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Stand 11.05.2015

Reden

Rede des KBV-Vorstandes Dipl.-Med. Regina Feldmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Sie jede Woche das Deutsche Ärzteblatt aufschlagen, dann wissen Sie schon im Vorhinein, welcher Teil der umfangreichste ist. Es sind die Stellenanzeigen. Zwar ist davon auszugehen, dass viele Stellen heutzutage gar nicht mehr in einem gedruckten Heft publiziert werden. Dennoch ist der Stellenmarkt im Deutschen Ärzteblatt immer noch ein aufschlussreicher Indikator für den ärztlichen Arbeitsmarkt. Deshalb hat die KBV die Stellenanzeigen aus dem Jahr 2014 einmal genauer unter die Lupe genommen. Demnach sind Internisten ohne Schwerpunkt und Allgemeinmediziner die am stärksten gesuchten Fachärzte. Es folgen Psychiater, Orthopäden, Frauenärzte, Radiologen und Anästhesisten.

Setzt man die Zahl der Anzeigen für Weiterbildungsstellen ins Verhältnis zur Zahl der Kollegen, die bereits als Facharzt tätig sind, so zeigt sich, dass die Allgemeinmedizin zu einem der Gebiete mit dem geringsten Weiterbildungsangebot gehört. Denn es kommen weit weniger junge Allgemeinmediziner nach, als heute bereits im Beruf sind. Gleiches gilt für andere grundversorgende Fächer wie für die Urologie, die Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, die Gynäkologie und die Kinder- und Jugendmedizin. Unsere Auswertung zeigt des Weiteren, dass 23 Prozent aller berufstätigen Ärztinnen und Ärzte Internisten oder Chirurgen sind. Auf diese Fachgruppen entfallen aber 38 Prozent der Stellenausschreibungen. Es werden also viel mehr gesucht als heute bereits vorhanden sind.

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All das zeigt, dass die Weiterbildung, wie sie heutzutage am Krankenhaus stattfindet, nicht dem Bedarf entspricht, geschweige denn, ausgewogen ist! Eine solche ausgewogene Versorgungsstruktur liegt laut Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nämlich dann vor, „wenn die Anzahl der Ärzte, die an der hausärztlichen Versorgung nach §73 Abs 1a teilnehmen, überwiegt.“ Das aber würde mindestens auf ein Verhältnis von Haus- zu Fachärzten von mindestens 51 zu 49 Prozent hinauslaufen.

Die KBV hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts der Arbeitsagentur für Arbeit, mit einer Studie zur Arbeitsmarktentwicklung im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung beauftragt. Aufgrund des komplexen Sachverhaltes werden finale Ergebnisse erst in den nächsten Wochen vorliegen. Es lässt sich aber heute schon sagen, dass wohl die hausärztliche Fachgruppe am stärksten von einem zu erwartenden Ärztemangel betroffen sein wird. Das ist nicht weiter verwunderlich: in den kommenden Jahren werden durchschnittlich über 2.500 Ärzte jährlich in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Dem stehen im langjährigen Durchschnitt aber weniger als 1.200 Weiterbildungsabschlüsse im Bereich der Allgemeinmedizin gegenüber. Bei dieser Berechnung sind neue Beschäftigungsverhältnisse oder die gesteigerte Nachfrage an allgemeinmedizinischer Versorgung noch nicht einmal eingerechnet!

