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Stand 08.04.2015

Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)

Vorbemerkung

Die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland soll mit dem vorliegenden Referentenentwurf ausgebaut und gestärkt werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit als richtigen und längst überfälligen Schritt.

Die Wahrung einer bestmöglichen Lebensqualität am Lebensende ist das wesentliche Ziel einer zeitgemäßen Palliativversorgung. Das rechtzeige Erkennen von palliativen Versorgungsbedarfen und das passgenaue, gestufte Angebot medizinischer und pflegerischer Leistungen unter Einbeziehung von An- und Zugehörigen sind wesentliche Ziele des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG), dessen Ausrichtung und Intention von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausdrücklich unterstützt wird. Palliativversorgung bezieht sich dabei nicht nur auf die Symptombehandlung, sondern berührt auch die psychosoziale bzw. spirituelle Unterstützung sowie die Trauerbegleitung. Ein umfassendes Versorgungsangebot wird deshalb je nach individueller Situation in der Regel nur durch ein gut abgestimmtes, vernetztes Team aus allen relevanten, an der Versorgung beteiligten Fachberufen erbracht werden können. Der ambulanten und damit auch der vertragsärztlichen Versorgung kommt damit besondere Bedeutung zu. Mit der Einführung von spezifischen Leistungen für die hausärztliche Versorgung haben die Vertragspartner auf Bundesebene erstmalig der Palliativversorgung sichtbar Rechnung getragen. Hausärzte, die sich der Versorgung Sterbender widmen, erhalten für die aufgewendete Zeit und ihr Engagement eine zusätzliche Vergütung, die bislang mit der allgemeinen Pauschale abgegolten war. Dieser Schritt war wichtig, aber nicht ausreichend für eine umfassende ambulante Palliativversorgung. Nach wie vor sterben etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Krankenhäusern. Die Ergebnisse einer ausgebauten ambulanten Palliativversorgung im Rahmen palliativmedizinischer Konsiliardienste im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KV WL) zeigen, dass zur Zufriedenheit aller Beteiligten deutlich mehr Patienten im häuslichen Umfeld versterben können. Die traditionelle Ausrichtung der Palliativversorgung auf Tumorpatienten zu überwinden und Sterbebegleitung auch solchen Patientengruppen zu ermöglichen, die bislang nicht im Zentrum der spezifischen Bemühungen standen, wie beispielsweise Patienten mit Herz-Kreislauf-, neurologischen oder pulmonalen Erkrankungen, ist deshalb ein besonderes Anliegen der ambulanten Palliativversorgung, die nun mit dem Gesetz eine Aufwertung erfahren wird.

Folgende Aspekte bittet die KBV zu berücksichtigen:

  • Die Palliativversorgung in Kliniken lässt sich nicht auf das Einrichten einer Palliativstation reduzieren. Der Aufbau einer allgemeinen Palliativversorgung, im ambulanten Bereich schon weit fortgeschritten und mit dem HPG noch weiter forciert, ist auch für den Krankenhausbereich essenziell und durch das HPG nicht abgedeckt. Hierfür sollten weitere gesetzgeberische Maßnahmen folgen.
  • Das frühzeitige Erkennen von palliativen Behandlungsbedarfen sowie die Auswahl der geeigneten Maßnahmen sollten im Dialog mit Palliativpatienten zu einem frühen Zeitpunkt begonnen werden. Hierfür ist für Pflegeeinrichtungen eine gesundheitliche Versorgungsplanung zum Lebensende vorgesehen. Dieses Angebot ist grundsätzlich auch für Patienten in häuslicher Umgebung vorzusehen und sollte entsprechend zum Leistungsbestandteil der ambulanten Palliativversorgung werden.
  • Zur Vermeidung von hohen Verwaltungsaufwänden und damit Bürokratie bei stationären Pflegeeinrichtungen, Vertragsärzten und Kassenärztlichen Vereinigungen sollten Förderungsmöglichkeiten für den Kooperations- und Koordinationsaufwand in der vertragsärztlichen Versorgung jenseits von Kooperationsverträgen eröffnet werden.
  • Die zur Anpassung der vertragsärztlichen Versorgung in der Gesetzesbegründung vorgesehenen Mittel sollten im Gesetzestext aufgenommen werden.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Vertragsärztliche Aufwände
Laut Gesetzentwurf sind jährliche Mehrausgaben für die vertragsärztliche Vergütung möglich, die abhängig von den jeweiligen Vergütungsvereinbarungen der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene sein werden.

Für die besonders qualifizierte und koordinierte palliativmedizinische Versorgung ist ein unterer mittlerer zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Für die Stärkung der vertragsärztlichen Versorgung in Pflegeeinrichtungen ist ein mittlerer bis höherer zweistelliger Millionenbetrag und für die vertragsärztliche Beteiligung an der Versorgungsplanung am Lebensende in Pflegeeinrichtungen ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Die KBV regt aus Gründen der Klarheit und Transparenz an, die Bereitstellung von extrabudgetären zusätzlichen Mitteln zweckgebunden in einen § 87a Abs. 3 Satz 6 neu zu fassen.

Die Kommentierungen der einzelnen Maßnahmen des Gesetzes finden Sie im Download-Dokument (Kapitel C).

 

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