der Gesetzgeber plant hier Dinge am grünen Tisch, ohne zu prüfen, ob die Voraussetzungen überhaupt gegeben sind! Es gibt nicht nur keine strukturelle, sondern auch keine logistische Grundlage für diese Art der Patientenverteilung: Die Krankenhäuser müssten erst einmal eigene Servicestellen einrichten, um den Versicherten überhaupt Termine anbieten zu können. Die KVen haben überhaupt keinen Zugriff auf deren Kapazitäten – die ja ohnehin nicht vorhanden, also sozusagen potemkinsche Kapazitäten sind.

Weil der Gesetzgeber das alles eigentlich auch weiß, sollen nun zusätzlich die Hochschulambulanzen für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Dies geschieht aber nicht, weil es für die Versorgung nötig wäre. Hochschulambulanzen, das liegt in der Natur der Sache, befinden sich immer in gut, wenn nicht gar überversorgten Gebieten. Nein, es geht ausschließlich darum, zusätzliche Einnahmequellen für die Universitäten zu schaffen. Hier sollte der Gesetzgeber wenigstens ehrlich sein. Patienten, die in der Praxis versorgt werden können, brauchen keine Ambulanz. Diese Regelung führt nur dazu, dass für die Praxen und deren Patienten weniger Geld zur Verfügung steht.

Dieses Gesetz ist voller Widersprüche und Ungereimtheiten! Und so etwas nennt sich dann VersorgungsSTÄRKUNGSgesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe eingangs das Bild eines Termitenschwarms bemüht, um die Wirkung des VSG zu veranschaulichen. Für sich genommen, sind die einzelnen Bestandteile noch nicht so dramatisch. In ihrer Gesamtheit bohren sie jedoch immer neue kleine Löcher in die ambulante Versorgung. Irgendwann bedarf es nur noch eines kleinen Schubses und das Gebäude bricht zusammen.

Die aus unserer Sicht starke Hinwendung zu einem eher krankenhauslastigen, staatlich gesteuerten Gesundheitssystem ist ein Paradigmenwechsel und wird die Versorgung unserer Patienten zweifellos verschlechtern. Was Deutschland braucht, ist eine bessere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor. Verlagerungseffekte müssen auch Honorarverschiebungen zur Folge haben. Versorgungskonzepte müssen sich vom Patientenbedarf her ergeben.

Mit der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) schien dafür ein guter Grundstein gelegt. Aber nun rudert der Gesetzgeber zurück. Statt in diesem neuen Versorgungsbereich gleiche und faire Bedingungen für Niedergelassene und Krankenhäuser zu sichern, erhalten die Krankenhäuser nun ein Sonderrecht. Sie müssen keine Zulassung nach den neuen Regeln zur ASV beantragen, sondern genießen Bestandsschutz, wenn sie einmal gemäß dem alten Paragrafen 116b zugelassen waren. Diese nach den alten Regeln zugelassenen Krankenhäuser können den Versorgungsauftrag, den die ASV beinhaltet, aber oft gar nicht erfüllen, weil sie beispielsweise die nötigen Fachärzte gar nicht haben. Deshalb ist dieser Bestandsschutz nicht im Sinne der Patienten. Er dient einzig und allein dazu, diesen Häusern sozusagen Artenschutz zu gewähren. Das kann doch nicht das Ziel eines Versorgungsstärkungsgesetzes sein!

Auch die Ausweitung der Delegation inklusive einer eigenen Vergütung für delegierbare Leistungen ist so eine Sollbruchstelle, die unscheinbar daher kommt, aber irgendwann zum Dammbruch führen kann. Das ist der Einstieg in die Substitution. Sie wird damit noch nicht vollzogen, aber das Tor ist offen.