Seit kurzem liegen uns die aktuellen Arztzahlen in der vertragsärztlichen Versorgung vor. Bevor ich diese bewerte, möchte ich die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Anzahl der Ärzte und Psychotherapeuten gestiegen ist. Zum 31. Dezember 2014 waren 143.635 Ärzte und 21.312 psychologische Psychotherapeuten vertragsärztlich bzw. -psychotherapeutisch tätig. Das sind 1,4 Prozent mehr als im Jahr 2013. Dies liegt vor allem daran, dass der Anteil der angestellten Ärzte und Psychotherapeuten stark gestiegen ist. Hier gab es einen Zuwachs von 9,2 Prozent auf nunmehr 24.560. Noch stärker gestiegen ist der Anteil derjenigen, die in Teilzeit arbeiten. Nämlich um 13,5 Prozent auf nunmehr insgesamt 22.336 Ärzte und Psychotherapeuten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl derjenigen Ärzte, die Vollzeit für die vertragsärztliche Versorgung zur Verfügung standen, 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 1.392 gesunken. Dies führt dazu, dass statt des 1,4-prozentigen Zuwachses an Personen umgerechnet in Vollzeitäquivalente, also bedarfsplanungsgewichtet, nur noch ein leichtes Plus von 0,4 Prozent übrig bleibt. Das verdeutlicht, wie wichtig die qualitative Betrachtung der Arztzahlen ist, um ein realistischeres Bild von der Versorgungssituation zu bekommen.

Wie haben sich die Zahlen bei den einzelnen Fachgruppen entwickelt?

Am deutlichsten ist der Zuwachs bei den Psychotherapeuten. Der bundesweite Anstieg von 3,4 Prozent ist vor allem auf eine starke Zunahme in den östlichen Bundesländern zurückzuführen. Nur kurzfristig war hingegen der Zuwachs bei den spezialisierten fachärztlichen Gruppen, die 2013 neu in die Bedarfsplanung aufgenommen wurden. Nach einem Anstieg von 4,2 Prozent verzeichneten sie 2014 bedarfsplanungsgewichtet ein Rückgang von 0,8 Prozent. Weitere Rückgänge gibt es etwa bei den Chirurgen, den Hausärzten, den Kinderärzten und den Nervenärzten. Bei den Hausärzten hat sich der Rückgang im vergangenen Jahr wieder beschleunigt.

Immer mehr Ärzte entscheiden sich für eine Anstellung statt für die Niederlassung. Dies gilt vor allem für die jüngeren. Zwar sind immer noch rund drei Viertel der teilnehmenden Ärzte „klassische“ Vertragsärzte in eigener Praxis. Aber schon seit etlichen Jahren steigen die Angestelltenzahlen, während die Niederlassungen rückläufig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
muss uns das beunruhigen? Ja und nein. Einerseits ist es ein Alarmsignal, weil wir insbesondere in ländlichen Regionen, in denen es kaum noch Ärzte geschweige denn Krankenhäuser gibt, die Einzelpraxis brauchen, um überhaupt noch die Versorgung aufrecht zu erhalten. Dennoch bedeutet die bloße Tatsache, dass insbesondere junge Ärzte zunächst eine Anstellung bevorzugen, nicht per se das Ende des Modells der inhabergeführten Praxis, wie es für Deutschland nach wie vor prägend ist. Ich bin vom Gegenteil überzeugt: Das KV-System könnte diesen Trend sogar zugunsten der vertragsärztlichen Versorgung nutzen. Statt zu beklagen, dass es eben so ist, müssen wir die Ursachen analysieren!

Warum erscheint die Anstellung den jungen Ärzten attraktiver als die Niederlassung? Weil sie geregelte Arbeitszeiten ermöglicht, weil sie scheinbar besser die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erlaubt und weil sie Schutz bietet vor finanziellen und unternehmerischen Risiken. Kurzum: Weil sie einen gewissermaßen sanften Einstieg in das Berufsleben bietet.

