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Stand 27.02.2015

Reden

Bericht an die Vertreterversammlung

27.02.2015 - Rede des KBV-Vorstandes Dipl.-Med. Regina Feldmann


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn es noch nicht in Kraft ist: Eines hat das Versorgungsstärkungsgesetz schon jetzt erreicht: Die Themen Sicherstellung und Bedarfsplanung sind in den öffentlichen Fokus gerückt. Manche Politiker behaupten sogar, die geplanten Gesetzesänderungen seien nur deshalb notwendig, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ihrem Sicherstellungsstellungsauftrag nicht nachkommen würden.

Jedoch: Wie durch die Schließung von Praxen und den Rückbau von bestehenden, funktionalen Strukturen die ambulante Versorgung verbessert werden soll, das konnte uns noch niemand hinreichend erklären. Und schon gar nicht, wie sich das mit dem Versprechen an die Versicherten vereinbaren lässt, künftig noch mehr ambulante Leistungen noch schneller zu erhalten. Wem soll hier eigentlich was vorgemacht werden? Die Politik gibt hier ein Versprechen ab, das Andere, nämlich die niedergelassenen Ärzte, für sie halten sollen. Allerdings ohne, dass die Politik ihnen die dafür nötigen Finanzmittel garantiert.

Nicht zuletzt deshalb werden immer mehr Stimmen laut, die sagen: Das eigentliche Problem ist nicht, ob Praxen bei einer Überversorgung von 110, 180 oder 200 Prozent geschlossen werden, sondern ob die Verhältniszahlen von Ärzten zu Einwohnern, welche der Bedarfsplanung zugrunde liegen, überhaupt noch den Behandlungsbedarf dieser Einwohner abbilden.

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Tatsächlich ist es eher eine rhetorische Frage, ob die Zahlen, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf Grundlage der Arztdichten von 1990 und der damaligen Bevölkerung festlegt hat, den Versorgungsbedarf heutiger Patienten in einer Region noch exakt abbilden. Das tun sie mit Sicherheit nicht! Gleichwohl wird immer darauf hingewiesen, dass die Arztdichte in Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor hoch sei. Das ist richtig. Allerdings werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Kein anderes europäisches Land hat ein vergleichbares ambulantes Versorgungsangebot wie Deutschland:

  • Jeder Bürger hat freien Zugang zum Arzt seiner Wahl, egal ob Haus- oder Facharzt.
  • Es gibt ein extrem breites Angebot an haus- und fachärztlichen Leistungen.
  • Es gibt nahezu keine Einschränkung bei diesen Leistungen.

Muss die Aufgabe also nicht eher lauten, die Verhältniszahlen den heutigen Gegebenheiten anzupassen und hierbei auch die Verlagerung von stationären Leistungen in den ambulanten Bereich zu berücksichtigen, statt so zu tun, als wäre die Vergangenheit auch die Gegenwart und die Zukunft? Das Ergebnis könnte sein, dass wir nicht in manchen Regionen „zu viele“ Praxen haben. Sondern dass wir eine Vielzahl neuer Zulassungsmöglichkeiten ausweisen müssten, etwa für Hausärzte, Augenärzte, Fachinternisten und so weiter.

Aber: Wovon sollen diese bezahlt werden? Angesichts einer nach wie vor mit befreiender Wirkung gezahlten Gesamtvergütung können wir hier nicht vorbehaltlos sagen: Ja, das machen wir. Denn wir sind nicht nur für die Sicherstellung der Versorgung zuständig. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, damit diese den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Praxen sicherstellen können. Auch das ist eine Aufgabe, die wir per Gesetz übernommen haben. Da kann uns die Politik nicht vorwerfen, dass wir diese auch wahrnehmen! Mehr Ärzte muss auch heißen: mehr Vergütung. Beides lässt sich nicht trennen. Durch die Budgetierung ist die Zahl der Leistungen begrenzt – und damit eben auch die Zahl der Ärzte, die diese Leistungen erbringen. Insofern hat die Bedarfsplanung auch eine Schutzfunktion für alle niedergelassenen Ärzte, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Einschub. Es ist schon erstaunlich: Kaum beklagt die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wie jüngst geschehen, lauthals die Überlastung der Notfallaufnahmen mit Patienten, die dort nicht hingehören, schon sichert die Politik den Krankenhäusern umgehend mehr Geld für die Behandlung dieser Bagatellfälle zu. Hier drängt sich die Frage auf: Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot für die Behandlung im Krankenhaus nicht? Oder sind Notfälle hiervon ausgenommen? Wenn das so sein soll, dann muss dies auch für diejenigen Notfälle gelten, die in Praxen behandelt werden.