Die KBV hat ihre Einwände in einer detaillierten Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. Nächste Woche soll der Kabinettsentwurf vorgelegt werden. Ende Dezember wird der Gesetzentwurf dann formal dem Bundesrat zugeleitet. Anfang 2015 werden voraussichtlich die parlamentarischen Beratungen beginnen. Die erste Lesung im Bundestag könnte Ende Januar 2015, spätestens jedoch im Februar stattfinden. Erst im Sommer, im Juli oder August, wird das Gesetz dann in Kraft treten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das VSG ist und muss heute unser Hauptthema sein, und ich werde darauf zurückkommen. Es sind jedoch noch weitere Gesetze in der Pipeline, auf die ich an dieser Stelle kurz eingehen möchte. Da wäre zum einen das IT-Sicherheitsgesetz, welches aus dem Bundesinnenministerium kommt. Dieses Gesetz könnte auch Praxen betreffen. Und zwar dann, wenn diese als Unternehmen definiert würden, die eine sogenannte kritische Infrastruktur betreiben. Das wiederum würde bedeuten, dass Praxen ein Informationssicherheits-Managementsystem einführen müssten. Die KBV hält das für nicht sachgerecht. Hier gilt es, das richtige Augenmaße zu wahren. Der Aufwand wäre für Praxen nicht zumutbar und stünde auch in keinem Verhältnis zu den Risiken, die dort bestehen. Die KBV hat deshalb in ihrer Stellungnahme den Gesetzgeber aufgefordert, Praxen generell von dieser Regelung auszunehmen. Anders verhält es sich bei der gematik. Diese steht zweifelsfrei im Mittelpunkt der Vernetzung im Gesundheitswesen. Sie trägt sowohl für den Schutz höchst sensibler Gesundheitsdaten als auch für funktionierende zukünftige elektronische Geschäftsprozesse eine hohe Verantwortung. Umso unverständlicher ist, dass die Telematik-Infrastruktur aktuell explizit von den Regelungen ausgenommen ist. Das Vertrauen der Ärzte, Psychotherapeuten und Versicherten in die Telematik-Infrastruktur wird so gewiss nicht gestärkt. Hier setzen wir uns für eine Streichung dieser Ausnahme ein.

In diesem Zusammenhang möchte ich nicht versäumen, Herrn Dr. Kriedel zur Wahl zum Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der gematik zu gratulieren. Herr Dr. Kriedel, herzlichen Glückwunsch! Damit hat die KBV seit Jahren erstmals wieder den Vorsitz inne und kann so den Anliegen der Ärzte und Psychotherapeuten besser Gehör verschaffen. Jetzt kann das KV-System wieder prominenter an dem achten Punkt des Acht-Punkte-Programms arbeiten und aktiv einen Netzbereich in ärztlicher Hand anstreben. Bei diesem schwierigen und mit vielen divergierenden Interessen beladenen Thema sind nicht viele bereit, ein Amt zu übernehmen. Dabei ist dies enorm wichtig. Denn das, was da kommt, kommt mit oder ohne uns. Das dürfte spätestens nach dem jüngsten Urteil des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte auch dem Letzten klar geworden sein. Umso wichtiger ist es, dass das KV-System die Kraft zur Gestaltung auch in diesem Bereich hat. Herr Dr. Kriedel, wir – und ich hoffe für alle KVen zu sprechen – werden Sie dabei nach Kräften unterstützen.

Ein weiteres Gesetz aus diesem thematischen Bereich wird zurzeit unter dem Arbeitstitel eHealth-Gesetz im BMG erarbeitet. Dem Vernehmen nach wird es unter anderem folgende Punkte beinhalten:

  • eine Frist zur Einführung des Notfalldatenmanagements,
  • den elektronischen Entlassbrief – hier ist eine Anschubfinanzierung geplant –,
  • einen Medikationsplan für Versicherte, die mehr als fünf Medikamente einnehmen,
  • die Öffnung der Telematik-Infrastruktur (TI) für Anwendungen, die über die bisher gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen. Zudem soll die TI auch nicht verkammerten Berufen zugänglich gemacht werden.
  • Des Weiteren wird es um die Interoperabilität von Praxisverwaltungssystemen gehen
  • sowie um den zügigen Start des sogenannten Wirkbetriebs fertiger Anwendungen.

