Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 
Stand 11.05.2015

Reden

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Andreas Gassen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie zur heutigen Vertreterversammlung anlässlich des 118. Deutschen Ärztetages hier in Frankfurt am Main. Unser Treffen heute ist mehr als ein reiner „Routinetermin“ im alljährlichen gesundheitspolitischen Kalender. Heute geht es um eine Positionsbestimmung unserer kassenärztlichen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Wir werden den heutigen Tag nutzen, um nicht mehr übereinander zu reden, sondern miteinander die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeit für die nächsten Jahren unter Beweis zu stellen. Die letzten Wochen und Tage haben gezeigt, dass wir strukturell und inhaltlich einige Fragen zu klären haben. Ich bin fest überzeugt davon, dass wir diese Fragen heute gemeinsam lösen können. Mein heutiges Ziel ist klar. Von Frankfurt senden wir ein klares Signal an die Politik: Wir sind eine durchsetzungsstarke, kämpferische aber auch solidarische kassenärztliche Selbstverwaltung!

Ganzen Text anzeigen

Dazu passt eine erste erfreuliche Nachricht. Wir sind wieder einmal Weltmeister – zumindest bei den Wartezeiten. Im internationalen Vergleich sind unsere Wartezeiten extrem kurz und der Zugang zu allen medizinischen Leistungen für alle gegeben. So weit, so gut. Doch der Gesetzgeber scheint diese Tatsache nicht nur nicht anerkennen zu wollen, nein, er will sogar per Gesetz noch kürzere Wartezeiten verordnen.

Warum ist das so?

Geht es nur darum, eine Regelung zu schaffen, die beim Wähler einfach gut ankommt? Zu einem gewissen Teil bestimmt. Doch das allein kann nicht das Motiv sein. Eine Reihe der Regelungen im Versorgungsstärkungsgesetz sind weit weniger publikumswirksam. Sie kommen oft so dezent daher, dass sie selbst vielen Vertragsärzten als unkritisch erscheinen und kaum weiter Aufmerksamkeit erregen. Dennoch findet mit diesem Gesetz – das habe ich an anderer Stelle schon mehrmals gesagt – ein langsamer und kaum merklicher, aber elementarer Richtungswechsel statt. Statt die Selbstverwaltung Lösungen finden zu lassen, wie es eigentlich ihrer Aufgabe entspricht, werden diese Lösungen von oben verordnet. Man kann dies ideologisch begründen. Aber ist das der einzige Grund für diese Art der Gesetzgebung, die schon unter der letzten schwarz-gelben Koalition begann? Einem FDP-Minister zu unterstellen, er wäre ein Fan staatlicher Lenkung, erscheint doch eher gewagt.

Was aber ist es dann?

Vielleicht haben Sie eine Idee, wer den folgenden Satz gesagt hat: „Für einen Reporter, der unterwegs Notizen aufschreiben will, ist das interessant. Aber für den Durchschnittsnutzer sind diese Geräte nicht so nützlich, und es gibt auch kaum Software dafür.“ Das sagte Apple-Gründer Steve Jobs einst über Laptops. Eine erstaunliche Fehleinschätzung, wie wir heute wissen, wo wahrscheinlich fast jeder von Ihnen ein Tablet in der Tasche hat. Die Tatsache, dass viele dieser Geräte von eben jener Firma mit dem Apfel stammen zeigt, dass Jobs seinen Irrtum rechtzeitig eingesehen und korrigiert hat.

Was ich damit verdeutlichen will: Die Zukunft ist meistens schon da, bevor man mit ihr rechnet – und wenn man nicht aufpasst, überrollt sie einen. Dann bestimmen andere die Regeln. Das KV-System läuft zurzeit Gefahr, dass ihm genau das passiert.