Aber wer sagt denn, dass wir als KV-System uns das nicht zunutze machen können? Ich weiß aus vielen Gesprächen mit jungen Ärztinnen und Ärzten, dass sie keinesfalls die Niederlassung per se ablehnen. Einfach gesagt: Sie möchten schon, aber sie trauen sich nicht so recht. Und genau an diesem Punkt sind wir es, sind es die KVen, die ihnen die Angst nehmen können. Ein bisschen ist das wir früher in der Schule im Sportunterricht: Diejenigen, die Angst vor dem Sprung über den Barren hatten, bekamen Hilfestellung. Eine solche Hilfestellung aus KV-Sicht sind z. B. Eigeneinrichtungen oder Filialpraxen. Mit ihnen ermöglichen wir jungen Ärzten eine Niederlassung auf Probe – ohne Risiken, aber mit der Chance irgendwann die Praxis zu übernehmen. Bisherige Erfahrungen zeigen: Es funktioniert. Das ist der Hebel, den wir in der Hand haben, und den wir meines Erachtens viel stärker nutzen müssen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sicherstellung beginnt nicht erst mit der Niederlassung. Sicherstellung beginnt schon mit der Entscheidung, überhaupt in die vertragsärztliche Versorgung zu gehen! Wenn dies im ersten Schritt in Form einer Anstellung erfolgt, ist das in Ordnung. Ich glaube, dass wir mit solchen Angeboten, wenn es sie flächendeckend gäbe, die Zahl derer, die die Niederlassung in Erwägung ziehen, sogar signifikant steigern könnten.
Eigentlich beginnt die Sicherstellung sogar noch früher, nämlich mit der Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Fachrichtung. Dies gilt in besonderem Maße für die Hausärzte. Hier können wir immerhin eine leichte Verbesserung feststellen: 2014 hat es bei den Gebietsanerkennungen eine moderate Zunahme gegeben. 10,4 Prozent aller Weiterbildungsabschlüsse entfielen auf die Allgemeinmedizin. Doch das ist immer noch viel zu wenig. Dass die Abschlüsse nicht ausreichen, hat auch die Politik erkannt und entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Versorgungsstärkungsgesetzes auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Aufstockung der zu fördernden Weiterbildungsstellen und der Förderhöhe. Zahlreiche inhaltliche Aspekte des KBV-Stiftungskonzeptes wurden immerhin als Option in das Gesetz aufgenommen, was zumindest ein erster Schritt ist. Hierzu gehört

  • dass Fördermittel durch eine zentrale Stelle auf Landes- oder Bundesebene verwaltet werden,
  • die Möglichkeit der Förderung regionaler Projekte zur Stärkung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin sowie
  • die potenzielle Erweiterung des Programms auf andere Fachgruppen.

Leider haben wir es noch nicht erreicht, dass auch für andere fachärztliche Gruppen verbindlich ein Förderprogramm geschaffen wird Den Bedarf sehen wir aber nach wie vor. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Finanzierung, die aber nicht von den Niedergelassenen alleine getragen werden kann. Ähnlich der Finanzierung über DRG im stationären Bereich fordern wir deshalb für die ambulanten Abschnitte der Weiterbildung eine eigene Finanzierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich an dieser Stelle einen persönlichen Eindruck widergeben: Ich habe das Gefühl, dass die Diskussion zur Bedarfsplanung, etwa zum Aufkauf von Praxissitzen, sich versachlicht hat. Es ist uns gelungen, die Komplexität dieser Angelegenheit vielen Politikern zu verdeutlichen. Nun kommt es darauf an, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und die Bedarfsplanung so weiterzuentwickeln, dass eine flächendeckende Sicherstellung der Versorgung gelingt.

Dazu gehört aus meiner Sicht, wie eben schon erwähnt, auch das Thema Aus- und Weiterbildung. Die Tatsache, dass die Weiterbildung etwa in der Allgemeinmedizin statt der vorgesehenen fünf Jahre in der Realität nahezu doppelt so lange dauert, weil die verschiedenen Abschnitte nicht aufeinander abgestimmt und mit häufigen Stellenwechseln verbunden sind, ist verheerend. Es ist dies sicher auch ein Grund dafür, warum die Politik meint, den Ärztemangel durch die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf andere Gesundheitsberufe kompensieren zu können. Damit lässt sich das Problem nicht nur billiger, sondern vor allem schneller lösen, schließlich dauert deren Ausbildung nur einen Bruchteil der ärztlichen. Das kann aber nicht die Lösung sein!

Das Ziel muss sein, Ärzte nicht nur in größerer Zahl, sondern auch zügiger weiterzubilden. Die KBV hat deshalb bereits Ende Februar eine Tagung veranstaltet in deren Mittelpunkt Beispiele standen, die Vorbild für eine bessere Organisation der Weiterbildung sind. Dazu gehören Kompetenzzentren wie sie etwa in Hessen und Baden-Württemberg sehr erfolgreich arbeiten. Die Zahl der Weiterbildungsabschlüsse und die Zeit, in der diese absolviert werden, haben sich dort im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt drastisch verbessert.

