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Stellungnahmen

Resolution der Vertreterversammlung

Beschluss der 26. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode) am 4./5. Dezember 2014 in Berlin

Erhalt der freiberuflichen ambulanten wohnortnahen Patientenversorgung

Mit dem Referentenentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz stellt der Gesetzgeber die Weichen für einen deutlichen Rückbau der freiberuflichen ambulanten Versorgungsstrukturen. Damit sendet er ein verheerendes Signal an den dringend benötigten ärztlichen und psychotherapeutischen Nachwuchs.

Die massive Förderung von Angestellten-Strukturen und Strukturen staatlich organisierter Gesundheitsversorgung sowie die Schaffung von neuen Doppelstrukturen außerhalb der ordnungspolitischen Zuständigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung wird die Niederlassung auf selbständiger und freiberuflicher Basis nachhaltig unattraktiv machen und die bereits niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zunehmend demotivieren – unabhängig davon, wie weit die vorgesehenen Maßnahmen ihre Wirkungen im Einzelnen entfalten. Dies gilt insbesondere für:

  • den weiteren Schritt in Richtung Zwangsaufkauf ausschließlich von selbstständigen, inhabergeführten Arzt- oder Psychotherapeutenpraxen bei angeblich fehlender Versor-gungsrelevanz, der in krassem Widerspruch zu den Regelungen zur Wartezeitverkürzung, der Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die Ermöglichung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ohne Berücksichtigung der Bedarfsplanung steht
  • die zentral gesteuerte Terminvergabe durch behördenähnliche Strukturen, die völlig unabhängig von den gesundheitlichen Bedürfnissen der Patienten die faktische Abschaffung der freien Arztwahl und gleichzeitig die Schaffung einer patientenfeindlichen Bürokratie bedeutet
  • die obligatorische Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung in unterversorgten Regionen, obwohl es im Krankenhaus keine hausärztliche Versorgung gibt und die immer weniger werdenden Fachärzte der Grundversorgung im Krankenhaus sich noch weniger um die stationär zu behandelnden Patienten kümmern können
  • die Bevorzugung staatlicher Gesundheitsversorgungsstrukturen, wie der Gründung kommunaler MVZ und der Öffnung der Hochschulambulanzen zu Lasten der selbstständigen Niederlassung und ohne Berücksichtigung in der Bedarfsplanung
  • die massive Verlagerung von Kompetenzen weg von der ärztlichen Selbstverwaltung auf die Ebene des Gemeinsamen Bundesausschusses
  • die Weichenstellung für die Substituierung ärztlicher Leistungen, die im Ergebnis zu einer deutlichen Abwendung vom Prinzip des Arztvorbehaltes führen wird
  • die unzureichende Förderung der ambulanten Weiterbildung der Hausärzte und die fehlende Förderung der fachärztlichen Weiterbildung

Die von der KBV dringend erwartete Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung erscheint hingegen – mit Ausnahme der Abschaffung der Richtgrößenprüfungen als Regelprüfart – in weite Ferne gerückt. Hierzu gehören vor allem feste und kostendeckende Preise und die endgültige Abschaffung der versorgungsfremden Mengensteuerung. Offensichtlich soll es auch zukünftig bei den Honorarbudgets für den größten Teil der vertragsärztlichen Leistungen bleiben. Die damit verbundene Planungsunsicherheit für die Niedergelassenen wird fortgeschrieben.

Die KBV fordert die Politik und den Gesetzgeber auf, die Rahmenbedingungen für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit nachhaltig zu verbessern. Zukünftig muss den Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten wieder ermöglicht werden, die Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung unter freiheitlichen Bedingungen, auf Basis einer funktionierenden Selbstverwaltung und zum Schutze der Patienten in vollem Umfang wahrzunehmen.

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