Zurzeit gefallen wir uns wieder einmal gut darin, vor allem als die großen Verhinderer in Erscheinung zu treten. Und das in einer Zeit, in der die Politik eigentlich Bereitschaft signalisiert hatte, unsere Vorschläge anzuhören und zu diskutieren. Diese Bereitschaft schwindet zusehends. Und warum? Weil wir als Blockierer gesehen werden, die sich vor allem in Besitzstandswahrung üben. Die Folgen sind mittlerweile deutlich spürbar. Die aktuelle Gesetzgebung lässt uns kaum noch Spielräume, eigene Lösungen anzubieten. Was bleibt, sind Rückzugsgefechte. Und diese Rückzugsgefechte sind noch nicht einmal geordnet und von einem einheitlichen Willen getragen, sondern sie sind unstrukturiert und uneinheitlich.

Man könnte auch sagen: Weil wir uns nicht bewegen, oder jedenfalls nicht genug, werden wir jetzt vom Gesetzgeber eingemauert. Das ist es, was zurzeit geschieht.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es geht aktuell nicht darum, dass die Politik die ärztliche Selbstverwaltung wie weiland Ulla Schmidt abschaffen will. Aber es geht darum, welche Rolle wir zukünftig spielen wollen. Wollen wir Spielmacher sein oder Statist? Nur noch ausführendes Organ, letztendlich eine Behörde? Dann brauchen wir nur so weitermachen wie bisher. Wir können wie ein Hund unter dem Tisch der Gesundheitspolitik sitzen und darauf hoffen, dass uns dann und wann ein Happen heruntergereicht wird, auf dem wir dann ein bisschen herumkauen dürfen. Hauptsache wir sind beschäftigt und ansonsten nicht weiter auffällig.

Das ist aber keine Rolle des KV-Systems, mit der ich mich abfinden mag!

Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit den Verantwortlichen im Gesundheitswesen geworben und unsere Positionen klar gemacht. Ich habe betont, dass man von uns nur Lösungen erwarten kann, wenn man uns Handlungsoptionen lässt.

Ich habe die Probleme der Aufkaufregelung thematisiert, das Bereinigungsproblem der Selektivverträge, die Gefahr der Blockade des Systems durch eine Paritätsregelung in den KVen. Auch der § 116 war Thema – wir lehnen die Bestandsgarantie für Altverträge ab und fordern eine ASV mit fairen Chancen für Vertragsärzte. Hierzu zählt auch die realistische Abrechnungsmöglichkeit für KVen, idealerweise nur über KVen und hierzu gehört die Möglichkeit alle Leistungserbringer abzurechnen, Einfluss auf die PVS-Hersteller nehmen zu können und nicht nur gegen Aufwandsersatz abzurechnen. Diese Abrechnungsoption hätten wir als KV-System auch im gesamten Selektivvertragsgeschäft.

Auch wenn ich befürchte, dass gerade die von uns so vehement abgelehnte Terminservicestelle kommen wird – diese verkauft sich beim Wähler einfach zu gut –, habe ich schon die Bereitschaft gespürt, die Selbstverwaltung handlungsfähig zu halten – wer soll den Job auch sonst machen – und erwarte daher in einigen Punkten des VSG noch Änderungen in unserem Sinn. Dies ist sicherlich auch durch die Stellungnahmen und Aktionen von Berufsverbänden unterstützt worden.

Aber diese mögliche Chance ist auch Verpflichtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir brauchen innovative Antworten auf die aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Wir müssen uns auch Fragen stellen, die uns nicht immer gefallen. Eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter. Wir müssen uns klar zu den gesellschaftlichen Problemen positionieren, die der Gesetzgeber adressiert. Der demografische Wandel ist eines davon, die knapper werdende Ressource Arzt bei einem sich verändernden Berufsbild der nachwachsenden Medizinergeneration ein anderes. Und wir Ärzte sollten daher formulieren, was geht und was nicht geht. Beispiel Sicherstellung und Bedarfsplanung: Unter den derzeitigen Bedingungen, mit den jetzigen Instrumenten und den bestehenden Budgetbeschränkungen ist es nun einmal so, dass in Zukunft nicht mehr jeder Bedarf in jeder Ecke des Landes befriedigt werden kann. Es wird nicht mehr in jedem Dorf einen Arzt geben. Das müssen wir deutlich machen. Aber nicht nur das. Wir müssen auch aufzeigen, wie wir mit dieser Situation umgehen wollen und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Wir müssen Alternativen anbieten. Tun wir das nicht, tun es andere. Denken Sie an industrialisierte Gesundheitsanbieter: Bereits im AMNOG wurde die Möglichkeit von Verträgen ohne Beteiligung von Ärzten verankert.