Wir haben uns während der Tagung vor allem mit Beispielen aus Deutschland beschäftigt. Es lohnt sich aber auch, einen Blick über den Tellerrand zu werfen und zu schauen, was andere Länder tun, um den Bedarf an ärztlichem Nachwuchs sicherzustellen. Die KBV hat dazu die international tätige wissenschaftliche Beratungsgesellschaft RAND mit einer Studie beauftragt. Darin wird das System der medizinischen Aus- und Weiterbildung in Deutschland mit dem der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens verglichen. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Demnach gibt es drei zentrale Bereiche, in denen sich das deutsche System von dem der anderen drei Länder unterscheidet. Diese sind:

  1. Die Festlegung der Anzahl der Studienplätze an den medizinischen Fakultäten sowie der Plätze für die fachärztliche Weiterbildung,
  2. die Beteiligung der Fakultäten an der gesamten Aus- und Weiterbildung und
  3. die Finanzierung der Weiterbildung zum Facharzt in der ambulanten Versorgung.

Deutschland ist das einzige Land, in dem die Anzahl der Studienplätze durch die Landesministerien in Absprache mit den Hochschulen bestimmt und nicht zentral festgelegt wird, obwohl die Gesamtverantwortung für die Gestaltung des Gesundheitssystems zwischen Landes- und Bundesebene aufgeteilt ist. Auch die Zulassung zur Weiterbildung wird in England, Frankreich und den Niederlanden zentral koordiniert, während die Ärzte in Weiterbildung hierzulande sich selbst um einen Platz kümmern müssen. Die Weiterbildungsverbünde, die in manchen Regionen entstanden sind um hier Hilfestellung zu geben, werden in der Studie als erster Schritt hin zu einer Verbesserung der Organisation benannt.

Ein weiterer Teil des RAND-Gutachtens beschäftigt sich mit der Finanzierung der Aus- und Weiterbildung. Diese ist in allen drei Ländern von der Gesundheitsversorgung entkoppelt. Für die Vergütung der Ärzte in Weiterbildung steht ein festes Budget zur Verfügung. In den Niederlanden übernimmt eine Stiftung die Arbeitgeber-Funktion für die Ärzte in Weiterbildung. In Frankreich und Großbritannien stehen für die ärztliche Aus- und Weiterbildung ein eigenes Budget zur Verfügung sowie einheitliche Vergütungsvorgaben. Auch die Vergütung der Ausbilder ist in allen drei Ländern einheitlich und verbindlich geregelt.

Das Stiftungsmodell ist nach wie vor das, was wir als KBV verfolgen. Leider torpediert die Bundesärztekammer dieses Vorhaben zurzeit durch wiederholte Äußerungen von Herrn Prof. Montgomery. So hatte er zunächst im Zuge der Beratungen des Versorgungsstärkungsgesetzes Politiker per Brief dazu aufgefordert, den Vorschlag zur Finanzierung der Kompetenzzentren abzulehnen mit der – falschen – Begründung, hierfür sei nicht genug Geld da. Im Vorfeld des Ärztetages hat Herr Prof. Montgomery zwar einerseits erneut von der KBV verlangt, die Finanzierung der Weiterbildung zu regeln, hat aber gleichzeitig die Stiftung abgelehnt. Dieses Mal unter anderem mit der Begründung, das Finanzvolumen von 500 Millionen Euro sei „prätentiös“.

Tatsache ist, dass die Bundesländer ein reges Interesse an dem Stiftungskonzept der KBV signalisiert haben. Wir haben daher mit einigen Sozialministerien Kontakt aufgenommen, um dort das Konzept gemeinsam mit der örtlichen KV vorzustellen.

