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Stand 28.08.2015

Positionen

Statement zum Nationalen Normenkontrollrat

Abschlussveranstaltung „Mehr Zeit für Behandlung“

Statement von Dipl.-Med. Regina Feldmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich sagen, dass ich es hocherfreulich finde, dass so viele Akteure des Gesundheitswesens an einem Strang gezogen haben. Es war richtig und zielführend, dass dieses Projekt von einem unabhängigen Akteur wie dem Normenkontrollrat initiiert und geleitet wurde.

Die Ergebnisse, die dieses großangelegte Projekt erbracht hat, sind für uns Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten von großer Wichtigkeit. Denn anhand derer können wir nun zum ersten Mal zeigen, dass es nicht nur eine „gefühlte“ Belastung durch ein Zuviel an Bürokratie gibt. Nein, es gibt sie wirklich.

Natürlich gibt es Abläufe in den Praxen, die mit einem gewissen bürokratischen Aufwand einhergehen. Viele Dinge müssen dokumentiert werden, darüber sind wir uns alle einig. Es gibt aber auch einige Prozesse, die deutlich verschlankt werden können. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass als Ergebnis der Arbeit des Normenkontrollrates nicht nur die Analyse steht, wo es zu viele bürokratische Vorgaben gibt, sondern dass wir auch einige klare Handlungsempfehlungen präsentieren können. Das wird den Praxen in diesem Land gut tun.

Sie haben es gerade gehört: In den Praxen von Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten bestehen Bürokratiekosten von über vier Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: In jeder Praxis ist durchschnittlich eine Person etwa 100 Tage lang mit dem Abarbeiten der Vorgaben beschäftigt. Sie werden mir zustimmen: Das ist zu viel.

Es ist aber auch klar geworden, dass die größte Belastung nicht durch die medizinische Dokumentation oder durch Maßnahmen der Qualitätssicherung entsteht. Qualitätssicherung und Maßnahmen zur Patientensicherheit sind für uns ein hohes Gut. Der größte zeitliche Aufwand entsteht in den Bereichen, in denen Kostensteuerung eine große Rolle spielt: Verordnungen und Bescheinigungen sowie Anfragen von Kostenträgern. Hier muss es gelingen, den Fokus wieder stärker auf die Behandlung der Patienten zu richten. Vor dem Hintergrund des Hausärztemangels ist es dringend erforderlich, die noch zur Verfügung stehende Arztzeit nicht mit unnötiger Bürokratie verbringen zu müssen.

Die Vorschläge für ganz konkrete Änderungen liegen auf dem Tisch. Wir haben mit dem Abbau der Bürokratie durch die Vereinfachung der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch die Zusammenlegung von Muster 1 und 17 sowie die Vereinheitlichung der Fristen bereits begonnen. Diese Änderung wird zum 1. Januar 2016 wirksam. Bei der Verordnung der medizinischen Rehabilitation soll zukünftig das Muster zur Einleitung, der sogenannte „Antrag zum Antrag“ entfallen. Und durch die Einführung eines Normerprobungsverfahrens wollen wir die regionale Erprobung von Vorschlägen zur Entbürokratisierung ermöglichen und damit zukünftig eine stärkere Rückkopplung mit der Praxis ermöglichen.

Es sind erste Schritte, die wir gehen. Sicherlich hätten wir Vertragsärzte uns an der einen oder anderen Stelle gewünscht, noch deutlich mehr Vereinfachungen zu erreichen. Wichtig aber ist, dass alle Änderungen im Konsens beschlossen wurden.

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Catenhusen meinen besonderen Dank aussprechen: Die vielen Beteiligten zusammenzubringen und für einen Interessenausgleich zu sorgen, hat viel Koordination und Geduld erfordert. Die heutige Präsentation der Ergebnisse zeigt: Die Mühe hat sich gelohnt.

Vielen Dank.