Ein anderes Beispiel ist die engere Zusammenarbeit von ambulantem und stationärem Sektor. Es hilft uns doch nicht, wenn wir hier den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören. Es hilft weder den Patienten, noch unseren Mitgliedern. Dann wird die Ärzteschaft nämlich wieder nur als Verhinderer und Besitzstandswahrer diskreditiert, dem es gar nicht um die Versorgung der Patienten geht. Und spätestens dann – das erleben wir ganz aktuell beim Versorgungsstärkungsgesetz und in den ersten Entwürfen zum Krankenhausstrukturreformgesetz – wird die Politik Fakten schaffen. Dann sind wir die Getriebenen.

Ich möchte den Begriff Besitzstandswahrung hier nicht per se als etwas Negatives verstanden wissen. Sie kann durchaus berechtigt sein, etwa aus strategischen Gründen oder um die eigene Identität zu bewahren. Sie sollte jedoch immer inhaltlich begründet sein und nicht bloß materiell – sonst ist sie nicht dauerhaft durchzuhalten.

Es ist doch auch nicht so, dass die sich verändernden Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Zwänge und Nachwuchsmangel nur die Vertragsärzteschaft treffen. In den Kliniken sieht die Situation oft noch viel dramatischer aus! Welcher Sektor muss hier denn mehr Angst vor der Konkurrenz des anderen haben? Die ständige Dämonisierung der Krankenhäuser ist weder besonders souverän noch effektiv. Sie birgt außerdem die große Gefahr, dass wir unseren Nachwuchs, der in eben diesen Krankenhäusern den größten Teil seiner Weiterbildung absolviert, gleich mit in diesen Topf werfen. Und diesen Nachwuchs möchten wir dann für unsere Praxen gewinnen, nach dem Motto „vom Saulus zum Paulus“? Ich habe Zweifel, ob diese Strategie aufgeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mit diesen Gedanken, die ich in vielen Gesprächen aufgenommen habe, zur Diskussion aufrufen. Zukunft bedeutet, Glaubenssätze infrage zu stellen. Wir brauchen einen ständigen Dialog innerhalb der KVen und der KBV, ob dass, was vor zehn Jahren noch richtig war, es heute auch noch ist.

Das Wissen in der Medizin verdoppelt sich etwa alle fünf Jahre. Wenn wir manche Behandlung heute noch so machen würden, wie wir es seinerzeit in der Ausbildung gelernt haben, könnten die Patienten uns zu Recht eine Fehlbehandlung vorwerfen. Nicht umsonst ist die ständige Fortbildungspflicht für Niedergelassene so streng geregelt. Was ich damit sagen will: Als Ärzte ist es für uns selbstverständlich, dass die Standards in Diagnostik und Therapie sich ändern. Warum sollte das nicht auch für unsere ärztliche Verbandsarbeit gelten, wenn man Herausforderungen kurativ begegnen will?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir Ärzte sind in einer schwierigen Situation. Wir bekommen oft die Rolle des Schwarzen Peters zugeschoben. Das ist für die Politik natürlich sehr bequem. Wir sollen immer den Mangel mit Mangel bekämpfen. Wir müssen raus aus dieser Defensiv-Rolle, in die man uns gedrängt hat! Und wir können einen ersten Schritt machen, indem wir uns selbst Gedankenfreiheit gewähren.

Das KV-System besitzt alle Voraussetzungen, selbst Schrittmacher für die Politik zu sein. Denn eigentlich sind wir doch vollkommen konkurrenzlos! Alle anderen Player, die mitmischen wollen, decken immer nur einzelne Segmente der Versorgung ab, aber niemals die der Gesamtbevölkerung. Das tun nur wir! Und was machen wir mit diesem Gewicht? Wir nutzen es als Vorwand, uns nicht bewegen zu müssen, statt als Schwungmasse nach vorn. Wir können aus einer Position der Stärke heraus agieren, wir müssen nur selbst damit anfangen.