Wichtig ist, dass das Thema ambulante Aus- Weiterbildung vor dem Hintergrund der aktuellen Reformdiskussionen in der Politik – Stichwort Medizinstudium 2020 – präsent und sichtbar bleibt. Wir sind sicher, dass unsere Analysen richtig sind. Wir führen zurzeit Gespräche mit anderen Ärzteorganisationen und Medizinstudierenden-Verbänden mit dem Ziel, weitere Unterstützer zu gewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Ende März 2015 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordert, den Heilmittelerbringern einen Direktzugang zur Behandlung zu ermöglichen. Der Initiator, seines Zeichens selbst Physiotherapeut, beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Der Einsatz von qualifizierten nichtärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden.“

Tatsächlich ist in dem Papier im weiteren Verlauf aber nicht von Delegation, sondern von Substitution ambulanter bzw. stationärer Leistungen die Rede. Ziel ist, Diagnose-, Therapie- und Ergebnisverantwortung auf Therapeuten zu übertragen. Hierdurch könnten Einsparungen erzielt werden, so die Begründung. Im Gegenzug soll allerdings die Vergütung der Heilmittelerbringer angehoben werden.

Um diese Thesen zu belegen, beruft sich das Papier auf Modellvorhaben, die die Vorteile eines Direktzugangs zu Heilmittelerbringern bzw. einer ärztlichen Blankoverordnung belegen sollen. Diese Modellvorhaben entsprechen aber nach unserem Wissen nicht der Darstellung aus dem Papier.
Den Vorschlag eines Direktzugangs von Patienten ohne vorherige ärztliche Verordnung lehnen wir strikt ab. Diagnose und Indikationsstellung sind ärztliche Kernkompetenzen und müssen es bleiben. Hinzu kommt, dass nur der Arzt die komplette Krankheitsgeschichte seiner Patienten und somit das Gesamtbild kennt. Deshalb muss er den Überblick behalten und die Koordination übernehmen. Entfällt diese durch einen nicht steuerbaren Direktzugang, so stellt sich auch die Frage, wer die Gesamtverantwortung für eine Behandlung trägt. Eine solche Zergliederung kann nicht im Interesse der Patienten sein.

Wenn ich als Hausärztin im Rahmen der Indikation hingegen entscheide, dass eine Physiotherapie Teil der Behandlung sein sollte, dann habe ich kein Problem damit, wenn der Therapeut nach einer entsprechenden Verordnung selbst über die Ausgestaltung dieser Therapie entscheidet. Deshalb wollen wir uns der grundsätzlichen Idee, den Heilberufen im Rahmen einer ärztlich koordinierten Zusammenarbeit mehr Verantwortung zu übertragen, auch nicht verschließen.

Wir haben das Modell der Blankoverordnung selbst in die Diskussion eingebracht. Das werden wir weiterverfolgen. Dafür müssen jedoch klare Voraussetzungen geschaffen werden, die der jeweiligen Kernkompetenz der beteiligten Professionen gerecht werden. Das heißt:

  • Die Indikations- und Diagnosestellung muss durch den Arzt erfolgen.
  • Er gibt das Therapieziel und die ausreichenden Verordnungsmengen vor. Auch Kontraindikationen werden von ihm benannt.
  • Der Heilmittelerbringer wiederum trägt die Verantwortung für die Auswahl eines wirtschaftlichen Heilmittels, z. B. Krankengymnastik. Die Preisverantwortung für diese wirtschaftliche Auswahl geht damit auf Heilmittelerbringer und Krankenkassen über.
  • Voraussetzung ist allerdings eine inhaltliche Überarbeitung des Heilmittelkatalogs, mit dem Ziel, diesen anwenderfreundlicher, bürokratieärmer und evidenzorientierter zu gestalten.

Diesen Weg sind wir bereit einzuschlagen und haben bereits die ersten Schritte unternommen, um den überregulierten Bereich der Heilmittelverordnung aufzubrechen. Bereits im vergangenen Jahr haben KBV und KVen hierzu Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband geführt. Dabei ging es auch um die Möglichkeit der Blankoverordnung. Im ersten Anlauf konnten wir uns mit diesen Vorschlägen noch nicht durchsetzen. Wir werden aber einen erneuten Versuch starten.

