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Stand 29.01.2015

Politik

Gemeinsamer Einsatz für die Freiberuflichkeit

Neujahrsbrief vom KBV-Vorstand

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

das neue Jahr ist nun schon einige Wochen alt. Nach den Feiertagen und der Ruhe zu Jahresbeginn, die Sie hoffentlich genießen konnten, hat der Alltag uns längst wieder – sei es in der Praxis oder im Berliner Politikbetrieb. Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben einen kleinen persönlichen Ausblick auf das geben, was aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im neuen Jahr wichtig wird.

2015 soll das Versorgungsstärkungsgesetz in Kraft treten. Die wenigsten von Ihnen werden die Zeit haben, sich im Detail damit zu beschäftigen. Trotz seines wohlklingenden Namens hat dieses Gesetz jedoch das Potenzial, das Gesundheitswesen in Deutschland nachhaltig zu verändern, und zwar zulasten der wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bzw. Kinderund Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten. Einzelne Regelungen mögen zunächst harmlos erscheinen, aber mit Gesetzen ist es wie mit manchem medizinischen Wirkstoff: Die Dosis macht das Gift und Wechselwirkungen können schädlich sein.

So sollen etwa Krankenhäuser – die bekanntermaßen selbst über Personalmangel klagen – verstärkt für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Gleichzeitig droht Praxen in rechnerisch überversorgten Gebieten die Schließung, wenn ihr jetziger Inhaber in den Ruhestand geht. Die Bundesregierung hofft mit solchen Maßnahmen das Niederlassungsverhalten zukünftiger Ärzte und Psychotherapeuten besser steuern zu können. Wir halten dies für einen gefährlichen Trugschluss. Viele von Ihnen haben sehr viel Geld in ihre Praxis investiert, diese jahrelang aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen. Mit Zwangsaufkäufen, die noch dazu im krassen Widerspruch zur angestrebten Verkürzung von Wartezeiten stehen, wird ein verheerendes Signal an den dringend benötigten Nachwuchs gesendet. Hinzu kommt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet wären, für den Aufkauf von Praxen entsprechende Finanzmittel einzuplanen. Damit wären auch Folgen für die zukünftigen Honorare nicht auszuschließen, denn langfristig geht es dabei um mehrstellige Millionenbeträge. So weit darf es nicht kommen!

Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen haben ihre Kritik gegen diese und weitere Vorhaben mit Nachdruck gegenüber der Politik geäußert. Die Vertreterversammlung der KBV hat am 5. Dezember 2014 eine entsprechende Resolution verabschiedet (Näheres hier). Wir sind überzeugt: Dirigistische Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, die Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte und Psychotherapeuten, welche die Versicherten so sehr schätzen, zu verbessern. Wenn die Politik einen schleichenden Systemwechsel anstrebt – hin zu einer staatlich regulierten Medizin, die sich überwiegend an Krankenhäusern abspielt und von angestellten Ärzten praktiziert wird – dann sollte sie dies gegenüber ihren Wählern auch offen kommunizieren! Raubbau an den ambulanten Strukturen wird die Gesundheitsversorgung eben nicht stärken, sondern verschlechtern. Dies werden wir auch im Rahmen unserer Kampagne der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten „Wir arbeiten für Ihr Leben gern“ in diesem Jahr noch stärker hervorheben. Während die Politik zunächst deutlich irritiert war, haben wir mittlerweile den Eindruck, dass der Protest Gehör findet. Jetzt geht es um einen konstruktiven Dialog, und genau diesen werden wir führen.

Wichtig ist, dass wir angesichts der ernsten Herausforderungen zusammenhalten. Denn im Vordergrund stehen nicht Einzelinteressen, sondern das Ziel, den drohenden Ausverkauf der ambulanten Versorgung in Deutschland zu verhindern. Deren Zukunft geht uns alle gleichermaßen an, egal ob Hausarzt, Facharzt, psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, ob angestellt oder in eigener Praxis. Der Vorstand der KBV ist zuversichtlich, dass Körperschaften und Berufsverbände 2015 einiges erreichen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2015!

Ihr
Dr. Andreas Gassen
Vorsitzender des Vorstands der KBV

Ihre
Dipl.-Med. Regina Feldmann
Vorstand der KBV

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