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Stand 18.09.2015

Reden

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Andreas Gassen

Bericht an die Vertreterversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie zur ordentlichen Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hier in Berlin.

Schon der Versammlungsbeginn hat Ihnen gezeigt, dass es schon wieder keine ganz alltägliche VV ist.
Woran liegt das? Die Unruhe und Unsicherheit im KV-System ist zurzeit groß. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Einerseits kämpfen wir gegen eine Gesetzgebung, die nicht nur durch ihre bloße Zahl, sondern auch durch ihre Inhalte die Freiberuflichkeit unseres Standes angreift.
Andererseits sind die regionalen Unterschiede bei den Honoraren doch erheblich und die Spannbreite, unsere Selbstverwaltung zu interpretieren, ist enorm.
Zudem beschädigen wir mit den ständig nach außen gestreuten Querelen sowohl in den Regional-KVen als auch in der KBV zusehends unser eigenes Image als Selbstverwaltung gegenüber der Ärzteschaft und der Politik.

Damit muss es jetzt endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zusammengefasst haben wir es also mit einer Mischung aus bedauerlichen Individualfehlern und Systeminsuffizienzen zu tun. Hier sind wir als gemeinsames KV-System und ich besonders als Vorsitzender der KBV dazu aufgerufen, rational, professionell, sachlich, aber auch unaufgeregt zu handeln.

Derzeit höre ich zu oft, dass viele unser KV-System im Gesamten oder auch in Teilen als „Patient“ bezeichnen, der notoperiert werden müsse. Als Operateur greife ich diesen Vergleich gerne auf: Wenn dem wirklich so ist, verlangt es Entschlossenheit; Sachkenntnis aber auch Ruhe am OP-Tisch. Was dem Patienten dann gar nichts nützt, ist aufgeregter Aktionismus – womöglich noch bei offener OP-Tür.

Die Kritik, die in allen führenden Medien über uns zu lesen ist, ist entsprechend scharf. Und diese Kritik tut weh. Nicht nur mir, sondern sicherlich uns allen.

Es gibt verheerende Aussagen von Politikern und erschreckenderweise auch von Vertretern des KV-Systems, die uns aufhorchen lassen. Ich zitiere aus der Presse:

„Wir haben immer schon gesagt, dass wir die KVen auflösen sollten. (…) Bei der Sicherstellung der Versorgung haben sie versagt.“ Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Spiegel, Ausgabe vom 8. August.

„Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man grundsätzlich darüber nachdenken muss, ob wir ein solches System benötigen.“ Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in derselben Spiegel-Ausgabe.

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Und in Fachmedien konnte ich folgende Aussagen von KV-Vertretern lesen:

„Ich habe meine privaten Zweifel daran, ob wir die KBV und auch den GKV-Spitzenverband überhaupt brauchen; vieles lässt sich auf regionaler Ebene besser im Sinne der Versorgung und damit auch im Sinne der Patienten, organisieren und verhandeln.“ -----) facharzt.de am 31. Juli 2015

„Die KBV hat als Ausfluss der Vorstandsmisere keine Akzeptanz mehr. Die Politik will sich nicht mehr mit Gassen oder Feldmann an einen Tisch setzen.“ facharzt.de am 30. Mai 2015

Allen diesen Äußerungen ist gemeinsam, dass die Zukunft der KBV oder der KVen insgesamt infrage gestellt wird!
Nun, von Herrn Lauterbach und Frau Mattheis wissen wir, dass sie nicht gerade große Fans der vertragsärztlichen Selbstverwaltung sind. Die Zitate müssen uns trotzdem eine Mahnung sein: Es gibt in der Bundesregierung und im Bundestag weiterhin Kräfte, die nur darauf warten, unser System der freien Arztpraxen einzustampfen. Was stattdessen gewünscht wird, wissen Sie: eine staatlich gelenkte ambulante Versorgung, die wahlweise von den großen Klinikkonzernen oder den Landesgesundheitsministerien organisiert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher alle einig, dass dies das schlechteste aller denkbaren Systeme wäre. Um es ganz klar zu sagen: Ein derartiges System lehnen wir, lehne ich, kategorisch ab.

Was treibt aber KV-Vertreter an, sich dementsprechend zu positionieren?
Ist es etwa schon das Sankt-Florian-Prinzip? Die um sich greifende Verunsicherung über den Fortbestand unserer eigenen Körperschaft? Oder etwa die klammheimliche Freude darüber, dass das Totenglöckchen unserer Selbstverwaltung erneut läuten könnte? Ist es am Ende gar der Wunsch nach eigenem größerem Einfluss?
Aus meiner Sicht handelt es sich zunächst einmal um eine gefährliche Fehleinschätzung, man könne die KBV einfach diskret „entsorgen“ – was letztlich nichts anders bedeuten würde, als die gemeinsame Vertretung aller KVen und damit mittelbar aller Vertragsärzte und Psychotherapeuten abzuschaffen.

Die von manchen wohl gehegte Hoffnung wäre, dass dann die regionalen KVen, quasi befreit von Bürden und Fesseln, in neuem und hellerem Glanz erstrahlen könnten.
Sie alle hier sind viel zu gut vertraut mit den Mechanismen im deutschen Gesundheitswesen und den komplexen Fragen der Abstimmung zwischen Bund und Regionen, um diese Hoffnung ernsthaft teilen zu können.