Wenn wir den demografischen Wandel meistern wollen, dann geht das nur mit dem entsprechenden Personal. Auf ärztlicher Seite sind das vor allem Hausärzte, Neurologen und Psychiater – also genau diejenigen Fachgruppen, bei denen die Unterversorgung heute schon sichtbar ist. Wir müssen und wollen auch die Kooperation mit der Pflege ausbauen. Eine hohe Qualifikation der Gesundheitsberufe muss dabei immer die Voraussetzung sein für die Übernahme von mehr Verantwortung gegenüber den Patienten, nicht umgekehrt! Allerdings wird der heutige Ausbildungsstand vieler Pflegekräfte den komplexen Krankheitsbildern im Alter häufig nicht gerecht. Dies war eine Erkenntnis der Tagung zum Thema Pflege, die die KBV gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege am 27. April 2015 veranstaltet haben. Wir als KBV werden eine engere Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden suchen, um sämtliche Beteiligten besser auf die Herausforderungen vorzubereiten, vor denen wir alle stehen. Die Vertragswerkstatt der KBV hat schon mehrere Konzepte erarbeitet, um das Versorgungsangebot in diesem Bereich zu stärken, etwa die ärztliche Teambetreuung in Pflegeeinrichtungen oder die Betreuung und Beratung pflegender Angehöriger. Leider lassen die Krankenkassen es nach wie vor an Engagement vermissen, solche Konzepte aufzugreifen und gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch Herr Minister Gröhe hat ja die Versorgung Pflegebedürftiger und Sterbenskranker zur Chefsache erklärt. Ende März hat das BMG den Referentenentwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz vorgelegt. Am 8. April hat die KBV ihre Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben. Grundsätzlich ist die Entscheidung des BMG, die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland zu stärken, ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Dazu gehört die Klarstellung, dass auch Leistungen am Lebensende zum Kernbestand der Krankenbehandlung gehören. Insbesondere die ambulante Hospizarbeit in Pflegeheimen soll ausgebaut und entsprechende Angebote besser vernetzt werden. Die Versicherten erhalten Anspruch auf umfassende Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen, Ärzte sollen über die Beratungsinhalte informiert werden. Des Weiteren legt das Gesetz fest, dass die vertragsärztliche Versorgung auch die Verordnung spezialisierter ambulanter Palliativversorgung umfasst. Kooperationsverträge zwischen Vertragsärzten und stationären Pflegeeinrichtungen sollen verbindlich gefördert werden. Die KBV und der GKV-Spitzenverband werden verpflichtet, im Bundesmantelvertrag Voraussetzungen für eine besonders qualifizierte und koordinierte palliativmedizinische Versorgung zu vereinbaren. Ich möchte betonen, dass unser Ziel dabei nicht ist, lediglich die Qualifikationshürden zu erhöhen, was im Zweifelsfall auch wieder mehr Bürokratie bedeuten würde. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle der Zusammenarbeit, die in der Umsetzung gut funktionieren und uns als Ideengeber Pate stehen sollten. Die KV Westfalen-Lippe hat vorgemacht, wie das, was der jetzige Gesetzentwurf anstrebt, erreicht werden kann. Bereits im Jahr 2009 hat die KV als erste bundesweit eine Vereinbarung mit allen Krankenkassen in Westfalen-Lippe sowie mit Vertretern von regionalen Palliativinitiativen eine „Vereinbarung Palliativmedizin“ geschlossen.

Ziele waren unter anderem:

  • eine Ambulante medizinische Versorgung in häuslicher Umgebung, inklusive Pflegeeinrichtungen und Hospizen,
  • Vermeidung von Krankenhausaufenthalten,
  • eine enge Zusammenarbeit von Haus- bzw. Fachärzten sowie Pflegediensten,
  • ein flächendeckendes Angebot,
  • keine Differenzierung zwischen allgemeiner und spezialisierter Palliativversorgung sowie
  • eine einheitliche, kassenartenübergreifende Vereinbarung.

Heute sind 15.000 Patienten in die Versorgung eingeschrieben, dazu 3.500 koordinierende Hausärzte und rund 35 regionale palliativmedizinische Konsiliardienste, das Honorarvolumen 2014 betrug 15 Mio. Euro.