Einige Vertreter der Politik haben schnell den vermeintlich Schuldigen an den vollen Notfallambulanzen ausgemacht: Die KVen würden nicht dafür sorgen, dass genügend Ärzte am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Die Zahlen der ambulanten Behandlungsfälle sprechen jedoch eine andere Sprache. Wenn es also notwendig ist, die Notfallleistungen besser zu vergüten, dann muss das genauso für die niedergelassenen Kollegen gelten!

Die finanzielle Seite ist das eine Problem in Sachen Sicherstellung. Das andere Problem ist, dass das aktuelle System der medizinischen Aus- und Weiterbildung leider nicht die Zahl an Ärzten mit den für die ambulante Versorgung benötigten Kompetenzen liefert, die wir brauchen könnten. An dieser Sache arbeiten wir mit unseren Initiativen zur medizinischen Aus- und Weiterbildung.

Die Diskussion um die Anpassung von Verhältniszahlen wird uns zweifellos weiter begleiten. Sie muss differenziert und mit Augenmaß geführt werden. Letztlich geht es allerdings auch immer um die Frage, wie viel Versorgung die Gesellschaft sich leisten möchte und finanzieren kann. Die Antwort auf diese Frage kann die Politik nicht der Selbstverwaltung überlassen. Die Politik muss den Versicherten endlich die Möglichkeit geben, sich auf freiwilliger Basis für bestimmte Tarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden, um eine bessere Steuerung zu ermöglichen. Hierzu muss die Politik klare Vorgaben machen, die dann in der Selbstverwaltung umgesetzt werden können. Und sie muss den Wählern klar sagen, welche Konsequenzen das gegebenenfalls haben wird, statt uns den Schwarzen Peter zuzuschieben. Aber auch wir als Ärzteschaft müssen unsere Expertise bei der Erarbeitung solcher Vorschläge einbringen und selbst Konzepte entwickeln.

Es ist sicherlich nicht nötig, gleich eine Operation am offenen Herzen durchzuführen, wenn der Patient kurzatmig erscheint. Auch weniger spektakuläre Methoden können sehr effektiv sein. Ein wichtiger Schritt, um in den Praxen mehr Kapazitäten für die Behandlung der Versicherten freizusetzen, wäre unter anderem, die Ärzte und Psychotherapeuten von bürokratischem Ballast zu befreien.

Zusammen mit dem Nationalen Normenkontrollrat und vier KVen arbeitet die KBV derzeit im Rahmen des Projektes „Mehr Zeit für Behandlung“ daran, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Der von der Bundesregierung eingesetzte Normenkontrollrat hat festgestellt, dass Ärzte rund 500 sogenannte Informationspflichten haben. Aus diesen hat er die Top 37 ermittelt, welche die Praxen am meisten belasten. Darunter fallen Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit, Auskünfte an Krankenkassen und den Medizinischen Dienst sowie Heilmittelverordnungen.

Die KBV hat nun in Verhandlungen mit den Kassen erreichen können, dass es zukünftig nur noch ein Muster für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit geben soll. Auf diesem bescheinigt der Arzt die Arbeitsunfähigkeit, egal ob der Patient Entgeltfortzahlung oder Krankengeld bekommt. Das Muster wird nicht wie bisher von der Krankenkasse verschickt, sondern liegt in der Arztpraxis vor und kann am Computer ausgefüllt und per Blankoformularbedruckung erstellt werden. Hierdurch wird der Prozess der Bescheinigung deutlich erleichtert.

Die Tatsache, dass der Normenkontrollrat dieses Thema bearbeitet und der Bundesregierung Bericht erstattet, wollen wir nutzen, um weitere Vereinfachungen durchzusetzen.
Ein anderes dickes Brett, das wir zurzeit bohren, ist die geriatrische Versorgung in Institutsambulanzen, kurz GIA. Diese wurden durch den § 118a SGB V durch das sogenannte Psych-Entgeltgesetz zum 1. Januar 2013 eingeführt. Ziel des Gesetzgebers ist, durch diese weitere Öffnung der Krankenhäuser die geriatrische wohnortnahe Versorgung zukünftig zu verbessern. Die GIAs sollen die Diagnostik bei komplizierten Verlaufsformen unterstützen und Medikationspläne erstellen. Die Behandlung der Patienten als solche soll im ambulanten Bereich stattfinden.

