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Stand 27.02.2015

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Haus- und Fachärzte wollen sich nicht auseinander dividieren lassen

Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas, VV-Vorsitzender

Wie lautet die zentrale Entscheidung?

Die zentrale Entscheidung in der Vertreterversammlung heute war, den Ausschuss zur Ko-ordinierung hausärztlicher und fachärztlicher Angelegenheiten, den wir ja bewusst in die Sat-zung geschrieben haben, nicht zu besetzen und dies auch gut begründet.

Wie fiel die Begründung aus?

Wir haben ja seinerzeit diesen Ausschuss installiert und auch so begründet, um als Selbst-verwaltung uns handlungsfähig zu zeigen in der Weise, dass wir auch Konflikte mit Bordmit-teln lösen können. Damit war natürlich auch die Hoffnung verknüpft, dass weitergehende Eingriffe in die Selbstverwaltung sich erübrigen. Nun hat die Entwicklung in der Gesetzge-bung gezeigt – nehmen Sie mal den Regierungsentwurf – dass obwohl wir diese Regelung getroffen haben, nach wie vor die Strukturen der Vertreterversammlung dahingehend verän-dert würden, dass de facto eine Sektionierung stattfindet und das lehnt die Vertreterver-sammlung und der Vorstand der KBV konsequent ab.

Wird die Politik darauf eingehen?

Also die Hoffnung stirbt ja zuletzt. Man muss ja zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesländer ihrerseits durchaus Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Regelung, die auch wir nicht ak-zeptieren, geäußert haben. Aber leider hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung diese Bedenken der Bundesländer zurückgewiesen. Mit unserer heutigen Beschlussfassung und den Inhalten wollen wir der Politik noch mal einerseits zeigen, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass dieses Versorgungsstärkungsgesetz so wie es jetzt als Gesetzesentwurf existiert, die Versorgung mitnichten stärkt, weil es das System im Grunde zerlegt, sektioniert. Und damit ist weder die Vertreterversammlung noch der Vorstand einverstanden. Der andere Aspekt ist: Dieses Signal mag dazu führen – und das wäre eben die konkrete Hoffnung auf die Sie mich ansprechen – dass vielleicht jetzt doch bei der Beratung im Gesundheitsaus-schuss oder bei der Lesung im Deutschen Bundestag eine Veränderung in der Weise möglich wird, dass für diese informelle Selbstbestimmung, die wir ja mit diesem Gremium angelegt haben, tatsächlich auch umsetzen können. So dass also der Geist der Selbstverwaltung, die Subsidiarität, die wir immer eingefordert haben in unserer Selbstverwaltung auch erhalten bleibt. Das ist die Hoffnung, die wir haben. Ob das gelingt? Ich bleibe skeptisch.

Aus Protest nahmen sie ein wichtiges Thema von der Tagesordnung: die Wahl des Ausschusses für die Koordinierung der hausärztlichen und fachärztlichen Angelegenheiten. Mit dieser Wahl hätte das Parlament von Ärzten und Psychotherapeuten auch eine Forderung der Politik erfüllt. Die Bereitschaft dazu war jedoch angesichts der Pläne zum Versorgungsstärkungsgesetz nicht mehr gegeben, erklärt der Vorsitzende der VV, Hans-Jochen Weidhaas.