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Stand 09.04.2015

Positionen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

A. Vorbemerkung (Ausgangslage)

I. Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, dass ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch gegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für Angehörige von Heilberufen geschaffen werden soll.

II. Reaktion der KBV
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat in ihrem Positionspapier zum Koalitionsvertrag Folgendes ausgeführt:

„Die KBV befürwortet grundsätzlich jede Maßnahme zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Bei der Einführung eines Straftatbestandes sollte jedoch eine präzise Abgrenzung der Korruption zur Kooperation erfolgen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jegliche Form des Zusammenwirkens zunächst unter dem „Generalverdacht“ der Korruption steht. Dies würde eine Weiterentwicklung von Kooperationsformen wie in Praxisnetzen, der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung oder bei integrierten Versorgungsformen konterkarieren. Die Aufnahme eines Korruptionsparagrafen in das Straf- und nicht in das Sozialgesetzbuch wird begrüßt, da damit alle Gesundheitsberufe ohne Ausnahme von dem Straftatbestand zur Korruptionsbekämpfung erfasst werden.“

III. Anmerkungen zur gesetzgebungspolitischen Ausgangslage des nunmehrigen Referentenentwurfs

  1. Bundesrat
    In der vergangenen Legislaturperiode (13. LP) sind mehrere Initiativen ergriffen worden, um Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen strafrechtlich oder auch sonderstrafrechtlich auszugestalten. Das wichtigste Vorhaben war der Beschluss des Bundesrates (Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen [BR-Drs. 451/13 [Beschluss]]). Der Vorschlag sah im Wesentlichen einen eigenständigen Strafrechtstatbestand vor (§ 299a StGB) sowie ergänzende Regelungen. Zu erwähnen ist auch ein Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2013 (BR-Drs. 451/13), der in den Gesetzesbeschlusses des Bundesrates gemündet ist.
  2. Weitere Initiativen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention
    Die Formulierung aus dem Gesetzesantrag Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde von der SPD im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention) als Ergänzungsantrag eingebracht. Gleichermaßen haben 13 Bundesländer im Zusammenhang mit diesem Gesetzesvorhaben einen Antrag eingebracht, wonach der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte, um die Bundesratsinitiative und ergänzende Überlegungen in eine gesetzliche Regelung zu bringen.
    Ein ursprünglicher Änderungsantrag im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben „Prävention“ stammte von der Koalition aus CDU und FDP und schlug vor, im Fünften Sozialgesetzbuch eine Korruptionsbekämpfungsregelung zu schaffen und sie auch strafbewehrt zu regeln. Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung auf der Grundlage der Ausschussempfehlungen in BT-Drs. 17/14184 dieses Gesetz beschlossen, wonach Ergänzungen des SGB V (§ 70 – Verbotsnormen und § 307c – Strafvorschrift) vorgesehen waren.
  3. Keine Regelung in der 13. Legislaturperiode
    Alle Initiativen fielen dem Diskontinuitätsgrundsatz mit Beendigung der Legislaturperiode anheim, da keine der Regelungen im Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen worden ist.

B. Zum BGH-Urteil

Insgesamt gingen alle Initiativen auf die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 29. März 2012 zurück, in der der Große Senat feststellt, dass niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte weder als Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen i.S.v. § 299 StGB (Offizialdelikt der Bestechlichkeit und Bestechung) anzusehen sind.

Mit dieser Entscheidung hat der Große Senat Rechtsklarheit für die Freiberuflichkeit der Vertragsärzte geschaffen, zugleich aber auch nach Auffassung der rechtswissenschaftlichen Bewertung eine Regelungslücke im Hinblick auf eine mögliche Korruptionsbekämpfung hinterlassen. Diese Regelungslücke zu schließen, war und ist das Ziel der vorgenannten Initiativen in der vergangenen und jetzigen Legislaturperiode.

C. Die Haltung der KBV zu strafrechtlichen Regelungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte ursprünglich besondere strafrechtliche Regelungen abgelehnt, weil sie der Auffassung war, dass die geltenden Rechtsvorschriften ausreichend sind, um solche Korruptionstatbestände zu vermeiden. Dies kommt auch in der von
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgelegten Broschüre „Richtig kooperieren“ zum Ausdruck. In Anlehnung an die dazu offenere Positionierung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Ankündigung im Koalitionsvertrag (s. vorstehend A.II.) könnte ein grundsätzlicher
Straftatbestand wohl akzeptiert werden, müsste aber mit entsprechenden Vorbehalten zur Sicherung kooperativer und integrativer Verfahrensweisen versehen werden. Dazu werden nachstehend Vorschläge unterbreitet. (s. Download-Dokument Kapitel D)

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