Wir müssen uns entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist die ärztliche Selbstverwaltung nach wie vor die erste Adresse, die Versorgungsprobleme offen anspricht? Ist sie in der Lage, gemeinsame Lösungen zu präsentieren? Oder ziehen wir uns zurück auf die Position: Wir sind gegen alles, was uns nicht in den Kram passt? Oder um es zuzuspitzen – und ich ahne, dass das einige von Ihnen jetzt als Nestbeschmutzung verstehen werden – sind wir Treiber oder Fußangel einer zukunftsgerichteten Gesundheitsversorgung?

Wir brauchen Ersteres und dafür stehe ich als Ihr Vorsitzender. Ich halte die Selbstverwaltung für unverzichtbar für die Versorgung unserer Patienten und für die Interessensvertretung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten. Deshalb werde ich dafür kämpfen, das KV System weiter zu stärken.

Deshalb ist auch die ganze Diskussion um die Parität des KV-Systems aus meiner Sicht eine Diskussion in die falsche Richtung. Sie wäre nur ein weiterer Schritt, uns selbst zu zerpflücken und handlungsunfähig zu machen. Parität und in der Folge davon die unausweichliche Sektio-nierung hilft nur den Gegnern der Selbstverwaltung.

Außerdem scheint es fast keine reinen Haus- oder Facharztthemen zu geben.

Gerade die Diskussion auf der Sonder-VV am 23. April 2015 hat eines unter Beweis gestellt: Selbst bei der spezialfachärztlichen Versorgung, die das „fachärztlich“ schon im Namen trägt, fühlen sich die Hausärzte ebenso betroffen. Gibt es einen besseren Gegenbeweis gegen die These, es gebe Themen, die wirklich nur für eine der beiden Gruppen relevant wären?

Die Antwort auf diese Frage wird letztlich über die Handlungsfähigkeit des gesamten KV-Systems entscheiden.

Die ASV ist ein gutes Beispiel um die Notwendigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung herauszustellen und auch die Notwendigkeit des KV-Systems sich neben dem Kollektivvertrag auch mit anderen Feldern zu beschäftigen. Auch der § 140 ist ein solches Thema. Diese Befassung ist für das KV-System Neuland.

Die KV ist hier nicht mehr alleine nur hoheitlich tätig – sie muss sich im Markt beweisen, sie muss quasi Dienstleister werden. Kann das System das leisten? – Ich sage ja.

Aber es gibt Hürden zu überwinden. Bei der ASV beispielsweise können die KVen aktuell zwar von Vertragsärzten mit der Abrechnung beauftragt werden, aber von anderen Leistungserbringern nicht. Ich habe wiederholt eingefordert, dass auch für die Krankenhäuser die Abrechnung über KVen möglich sein muss. Aber der Gesetzgeber hat noch zwei weitere Stolpersteine eingebaut: KVen dürfen nur gegen Aufwandsersatz die ASV abrechnen und nicht gegen eine übliche Umlage – auch hier habe ich die Korrektur eingefordert. Das dritte Manko ist, dass die KV, da es sich nicht um eine hoheitliche Aufgabe handelt, den PVS-Herstellern keine verbindlichen Auflagen für die Abrechnung machen. Das erschwert die Abrechnung für die Vertragsärzte, da es passieren kann, dass der PVS-Hersteller keine Software anbietet. Die KV darf aus Gründen des Wettbewerbsrechts diese auch nicht einfach zur Verfügung stellen. Das Gesetz benachteiligt KVen hier nachhaltig. Durch die Benachteiligung der KVen benachteiligt der Gesetzgeber aber auch die Vertragsärzte, die an der ASV teilnehmen wollen.

