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Stand 04.03.2015

Stellungnahmen

Trojanisches Pferd Versorgungsstärkungsgesetz

Statement von Dipl.-Med. Regina Feldmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Versorgungsstärkungsgesetz sieht vor, dass Patienten, die nicht bzw. nicht schnell genug in einer Praxis versorgt werden können, ins Krankenhaus gehen.

Diese Regelung findet sich an verschiedenen Stellen im Gesetz. Zum Beispiel wenn in einer Region keine oder zu wenige Praxen in der Nähe sind, also Unterversorgung herrscht. Oder wenn es nicht gelingt, innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt zu organisieren.
Das klingt im ersten Moment nach einer pragmatischen Lösung.

Tatsächlich ist es eher der hilflose Versuch des Gesetzgebers, ein Loch mit einem anderen Loch zu stopfen. Das reklamierte Ziel, nämlich die Patientenversorgung zu stärken, wird er dadurch nicht erreichen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.

  1. Die Vertreter der Krankenhäuser sagen selbst, dass sie für die ambulante Versorgung von Patienten keine Kapazitäten haben und dass dies auch nicht ihre eigentliche Aufgabe sei.
  2. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind schon heute überlastet, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft erst kürzlich mit einem Gutachten unterstrichen hat.
  3. In der vertragsärztlichen Versorgung gilt der sogenannte Facharztstatus. Das heißt, die Patienten können sicher sein, dass sie von einem qualifizierten Facharzt behandelt werden. Diese Garantie gibt es im Krankenhaus nicht. Dort werden die Patienten mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Assistenzarzt behandelt, der selbst noch in der Weiterbildung zum Facharzt ist.
  4. Viele Krankenhäuser haben gar keine Abteilungen mehr und dementsprechend auch keine Ärzte für die medizinische Grundversorgung. Anders ausgedrückt: Die Behandlungen, die ambulant nachgefragt werden, werden an Krankenhäusern oft gar nicht mehr oder nur noch vereinzelt angeboten.
  5. Die allermeisten Patienten möchten gerne zu einem bestimmten Arzt, den sie entweder selbst schon kennen oder der ihnen empfohlen wurde. Dafür sind sie in der Regel auch bereit, längere Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Auch diesem Wunsch kann das Krankenhaus nicht gerecht werden. Dort werden die ambulanten Fälle von irgendjemandem behandelt, mit dem sie davor und danach nie wieder Kontakt haben werden. Zusätzlich ist festzustellen, dass in Krankenhäusern viel häufiger technische und bildgebende Verfahren angewendet werden. Dies führt zu einer erheblichen Verteuerung der Behandlung.
  6. Krankenhäuser sind keine Ersatz für eine wohnortnahe ambulante Versorgung. Insbesondere in ländlichen Gegenden sind die Wege ins nächste Krankenhaus oft noch deutlich länger als in die nächste Arztpraxis. Eine kontinuierliche und koordinierende Betreuung, wie insbesondere ältere Menschen sie schätzen und brauchen, kann nur in der Praxis des Vertrauens stattfinden, nicht in einem anonymen Großbetrieb, der auf Masse ausgerichtet ist.

All diese Punkte zeigen, dass die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zwar möglicherweise gut gemeint, aber nicht gut gedacht ist. Und das gilt nicht nur aus der Perspektive der Patienten.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den Ländern bemühen sich mit vielen Maßnahmen, junge Ärztinnen und Ärzte für die Niederlassung zu gewinnen. Oft geschieht dies in gemeinsamen Initiativen mit den Kommunen und Landesministerien sowie anderen Organisationen vor Ort. Eine Praxis zu betreiben ist eine langfristige und existenzielle Entscheidung. Wir wollen die jungen Leute darin bestärken, diese Entscheidung zu treffen. Die KVen geben dabei Starthilfe, in meiner Heimat Thüringen z. B. durch sogenannte Eigen-einrichtungen. Dort können Nachwuchsmediziner, die nicht gleich das finanzielle Risiko einer Praxisgründung auf sich nehmen wollen, sozusagen als Vertragsarzt auf Probe arbeiten. Die KV übernimmt etwaige Investitionen und gibt eine Umsatzgarantie. Das funktioniert wunderbar. Mit diesem langsamen Heranführen an die Selbstständigkeit haben wir bereits mehrere junge Ärzte gewinnen können, die schließlich eine Praxis übernommen haben.

Aber dafür bedarf es verlässlicher, langfristiger Rahmenbedingungen. Wieso sollte ein junger Arzt sich niederlassen, wenn er weiß, dass das Kreiskrankenhaus im nächsten Ort ihm womöglich bald die Patienten entzieht? Oder wenn er damit rechnen muss, die Praxis später nicht weiterverkaufen zu können – sei es, weil er keinen Interessenten findet oder weil die Praxis vom Netz genommen werden soll?

Die Ärzteschaft ist überaltert. Schon jetzt will fast jeder vierte Niedergelassene seine Praxis altersbedingt in den kommenden fünf Jahren aufgeben. Die Hälfte davon sucht bereits einen Nachfolger, die meisten allerdings bislang ohne Erfolg. Drei Viertel aller Vertragsärzte meinen, dass die Praxis ihre Funktion als Altersversorgung verloren hat. Das wissen wir aus dem Ärztemonitor, bei dem die KBV zuletzt vor knapp einem Jahr über 10.500 Niedergelassene befragt hat.

Das Versorgungsstärkungsgesetz vergibt die Chance, diese Entwicklung zu stoppen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit solchen Regelungen, wie das Gesetz sie vorsieht, wird den Praxen noch mehr das Wasser abgraben. Statt die Niederlassung zu fördern und die ambulante Versorgung in Praxen zu stärken, wird die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren erleichtert, Krankenhäuser und Institutsambulanzen werden weiter für die ambulante Versorgung geöffnet und die Schließung von Praxen nicht nur erlaubt, sondern regelrecht angestrebt.

Für uns entsteht dadurch der Eindruck, dass der Gesetzgeber die schleichende Abschaffung der wohnortnahen ambulanten Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten nicht nur in Kauf nimmt, sondern sogar beschleunigt. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe – nicht trotz, sondern weil wir den Sicherstellungsauftrag haben! – auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen. Wir wünschen uns von der Politik, dass sie solche wichtigen Entscheidungen für die Zukunft nicht auf Basis von Koalitionszwängen am Kabinettstisch entscheidet. Sondern, dass sie vorher mit uns spricht, statt unsere berechtigten Hinweise hinterher als Panikmache abzukanzeln.

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