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Stand 17.04.2015

Stellungnahmen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt grundsätzlich alle Anstrengungen, die Fortentwicklung der Leistungen zur Gesundheitsförderung, zur Prävention und zur Früherkennung von Erkrankungen zu verbessern und hat mit dieser Zielsetzung in den letzten Jahren wiederholt detaillierte eigene Konzepte vorgestellt.

Eine im Regierungsentwurf vorgesehene Integration von Primärprävention in die Früherkennungsuntersuchungen nach §§ 25 und 26 SGB V, die diesbezüglich erweiterten Möglichkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Ausgestaltung sowie die lange überfällige Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre bei den Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, können eine Grundlage für eine bundesweite Weiterentwicklung der präventiven Versorgung liefern.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Konkretisierung von primärpräventiven Leistungen als Satzungsleistungen der Krankenkassen kann aus Sicht der KBV jedoch nicht das Ziel eines flächendeckenden Angebots qualitätsorientierter Präventionsmaßnahmen erfüllen. Die Erarbeitung einer nationalen Präventionsstrategie und die dafür vorgesehene Implementierung einer Nationalen Präventionskonferenz ohne die institutionelle Beteiligung der Ärzteschaft, der nach zahlreichen Untersuchungen in den Augen der Bevölkerung in diesem Zusammenhang die größte Kompetenz zugesprochen wird, ist nicht sachgerecht und wird daher von der KBV abgelehnt.

Aus Sicht der KBV sollte stattdessen eine Verpflichtung der Partner der Bundesmantelverträge zur Einführung von Leistungen der Primär- und Tertiärprävention durch bundesweit einheitliche Rahmenvorgaben geschaffen werden. Dabei sollten insbesondere die Aspekte der individuellen Verhaltensprävention in der Primärprävention im Fokus stehen. Die KBV greift daher ihren bereits bekannten Vorschlag noch einmal auf, primäre und tertiäre Prävention zu Pflichtleistungen der Krankenkassen zu machen. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf bezieht, im Gegensatz zu den Vorschlägen der KBV, das System der vertragsärztlichen Versorgung in die zukünftige Gestaltung nicht oder nur unzureichend ein.

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