Das Gesetz sieht vor, dass der GKV-Spitzenverband und die KBV im Einvernehmen mit der DKG eine Vereinbarung schließen. Diese soll Art und Umfang der Versorgung, die Definition der Patientengruppe, die sächlichen und personellen Voraussetzungen sowie Überweisungsanforderungen umfassen.
Nach langen Verhandlungsrunden in den Jahren 2013 und 2014 hat nun das Schiedsverfahren begonnen. Die Vertragsparteien haben Ende 2014 ihre Anträge eingereicht. Ein Schiedstermin wurde aber noch nicht festgelegt. Als Behandlungsumfang der GIA fordert die DKG eine generelle Öffnung für die Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs. Der § 118a SGB V besagt jedoch, dass die GIA nur einen Behandlungsplan erstellen soll, um die Niedergelassenen zu unterstützen. Wir als KBV sehen den Hausarzt und die jeweiligen Fachärzte, welche die unmittelbare Betreuung von geriatrischen Patienten übernehmen, in der Rolle des Koordinators. Der GKV-Spitzenverband sperrt sich jedoch dagegen, dass niedergelassene Kollegen, welche die gleiche Qualifikation wie die Ärzte in den GIAs haben, auch die entsprechenden Leistungen abrechnen können. Dabei steht im Gesetz ausdrücklich, dass die GIAs nur dann einbezogen werden sollen, wenn die Versorgung ambulant nicht sichergestellt werden kann. Wieder einmal versucht die GKV hier, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ auszuhöhlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vergangenen Dienstag hat die KBV eine Tagung veranstaltet mit dem Titel „Praxisorientierung in der Aus- und Weiterbildung – Best Practice und Perspektiven“. Es ist uns gelungen, viele hochkarätige Teilnehmer aus der Ärzteschaft, aus der Politik – unter anderem aus der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder –, aus Universitäten, Ärztekammern und Verbänden an einen Tisch zu bringen. Wir haben dort unter anderem unser Stiftungskonzept zur Förderung der ambulanten Weiterbildung diskutiert, aber auch viele gelungene Beispiele kennengelernt, wie eine bessere Integration ambulanter Inhalte in der Aus- und Weiterbildung gelingen kann. Des Weiteren haben wir dort ein Gutachten vorgestellt, welches die KBV 2014 bei der internationalen wissenschaftlichen US-Beratungsgesellschaft RAND in Auftrag gegeben hat. Darin wird das System der medizinischen Aus- und Weiterbildung in Deutschland mit dem in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien verglichen. Dabei zeigt sich, dass in den anderen Ländern das Vorgehen, auch in Bezug auf die Verknüpfung mit dem zu erwartenden Versorgungsbedarf, teilweise ganz anders ist als in Deutschland.

Mit dieser Tagung wollten wir dem Thema Aus- und Weiterbildung eine größere Aufmerksamkeit verschaffen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund des von der Großen Koalition anvisierten sogenannten Masterplans Medizinstudium 2020 und den ersten zaghaften Schritten im Versorgungsstärkungsgesetz in diese Richtung. Leider hat die Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer (BÄK) einen Rückschlag erlitten. Der Präsident der BÄK hat im Vorfeld der maßgeblichen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates alle Ministerpräsidenten aufgefordert, einen Vorschlag zur Finanzierung der Kompetenzzentren für die Weiterbildung abzulehnen. Noch dazu war die Begründung hierfür falsch, da behauptet wurde, dass die Finanzmittel eh schon knapp bemessen seien.

Die Förderung ist aber essenziell. Neueste Zahlen belegen, dass 41 Prozent der Weiterbildungsassistenten ihre Weiterbildung in Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern absolvieren. In diesen drei KVen gibt es sehr gut funktionierende und finanziell gestützte Kompetenzzentren und Weiterbildungsverbünde. Diese spielen also offenbar eine wichtige Rolle, um die Attraktivität der Weiterbildung in der jeweiligen Region zu fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich kurz auf einen Aspekt des eHealth-Gesetzes eingehen, den Herr Dr. Gassen in seiner Rede nicht angesprochen hat.

Ab dem 1. Oktober 2016 sollen alle Versicherten, die mindestens fünf verordnete Arzneimittel nehmen, einen Rechtsanspruch auf einen Medikationsplan haben. Der Plan soll vom Hausarzt ausgestellt werden, zunächst noch auf Papier. Darin aufzuführen sind sowohl alle verordneten Arzneimittel als auch diejenigen, die ohne Verordnung eingenommen werden. Der Medikationsplan ist ein sinnvolles Instrument, welches die KBV schon lange fordert und unterstützt, zuletzt im Rahmen des Modellprojekts mit der ABDA und des darauf beruhenden Modellvorhabens „ARMIN“ in Sachsen und Thüringen.