Deshalb habe ich in der Vergangenheit auf den Gesetzgeber eingewirkt und werde das weiter tun, diese Unwucht zu korrigieren. Und ich bin relativ optimistisch dass es hier eine Änderung zugunsten der Körperschaft und damit der Vertragsärzte geben wird.

Die Neufassung des § 140 ist ebenfalls eine Chance. Die alte Forderung der KBV, auch Selektivverträge abrechnen zu können, wurde, zumindest in Teilen, erfüllt – zum Ärger einiger. Aber jetzt müssen wir liefern und zeigen, dass wir auch Dienstleister sein können.

Als KBV haben wir uns hierzu bereits positioniert. In unserer Sitzung am 21. März 2014 haben wir gemeinsam das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Koalitionsvertrag von CSU/CSU und SPD in der 18. Legislaturperiode beschlossen. Dort haben wir uns auch zur Stärkung der fachärztlichen Versorgung und der dabei durchaus wichtigen ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung positioniert. Was wir nicht wollen, ist eine generelle Öffnung der Krankenhäuser, ebenso wie wir es ablehnen, in einen unfairen Wettbewerb mit den Krankenhausträgern zu treten. Deswegen bietet die ambulante spezialfachärztliche Versorgung Chancen und wir haben dies intensiv anlässlich des Beschlusses zum Positionspapier diskutiert. Wir haben das ASV-Modell – so steht es unter 2.2 des Positionspapiers – als eine Blaupause für die gesamte vor- und nachstationäre Diagnostik und Therapie im Zusammenhang mit Leistungen des § 115a SGB V gesehen und wir haben die Forderung aufgestellt, alle Formen der institutionellen Öffnung des Krankenhauses in die ASV mit einzubetten. Vielleicht hat es der ein oder andere ja nicht bemerkt, aber wir haben auch gefordert, dass die Behandlungen in Praxiskliniken sowie die teil- und kurzstationäre Behandlung von bis zu drei Tagen Verweildauer mit in die ASV einbezogen werden soll. Wir sprechen hier von einem Volumen von fast 4 Milliarden Euro, wie Sie es in den amtlichen Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums nachlesen können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in manch einem Schreiben ist dieser Tage behauptet worden, dass die ASV Gesamtvergütungsanteile reduziert und in Folge davon die Verwaltungskosten je Arzt steigen würden. Das mag zunächst, wenn man der Polemik einiger Verfasser dieser Aussagen folgen möchte, zutreffend sein. Was ich aber verfolge, und hier können Sie mich beim Wort nehmen, ist die Tatsache, dass wir diese 4 Milliarden Euro denjenigen zukommen lassen wollen, die auch diese Leistungen im Rahmen der zunehmende Ambulantisierung und Verlagerung stationärer Leistungen erbringen – und das sind die niedergelassenen Fachärzte ebenso wie die Hausärzte. Vier Milliarden mehr bedeutet auch zusätzliches Abrechnungsgeschäft für die Kassenärztlichen Vereinigungen, so dass das Gesamtvolumen, das von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden soll, deutlich steigen würde. Da kann doch niemand mehr behaupten, dass dann die Verwaltungsausgaben in einem reduzierten Volumen von weniger Haus- und Fachärzten getragen werden.

Aber das ist Zukunftsmusik1. Die Größendimension der ASV beträgt aktuell einen Bruchteil der hausarztzentrierten Verträge und anderer Selektivverträgen und wie wir mit diesen Selektivver-trägen umgehen wollen, dazu haben wir uns im Positionspapier und im 8-Punkte-Programm klar geäußert. Die Äußerungen, die wir dazu hatten, waren doch das geordnete Nebeneinander zwischen Selektiv- und Kollektivvertrag. Warum gilt dieses nicht auch für die ambulante spezial-fachärztliche Versorgung, zumal wir hier ja geradezu die Möglichkeit – und per Gesetz auch die Pflicht – haben, als KV-System uns unmittelbar einzubringen.