Seit auf Bundesebene im Herbst 2013 die Möglichkeit für Hausärzte eingeführt wurde, palliativmedizinische Leistungen separat abzurechnen, können wir hier ein konstant hohes Niveau beobachten. Die palliativmedizinische Ersterhebung inklusive Erstellung eines Behandlungsplans erfolgt im Schnitt ungefähr 60.000 Mal pro Quartal. Etwas höher noch liegen die Abrechnungszahlen für den Zuschlag, wenn eine palliativmedizinische Betreuung zu Hause erfolgt. Der Bedarf ist offensichtlich hoch und die ärztliche Zuwendung in diesem Bereich mit den neuen Gebührenordnungspositionen besser darstellbar geworden.

Im Palliativgesetz wird der Bewertungsausschuss nun beauftragt, dem BMG über die Entwicklung palliativmedizinischer Leistungen zu berichten, und zwar erstmals zum 31. Dezember 2017. Der G-BA soll die Richtlinie über häusliche Krankenpflege mit Blick auf die Palliativversorgung fortentwickeln und konkretisieren. Krankenkassen können auf Grundlage der Paragrafen 73b und 140a Verträge schließen, die eine ambulante, auch spezialisierte, Palliativversorgung umfassen.

Richtig ist, dass die Palliativversorgung im ambulanten Bereich schon weit fortgeschritten, im stationären hingegen noch ausbaubedürftig ist. Wichtig ist auch die frühzeitige Einbeziehung der betroffenen Patienten und ihrer Angehörigen. Der Referentenentwurf sieht dafür eine sogenannte individuelle gesundheitliche „Versorgungsplanung zum Lebensende“ vor, die stationäre Pflegeeinrichtungen Versicherten anbieten können. Diese Versorgungsplanung zum Lebensende sollte als ärztliche Leistung gesetzlich definiert werden und nicht nur in stationären Einrichtungen, sondern auch für häuslich betreute Patienten zur Verfügung stehen.

Eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote ist auf jeden Fall positiv. Dies bedarf jedoch der Koordination, etwa durch den betreuenden Haus- oder Facharzt. Der Referentenentwurf für das Palliativgesetz würdigt, dass auch die KBV in ihrer Vertragswerkstatt bereits Konzepte für eine vernetzte regionale Palliativversorgung erarbeitet hat. Um Bürokratie zu vermeiden, sollten Förderungsmöglichkeiten für den Koordinationsaufwand aber auch außerhalb von Kooperationsverträgen ermöglicht werden.

Für Versorgungsangebote, die als gesellschaftlich förderungswürdig gelten, wie etwa in der Prävention, gibt es öfter gesonderte Vergütungsbedingungen, zum Beispiel dass sie nicht in der Menge begrenzt werden. Das sollte auch für die Palliativversorgung gelten. Der Gesetzentwurf sieht eine zusätzliche Vergütung für zunächst zwei Jahre vor. Das aber birgt die Gefahr, dass es anschließend zu starken regionalen Unterschieden in der Vergütung von Palliativangeboten kommt. Dies wird der Bedeutung einer qualifizierten und koordinierten Betreuung am Lebensende in einer alternden Gesellschaft nicht gerecht. Die KBV plädiert deshalb dafür, entsprechende Leistungen konsequent und dauerhaft von der Budgetierung auszunehmen. Einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Bedingungen in der Hospiz- und Palliativversorgung kann und darf Deutschland sich nicht leisten. Aus dem gleichen Grund muss das Ziel sein, dass Verträge nicht nur für die gesamte Bandbreite der Palliativversorgung geschlossen werden können, wie es das Gesetz vorsieht, sondern kassenübergreifend, um eine Ungleichbehandlung Sterbender zu vermeiden. Dieses immens wichtige und hochsensible Feld der Versorgung darf kein Tummelplatz für Selektivverträge werden! Alle Versicherten müssen den gleichen Zugang haben. Auch das gehört zu den wichtigen Aufgaben, wenn Deutschland den demografischen Wandel meistern will.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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