Aus unserer Sicht ist es für die Patienten sinnvoll, dass ihr Hausarzt oder ein anderer Arzt die Koordination der Versorgung übernimmt. Dazu gehört auch der Medikationsplan, damit der Arzt den Überblick behalten kann. Dies geht jedoch nicht ohne die Unterstützung einer entsprechenden Software. Damit der Medikationsplan seinen Zweck erfüllen kann, nämlich den Patienten zu beraten und bei seinen Entscheidungen zu helfen, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arzt und Patienten das A und O. Zwang würde dieses Verhältnis gefährden. Eine Verpflichtung zur Dokumentation sämtlicher Arzneimittel des Patienten, auch solcher, die nicht von einem Arzt verordnet wurden, womöglich sogar eine Übermittlung dieser Dokumentation, lehnen wir deshalb ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Ihnen noch kurz vorstellen, welche Themen wir dieses Jahr für unsere Präventionsinitiative geplant haben. Während das Ministerium an der mittlerweile dritten Version eines Präventionsgesetzes arbeitet, hat die KBV ja bereits im Jahr 2010 ihre Präventionsinitiative gestartet. Ziel ist, die Patienten in den Praxen direkt über Früherkennungsuntersuchungen und Impfungen zu informieren und zur Vorsorge zu motivieren. Ich freue mich sehr, dass alle KVen die Initiative unterstützen. Das Informationsmaterial, das wir im Lauf der Jahre erstellt haben, findet bei den Praxen geradezu reißenden Absatz. 2015 werden wir die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche zum Schwerpunkt machen. Des Weiteren soll es – vor dem Hintergrund der aktuellen Masernausbrüche – unterstützende Aktionen zur Masernaufklärung geben. Wie immer setzen wir dabei auf die schon bewährte Zusammenarbeit mit den KVen. Natürlich werden wir Sie rechtzeitig über alle geplanten Maßnahmen gesondert informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Minister Gröhe wird in diesen Wochen nicht müde zu betonen, dass seine Politik vor allem die Versorgung der Patienten verbessern wird. Warum das aus unserer Sicht nicht der Fall ist, haben wir bereits ausführlich dargestellt.

Wir behaupten nicht, im Sinne der Patienten zu sprechen – wir fragen sie selbst! Seit mittlerweile fast zehn Jahren, nämlich seit 2006, befragt die renommierte Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der KBV Versicherte in ganz Deutschland nach ihren ganz persönlichen Erfahrungen und Meinungen zur ambulanten Versorgung. Wir haben dadurch schon viele interessante und hilfreiche Hinweise erhalten, die auch immer mit großem Interesse von den Medien und der Öffentlichkeit aufgegriffen wurden.

Auch 2015 planen wir eine solche telefonische Versichertenbefragung. Sie soll im April und Mai stattfinden, im Sommer 2015 werden wir die Ergebnisse öffentlich vorstellen. Durch die regelmäßige Wiederholung sind wir mittlerweile in der Lage, Veränderungen über einen längeren Zeitraum beobachten zu können. Auch die aktuelle Befragung wird dementsprechend aus einem Mix aus schon bekannten und neuen Themen bestehen. Vorgesehen sind unter anderem Fragen zur generellen Zufriedenheit mit der ambulanten Versorgung, zu Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, zur Pflege und Prävention. Natürlich werden wir auch ganz aktuelle Fragestellungen aufnehmen, die sich kurzfristig ergeben werden. Wir dürfen schon jetzt gespannt sein auf die Ergebnisse, über die wir Sie natürlich frühzeitig informieren werden. Wie immer wird es auch eine Auswertung auf KV-Ebene geben, die Sie bei ihrer Medien- und politischen Arbeit verwenden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin zuversichtlich, dass uns die Versicherten einmal mehr bestätigen werden, dass sie mit der ambulanten Versorgung in Deutschland insgesamt sehr zufrieden sind. Man liest allerdings auch regelmäßig Umfragen, in denen die Menschen für die Zukunft viele Befürchtungen haben. Die Ergebnisse sind immer ähnlich: Die Leute loben das Gesundheitswesen in Deutschland und sind froh, dass sie ein solches haben. Und im nächsten Satz heißt es dann, viele von ihnen würden aber meinen, dass in Zukunft Vieles schlechter wird. Das Fazit lautet kurz gefasst: Jetzt ist alles noch gut, aber bestimmt nicht mehr lange.

Dazu sagen wir als niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten:
„Wir arbeiten für Ihr Leben gern. Solange uns die Politik noch lässt.“

Vielen Dank.

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