Wir sollten aus dieser Vertreterversammlung heraus in einer Arbeitsgruppe kurzfristig diese Möglichkeiten diskutieren und entsprechende gemeinsame Anstrengungen unternehmen, wir sollten aber auch mit der Dämonisierung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung aufhören. Lesen Sie doch einmal die Berichterstattung zur Krankenhausreform, wie Sie im Referentenentwurf derzeit beabsichtig ist, lesen Sie die finanziellen Auswirkungen und Sie werden wie ich erkennen können, dass wir etwas gegen das Hegemonialstreben des stationären Bereiches unternehmen müssen. Wir haben die Ressourcen, wir haben die Ärzte, die im Rahmen der Ambulantisierung der Medizin die Leistungen erbringen, wir müssen aber auch die entsprechenden Finanzmittel erhalten und das wird nach meiner Auffassung über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung möglich sein.

Und ich glaube wir bekommen das gemeinsam hin.

Aber all diese Dinge lösen unser Kernproblem nicht. Das ist die unzureichende und oft nicht sicher zu kalkulierende Vergütung der Grundversorgung – insbesondere die Fachärzte sind hier mit Auszahlquoten von mitunter 80 Prozent gebeutelt. Deshalb brauchen wir eine Definition der Grundversorgung. Deshalb brauchen wir eine Definition der haus- und fachärztlichen Grundversorgung – nicht zuletzt wegen der Bereinigungsvorgaben zur ASV. Deshalb brauchen wir eine EBM-Reform. Keine Reform die das Unterste zuoberst kehrt, aber die auf der einen Seite die lange überfällige Aktualisierung des kalkulatorischen Arztlohns mit der daraus resultierenden verbesserten Vergütung der AL und die Definition und Vergütungsabsicherung der Grundleistungen bringt. Das ist nicht trivial und die Sorgen bei einer EBM-Reform sind mir aus der eigenen Erlebenssphäre bekannt. Deshalb gilt Sorgfalt vor Eile, Einbindung der Berufsverbände, sorgfältige Simulationen und das Verhindern von großen Umverteilungsszenarien, sondern das Lenken von Honorarzuwächsen zu den „bedürftigen“ Fachgruppen. Das ist leistbar, wird aber Zeit in Anspruch nehmen – der Zeitplan einer Einführung 2016 ist sicher nicht zu halten – aber das nehmen wir in Kauf, um eine evolutionäre Entwicklung des EBM mit Erreichung der formulierten Ziele zu realisieren.

Die KBV wird diesen Sommer auch mit einer veränderten Strategie in die Honorarverhandlungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen gehen. Wir wollen Bereiche definieren, in denen wir einen besonderen Bedarf hinsichtlich der Versorgung sehen. Diese Bereiche betreffen entweder bestimmte Bevölkerungsgruppen – z. B. Ältere und/oder Pflegebedürftige – oder bestimmte Versorgungsangebote, etwa die Psychotherapie. Sodann wollen wir gemeinsame Versorgungsziele festlegen und umsetzen. Diese Absicht hat der Bewertungsausschuss bereits im Rahmen der Honorarverhandlungen 2014 konsentiert. Die KBV hat mittlerweile einen Katalog solcher Versorgungsziele erstellt, mit dem wir in die Verhandlungen gehen wollen. Diese Ziele sind:

  1. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beim Älterwerden,
  2. Förderung der ärztlichen Versorgung beim Aufwachsen,
  3. Förderung der Grundversorgung in der Psychiatrie und Psychotherapie,
  4. Verbesserung der Schnittstelle zwischen konservativer und ambulant operativer Versorgung sowie
  5. Schaffung bundeseinheitlicher Vergütungen in besonderen Leistungsbereichen.

Alle diese Bereiche sind aus unserer Sicht würdig, besonders gefördert zu werden. Angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts sind sie von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig sind sie mit hohem Aufwand in der Betreuung verbunden. Ich will dies kurz am Beispiel des ersten Versorgungsziels, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beim Älterwerden, erläutern.

Diese umfasst folgende Bereiche:

  • die Behandlung von Patienten mit chronischen Erkrankungen,
  • die Versorgung von pflegebedürftigen Patienten zu Hause oder in einer Einrichtung,
  • die geriatrische Versorgung allgemein sowie
  • die ambulante palliativmedizinische Versorgung.