Den Referentenentwurf zum eHealth-Gesetz erwarten wir noch im Dezember. Insbesondere in Bezug auf die Interoperabilität von Praxisverwaltungssystemen erwarten wir konkrete Verbesserungen für die Praxen. Nicht verschwiegen werden kann aber auch, dass weitere Regelungen zum Online-Versichertenstammdatenmanagement kaum unsere Zustimmung finden werden.

Lassen Sie mich kurz auf die Ablösung der Krankenversichertenkarte eingehen, die in vollem Gange ist. Wir haben alle Praxen informiert, dass ab 1. Januar 2015 nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verwendet werden darf. Es gibt natürlich Ausnahmen: Notfälle oder wenn der Versicherte gerade dabei ist, die Kasse zu wechseln und in der Übergangzeit, wenn er noch keine neue Karte hat, einen sogenannten papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegt. Dies sind jedoch Ausnahmeregelungen und nicht dazu gedacht, die eGK dauerhaft zu ersetzen. Das Bundesozialgericht hat vor kurzem entschieden, dass die eGK inklusive Foto des Versicherten grundsätzlich verpflichtend ist. Wir haben dies noch einmal mit den Krankenkassen besprochen. Wer keine eGK und keinen Versicherungsnachweis vorlegt, muss mit einer Privatliquidation rechnen, denn die Ärzte sind berufsrechtlich dazu angehalten, ihre Aufwände in Rechnung zu stellen. Die KBV hat hierzu Informationsmaterialien für alle Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt, die sie auch auf unserer Webseite abrufen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der aktuellen Diskussion um die Ergebnisse der hausärztlichen Vergütung und die Aufregung insbesondere beim Hausärzteverband lassen Sie mich kurz auf die in diesem Jahr erzielten Ergebnisse der Honorarverhandlungen für Haus- und Fachärzte eingehen. Vor der Honorarrunde war in den Gremien der KBV das Vorgehen abgestimmt worden. Es war der mehrheitliche Wille des hausärztlichen Versorgungsbereichs keine ärztliche Leistungsvergütung zu verhandeln, sondern ein strukturelles Element – die nichtärztliche Praxisassistentin – zu etablieren. Entsprechend wurde Frau Feldmann als hausärztlicher Vorstand für die Verhandlung mandatiert. In den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband konnten wir für 2015 ein zusätzliches Vergütungsvolumen von 264 Millionen Euro zur Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung erzielen. Beide Bereiche erhalten jeweils die Hälfte, also 132 Millionen Euro. Bei den Fachärzten wird diese Summe umgewandelt in einen extrabudgetären Zuschlag auf die Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung (PFG). Im Ergebnis erhalten alle Fachärzte ab dem 1. Januar 2015 auf jede abgerechnete PFG einen festen Zuschlag in Höhe von 26,7 Prozent. Dies geschieht automatisch bei der Abrechnung durch die KV, der Arzt braucht nichts weiter zu dokumentieren.

Bei einigen Fachgruppen wird die PFG neu bewertet werden, und zwar bei den Gynäkologen sowie bei den Neurologen bzw. Nervenärzten. Die Psychiater bekommen eine eigene Pauschale. Auch die Schwerpunktinternisten erhalten ab dem 1. Januar 2015 eine PFG. Damit wollen wir in Zukunft verhindern, dass fachärztliche Internisten mit und ohne Schwerpunkt ungleich behandelt und Schwerpunktinternisten im Vergleich zu anderen Spezialisten, etwa Chirurgen, das Nachsehen haben.
Bei den Hausärzten werden die 132 Millionen Euro zur Finanzierung von Strukturen für eine flächendeckende Versorgung verwendet. Konkret bedeutet das, dass 118 Millionen Euro zur Förderung nichtärztlicher Praxisassistenten zur Verfügung gestellt werden. 14 Millionen fließen in die sozialpädiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

Es ist mir an dieser Stelle wichtig, klarzustellen, dass bei dieser Honorarrunde und bei der Entwicklung des hausärztlichen EBM klar dem Wunsch des hausärztlichen Versorgungsbereichs entsprochen wurde, die Honoraranteile hausärztlich verhandeln zu lassen. Insofern bin ich über die Aufregung in diesem Punkt zugegebenermaßen etwas verwundert.

Im kommenden Jahr steht die nun Überarbeitung des Facharzt-EBM an. Doch ganz egal, ob es um Haus- oder um Fachärzte oder um psychologische Psychotherapeuten geht: Für mich steht das Ziel einer angemessenen Vergütung im Vordergrund. Der Wert – in jeder Bedeutung des Wortes – ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen muss besser dargestellt werden. Dabei geht es nicht nur um die Strukturen der Versorgung, sondern um das, was die individuelle Arzt-Patienten-Beziehung ausmacht. Weil die Politik diesen Aspekt immer mehr vernachlässigt, ist es umso wichtiger, dass es uns gelingt, gerade auch diesen Anteil ärztlicher Arbeit besser im EBM abzubilden. Dieser Punkt ist im Bestreben um feste Preise unabdingbar. Gelingt dies nicht, bricht auch die Basis unseres Acht-Punkt-Programms weg.

Es zeigt sich immer wieder, dass eine komplette Trennung der Vergütungsbereiche schwierig ist. Änderungen im fachärztlichen Bereich wirken sich auf die Hausärzte aus und umgekehrt. Deshalb müssen wir gemeinsam die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, dass beide Versorgungsbereiche getrennt mit den Krankenkassen verhandeln. Die Antwort müssen Haus- und Fachärzte zunächst jeweils für sich finden. Für die Zukunft müssen wir hier jedoch eine Entscheidung treffen. Ich wäre jedenfalls bereit, bei künftigen Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband das Gewicht der Ärzteschaft wieder gemeinsam in die Waagschale zu werfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gemeinsam werden wir auch im nächsten Jahr unsere Kampagne für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten weiterentwickeln. 2015 wollen wir unter anderem die Praxen als Wirtschaftsfaktor in den Mittelpunkt stellen. Ich habe es vorhin bereits betont: Die niedergelassenen Ärzte zählen zu den wichtigsten Arbeitgebern Deutschlands. Deshalb werden wir dieses Mal auch die Praxisteams und deren Verbundenheit mit den Patienten bildlich in den Fokus rücken. Dazu werden im Februar Foto-Shootings für neue Plakate stattfinden, dieses Mal im Rhein-Main-Gebiet.

Die Kampagne für den Nachwuchs unter dem Motto „Lass dich nieder“ geht im kommenden Jahr ebenfalls weiter. Auch hier werden wir neue Plakate produzieren. Am 4. November 2014 haben wir erstmalig einen Infotag zur Niederlassung in der Charité hier in Berlin veranstaltet, bei der auch Herr Minister Gröhe mitgewirkt hat. Im November waren außerdem Promotions-Teams an den medizinischen Fakultäten in ganz Deutschland unterwegs und haben Info-Material zur Niederlassung verteilt. Diese Aktionen wollen wir im nächsten Jahr weiter ausbauen. Auf der Website www.lass-dich-nieder.de haben wir außerdem eine Famulaturbörse eingerichtet. Die Studierenden finden dort erstmals auf einer einzigen Plattform freie Plätze in ganz Deutschland, und zwar sowohl über die Suche nach dem Fachgebiet als auch per Wohnort- und Umkreissuche. Ich bitte Sie, diesen Service auch bei Ihren Mitgliedern bekannt zu machen, damit diese sich online registrieren können, wenn sie eine Famulatur zu vergeben haben. Regionale Famulaturbörsen können in dem Portal integriert werden.