Für die Ärzte entsteht hier besonderer Versorgungsaufwand, der nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab abgebildet ist. Dazu gehören regelmäßige Arzt-Patienten-Kontakte, kontinuierliche Beratung der Betroffenen und ihrer Angehörigen, die Koordination ärztlicher und pflegerischer Maßnahmen, fortlaufende Kontrolle der Arzneimitteltherapie, viele Besuchstätigkeiten sowie ggf. hierfür erforderliche mobile Geräte, in der Folge Ausfälle in der Praxis und vieles mehr.

Erste Verbesserungen haben wir bereits in den Honorarverhandlungen für 2013 erreicht, indem bestimmte palliativmedizinische Leistungen seither differenzierter abgebildet werden. Wenn wir uns jedoch vor Augen halten, dass 2013 jeder fünfte Deutsche über 65 Jahre alt war, im Jahr 2060 es aber jeder dritte sein wird, dann wird schnell klar, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und hier strukturell etwas geschehen muss.

Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann, diese Dinge als gemeinsame Selbstverwaltung anzugehen und zu lösen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir diese Entscheidung: Wollen wir Versorgungsverantwortung übernehmen und unsere ganze Kraft dort hinein legen, ja oder nein? Oder wollen wir um uns selbst kreisen, berauscht von der eigenen Wichtigkeit?

Wichtig, und das vergessen manche an diesem Punkt, sind wir nur dann, wenn wir konstruktiv Versorgung gestalten. Entscheidend ist, dass der Arzt als Koordinator die Fäden in der Hand behält. Der Versicherte wählt, welchem Arzt er sich anvertrauen will und in welchem Umfang dies geschehen soll. Erste Ansätze hierfür gab es schon einmal mit dem Wahltarifemodell. Wir sollten unsere Energie mehr in die Entwicklung solcher Zukunftskonzepte stecken und weniger in Selbstbespiegelung.

Denn eines ist doch auch klar, und die heutigen Protestmaßnahmen der psychologischen Psychotherapeuten führen es uns einmal mehr vor Augen: Die KV wird niemals Liebkind bei allen ihren Mitgliedern sein. Wir können es nicht allen recht machen! Ja, wir sind ein Mangelverwalter, die berühmte Bettdecke bleibt zu kurz, so dass irgendjemand immer friert, mal sind es die Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, mal die Hausärzte, mal die Fachärzte. Vielleicht sollten wir endlich mal dazu stehen und Lösungen aufzeigen im Rahmen des Machbaren, dies aber dann auch so benennen. Und das kann am Ende des Tages dann eben auch heißen: Leistungsbegrenzung.

Aus dem gleichen Grund halte ich es für nicht zielführend, einen spezifischen Versorgungsauftrag zu definieren, womöglich noch für jede Fachgruppe einen eigenen. Viel sinnvoller wäre es, den Versorgungsauftrag nicht aus ärztlicher, sondern aus Patientenperspektive zu definieren. Um deren Versorgung geht es schließlich. Die aktuellen Geschehnisse rund um die Masern-Epidemie und die damit verbundene Diskussion, wer wen denn nun impfen dürfe und wen nicht, zeigt doch, welche Blüten ein solch partikularisiertes Denken treiben kann. Dem Patienten ist es völlig gleichgültig, ob der Haus-, der Frauen- oder der Kinderarzt ihn impft. Hauptsache, er muss nicht von Pontius zu Pilatus rennen. Wer kann was? Wer macht idealerweise was? Das sollten die entscheidenden Fragen sein. Handlungsmaxime sollte das Wohl des Patienten sein. So sehen es im Übrigen auch die allermeisten Ärzte selbst: Wenn der Patient gut versorgt ist, dann sind auch sie zufrieden.