Unsere Dachkampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern“ hat mittlerweile schon die zweite Auszeichnung erhalten. Nach dem silbernen Econ-Award 2013 für den Bereich Integrierte Kommunikation haben wir dieses Jahr sogar den Econ-Award in Gold geholt. Und zwar in der Kategorie Film und Video für den „kürzesten Spielfilm aller Zeiten“, nämlich unseren Kino-Spot, der Ende 2013 in den Kinos lief. Die humorvolle und überraschende Umsetzung des Themas ärztliche Versorgung hat die Jury überzeugt. Der Econ-Award wird vom Handelsblatt-Verlag vergeben und gehört zu den renommiertesten Preisen in der Unternehmenskommunikation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie angekündigt möchte ich noch einmal auf das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz zurückkommen.

Beim Lesen des Gesetzentwurfs musste ich immer wieder an den schönen Ausspruch denken „Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn Sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.“ Dieses Zitat stammt von dem Komiker Groucho Marx. Es wird aber auch gerne Angela Merkel zugeordnet. Mein Eindruck ist: Die Politik macht hier ein Gesetz, von dem zumindest einige der Beteiligten selbst hoffen, dass es so nicht umgesetzt wird. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass sie es trotzdem durchziehen werden, ungeachtet der Konsequenzen, die das für die ambulante Versorgung haben wird. Der Koalitionsfrieden scheint hier das höherwertige Gut zu sein.

Die Politik stellt mit diesem Gesetz ein bislang grundlegendes Prinzip unseres Gesundheitssystems in Frage, nämlich die wohnortnahe, ambulante Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte. Wobei ich betonen möchte, dass wir als KBV Freiberuflichkeit verstehen als „frei von Vorgaben und Weisungen Dritter, die außerhalb der Arzt-Patienten-Beziehung stehen“, etwa Krankenkassen oder Management. Diese Freiberuflichkeit, die nur dem Patientenwohl verpflichtet ist, wird nicht gestärkt, wie es noch im Koalitionsvertrag vollmundig hieß. Stattdessen nimmt der Grad an Regulierung immer mehr zu. Ein Indiz dafür ist auch die Tatsache, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) immer neue Aufgaben zugewiesen bekommt und neue Institutionen direkt beim G-BA angesiedelt werden. Diese Entwicklung vollzieht sich langsam aber deutlich, wie das Wendemanöver eines großen Tankers: Es dauert, bis die Wirkung spürbar wird, aber der Kurs ist gesetzt.

Der Gesetzgeber selbst spricht von einer „Schärfung des Sicherstellungsauftrags“. Doch im selben Handstreich werden der ärztlichen Selbstverwaltung immer mehr ihrer Instrumente dafür weggenommen. Der Sicherstellungsauftrag wird so nicht geschärft, sondern langfristig ausgehöhlt und untergraben. Ergebnis wird eine VERSchärfung der Versorgungssituation sein. Wenn ein mehr staatliches, durch Normen gesteuertes Gesundheitswesen gewünscht ist, dann sollte die Politik das Kind bitte auch beim Namen nennen und nicht durch schöne Umschreibungen verschleiern.

Das Versorgungsstärkungsgesetz orientiert sich im Übrigen an Entwicklungen, die im Ausland bereits stattfinden. Dazu gehört:

  1. Rationierung, etwa in Form von Wartezeitenregelungen und Wartelisten,
  2. Stärkung der Pflege und anderer nichtärztlicher Berufe, auch mit dem Ziel, Ärzte zu ersetzen,
  3. insbesondere bei den Fachärzten eine Verdrängung der Einzelpraxis zugunsten von Krankenhäusern und Versorgungszentren.

Übrigens: Die längsten Wartezeiten auf einen Facharzttermin haben genau diejenigen Staaten, die dabei regulierend eingreifen! Und wer hat die kürzesten Wartezeiten im internationalen Vergleich? Deutschland!

In manche einem Land, in dem man den Weg der staatlichen Regulierung schon gegangen ist, versucht man gerade, die Schraube wieder zurückzudrehen, beispielsweise in den Niederlanden. Es scheint also nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein, bei der Organisation der Versorgung statt auf eigenverantwortlich tätige Ärzte und Psychotherapeuten und deren Selbstverwaltung auf eine Ordre de Mufti zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn dieses sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz so kommt, wie es sich derzeit abzeichnet, dann sind wir von den Zielen unseres 8-Punkte-Programms weiter entfernt als zu der Zeit, als wir dieses verabschiedet haben. Dieses Gesetz wirkt wie Lochfraß an der wohnortnahen ambulanten Versorgung.

Deshalb sollten wir ALLE, Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten, zusammen ein Zeichen setzen – so, wie es viele Vertreterversammlungen in den KVen bereits getan haben. Der Vorstand der KBV möchte Ihnen dazu eine Resolution vorschlagen, die wir hier und heute gemeinsam verabschieden. Darin geht es im Kern um den Erhalt dessen, was dieses sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz zur Disposition stellen will: Die flächendeckende wohnortnahe haus- und fachärztliche sowie psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung durch freiberufliche niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir eine etwas pathetische Formulierung: Wenn wir den Ausverkauf der ambulanten Versorgung in Deutschland verhindern wollen, dann müssen wir Seite an Seite stehen. Ich denke, darin sind wir uns einig. Wir sind uns sicher auch darin einig, dass wir für diesen Zweck eine starke Selbstverwaltung brauchen. Es gibt allerdings unterschiedliche Auffassungen unter uns darüber, wie diese Selbstverwaltung arbeiten sollte. Darüber müssen wir diskutieren. Abstimmungen in den Vertreterversammlungen nach rein formalen statt nach inhaltlichen Kriterien, Stichwort Parität, halte ich persönlich für den falschen Weg. Ich bin sicher, dass dies die Arbeitsfähigkeit der KBV und der KVen negativ beeinflussen würde. Abgesehen davon sind getrennte Abstimmungsverfahren nach Abstimmungsgegenständen schon jetzt möglich. Wir sind als Selbstverwaltung in Vorleistung gegangen und haben mit dem Beschluss vom 18./19. September 2014 einen Ausschuss zur Koordinierung ausschließlich hausärztlicher und ausschließlich fachärztlicher Themen in der Satzung der KBV verankert. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass das BMG kurz vor der heutigen VV uns die Genehmigung erteilt hat, diesen Ausschuss einzurichten. Alles, was darüber hinausgeht, birgt die große Gefahr, dass wir in unserer Entscheidungskraft zu sehr durch Formalismen gebunden werden. Gerade angesichts der politischen Tendenzen, die ich vorhin aufgezeigt habe, sollten wir die Reihen geschlossen halten. Es geht nicht um Einzelinteressen, sondern um die Zukunft der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Es geht darum, ob diese Versorgung überhaupt eine Zukunft hat!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte zum Schluss noch einmal auf die Termiten vom Beginn meiner Rede zurückkommen. Fachleute wissen: Obwohl Termiten selten für den kompletten Einsturz eines Gebäudes verantwortlich sind, tragen sie doch erheblich zu seiner Instabilität bei. Deshalb gilt für sie das gleiche wie für dieses verunglückte Versorgungsstärkungsgesetz: Wehret den Anfängen! Denn hat sich der Schädling einmal eingenistet, wird man ihn kaum wieder los. 1937 kamen Termiten mit einer Schiffsladung Bauholz in das bis dahin termitenfreie Deutschland, genauer gesagt nach Hamburg. Sie breiteten sich aus, und im Lauf der Zeit wurden viele Häuser unbewohnbar. Die einsturzgefährdeten Gebäude wurden mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet. Die Termiten leben heute noch in der Hansestadt. Sie sollen sich – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – im Gerichtsbezirk in Hamburg-Mitte angesiedelt haben und in der Umgebung eines Krankenhauses in Altona.

Nun würde die Politik niemals offensichtlich das Gebäude vernichten, das da heißt „vertragsärztliche und -psychotherapeutische Versorgung“. Mit diesem Gesetz bewirkt sie aber mindestens, willentlich oder nicht, seine wachsende Instabilität. Lassen Sie uns dieses Gebäude schützen. Damit es am Ende nicht unbewohnbar wird und es für die ambulante Versorgung in Deutschland heißt: Achtung, Einsturzgefahr!

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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