Dieses Ethos spiegelt sich auch in der Kampagne der Ärzte und Psychotherapeuten „Wir arbeiten für Ihr Leben gern“. Es war ein Beschluss dieser VV vom Dezember 2014, die Kampagne angesichts des VSG politisch zuzuspitzen. Das haben wir in den vergangenen Wochen getan. Auch hier, während des Ärztetages in Frankfurt, können Sie entsprechende Plakatierungen mit prägnanten Aussagen über die Folgen des Gesetzes sehen.

Ursprünglich war es nicht Absicht der Kampagne, im engeren Sinne politisch Stellung zu beziehen. Die Entwicklungen im Zuge der Gesetzgebung zum VSG haben letztendlich dazu geführt. Wir waren damit erfolgreich. Die Politik hat reagiert. Bemerkenswert finde ich allerdings die Schlüsse, die in manchen Kreisen, auch einiger KVen, daraus gezogen wurden. Da hieß es auf einmal, die KBV würde nun von der Politik mit Nichtbeachtung gestraft, die Politik würde sich uns und insbesondere mir als Gesprächspartner seither verweigern. Um es an dieser Stelle mal klar zu sagen: Das ist Unsinn. Über einen Mangel an Gesprächen und Terminen mit Politikern kann ich mich nicht beklagen. Was allerdings richtig ist, ist das, was ich zu Beginn und auch schon auf der Sonder-VV am 23. April 2015 versucht habe, deutlich zu machen: Politik wirft uns vor, zu schimpfen statt Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir die Kampagne in der jetzt anstehenden neuen Welle wieder mehr an den positiven Aspekten der vertragsärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Versorgung ausrichten werden. Was ist es, das die Niedergelassenen etwa im Gegensatz zu den Krankenhäusern auszeichnet? Was ist es, das Patienten eben nur bei „ihrem“ Arzt oder „ihrer“ Ärztin finden und was unbedingt schützenswert ist?

Die neuen Plakate mit den entsprechenden Botschaften werden ab dem 29. Mai 2015 deutschlandweit in 80 Städte zu sehen sein. Es ist uns auch dieses Mal gelungen, eine interessante und authentische Mischung von niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen als „Botschafter“ zu gewinnen. Sie dürfen gespannt sein. Ein Novum ist das Patientenmagazin, welches wir ab Ende Mai 2015, zusammen mit weiterem Material, an die Praxen verteilen werden. Dabei handelt es sich um ein sehr professionell und aufwendig gestaltetes Magazin von dem wir überzeugt sind, dass es die Konkurrenz durch die übliche Wartezimmerlektüre nicht zu scheuen braucht. Das Heft richtet sich nicht an die Ärzte und Psychotherapeuten, sondern an deren Patienten. Auf kurzweilige und unterhaltsame Weise soll es unter anderem über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Niedergelassenen informieren, ohne missionarisch daher zu kommen. Jede Ausgabe widmet sich einem inhaltlichen Schwerpunkt. In der ersten Ausgabe wird es das Thema Zeit sein.

Wir haben diesen Ansatz als zusätzliche Maßnahme der „Kundenansprache“, wenn Sie so wollen, gewählt, weil sich herausgestellt hat, dass die Praxen selbst einer der besten Kanäle im Rahmen der Kampagne sind, um die Menschen zu erreichen. Und die Kampagne wirkt: Die regelmäßige Evaluation zeigt, dass Leute, die die Kampagne wahrgenommen haben, Negativ-Aussagen à la „Ärzte wollen vor allem Geld verdienen, das Patientenwohl steht oft erst an zweiter Stelle“ seltener zustimmen und dass sie zugleich höheren Respekt vor der Leistung der Ärzte und Psychotherapeuten haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns die hohe Reputation der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, welche in und mit dieser Kampagne zum Ausdruck kommt, nicht selbst torpedieren!
Selbstverständlich sprechen wir die Probleme innerhalb der Selbstverwaltung an und diskutieren leidenschaftlich unterschiedliche Lösungswege. Aber es wäre fatal, wenn interne Diskussionen allein zum Inhalt unseres Daseins würden. Denn dann hätte dieses Dasein in der Tat keine Berechtigung mehr.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Weitere Informationen