Lassen Sie mich noch einmal das Bild des Patienten im OP bemühen – gelingt die OP nicht, stirbt letztlich nicht nur ein Organ, sondern der ganze Organismus.

Hinter dieser Kritik stecken m.E. aber mehr als reines Machtinteresse, krasse Fehleinschätzungen oder persönliche Betroffenheit. Hier spielen offenbar auch Verunsicherung, enttäuschtes Vertrauen und der bisher nicht immer ausreichend erfüllte Wunsch nach Transparenz eine wichtige Rolle.

Hier müssen wir, besonders aber auch ich als Vorsitzender der KBV, auch selbstkritisch sein. Diese Bedenken einfach „abzutun“ und mit einem Weiter-so! auf den Lippen jede Kritik einfach zu ignorieren, wäre ebenso fatal.

Wir müssen die Fehler der Vergangenheit konsequent analysieren. Wir müssen sie korrigieren und alle Maßnahmen treffen, damit diese Fehler nicht wieder geschehen. Natürlich kann niemand Fehler zu 100% ausschließen. Wir alle treffen täglich Entscheidungen und in der Rückschau stellt sich heraus, dass einige dieser Entscheidungen heute anders getroffen werden würden. Es ist dann aber eine Frage der Fehlerkultur damit umzugehen, um letztlich daraus zu lernen.

Ich bin überzeugt, dass wir in Fragen der Fehlerkultur die ersten Schritte getan haben. Der Vorstand hat mit Ihnen, der gewählten Vollversammlung, die Vorgänge der Vergangenheit konsequent beleuchtet. Erste Beschlüsse haben wir bereits gefasst. Einige werden wir heute präzisieren und entsprechend handelt der Vorstand.

Sie, die VV, unser Kontrollgremium, werden hierüber weiterhin umfassend informiert.

Dass die VV kritische Fragen stellt, ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht. Die juristische Würdigung etlicher Tatbestände warf auch immer wieder die Frage nach der Verantwortung oder besser der Haftung der VV auf. Das wiederum mag dem einen oder anderen fast unangemessen vorkommen. Bei näherer Betrachtung bekomme ich den Eindruck, dass die VV und ihre Organe im Rahmen der Professionalisierung bei einigen Schritten zurückgelassen worden sind. Ich meine hier explizit nicht die Tatsache, dass es ehrenamtliche Mitglieder in der KBV-VV gibt, ganz im Gegenteil: die Ehrenämter sind aus meiner Sicht unentbehrlich. Sie sind für unser ärztliches Wertegerüst notwendig, sie legitimieren die Profis und sie sind ein Korrektiv. Das ist eine herausfordernde Aufgabe. Es wurden erste wichtige Schritte unternommen das Ehrenamt zu stärken, ich denke hier an den FKEA oder die VV-Vorsitzenden.

Aber reichen diese Maßnahmen wirklich aus?

Ich habe mir diese Frage als Vorsitzender der KBV in den letzten Monaten oft gestellt. Ich bin überzeugt davon, dass wir in Zukunft auf diese Kritik mit neuen Ideen und Vorschlägen reagieren müssen. Wir befragen Versicherte, wir befragen die Vertragsärzte – und das ist gut, richtig und wichtig –, aber ich möchte auch wissen, was Sie – die KVen und Sie als Ihre geborenen oder gewählten Vertreter bewegt. Ich möchte verstehen, warum Sie manche unserer Aktivitäten kritisieren oder manchmal nicht ganz nachvollziehen können. Warum Sie sich Änderungen in der einen oder anderen Richtung wünschen.

Die gegenwärtigen harten Auseinandersetzungen sind mehr als die üblichen kleinen Hakeleien, die wir seit Jahrzehnten „unter uns“ gewohnt sind. Die jetzige Situation ist neu. Um es deutlich zu sagen: Wir befinden uns derzeit in einer heiklen Situation, eine Situation die wir vielleicht bisher noch nie hatten. Die Politik – und letztlich die ganze Gesellschaft dieses Landes – erwartet eigentlich von uns, dass wir Probleme lösen. Offenbar traut man uns derzeit diese Problemlösungskompetenz nicht mehr zu. Man zweifelt daran, dass wir die flächendeckende Versorgung aufrechterhalten können. Man zweifelt daran, dass wir gemeinsam die Herausforderungen eines enormen demografischen Wandels und den sich abzeichnenden Ärztemangel in den Griff bekommen. Man zweifelt daran, dass wir eine sinnvolle Durchlässigkeit der Sektorengrenzen voranbringen. Man zweifelt daran, dass wir die junge Ärztegeneration für die Niederlassung begeistern können. Man hält uns für Apparatschiks, man bezeichnet unsere Diskussionen als Funktionärsdebatte – so als wenn wir im Privatfernsehen quasi „under the dome“ Debatten abhalten, die zwar uns bewegen, aber nicht den Kern der Gesellschaft außerhalb des „domes“ treffen.

Diese Zweifel müssen weg, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn dieses Land z.B. den Eindruck gewinnt, dass die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sich selbst nur lähmen und sich lediglich mit internen Querelen beschäftigen, dann haben wir zusehends ein Legitimationsproblem. Und wenn dann noch die Politik das Vertrauen in das KV-System verliert, dann muss diese Politik nur an einigen wenigen Stellschrauben drehen, und die Zeiten einer autarken Selbstverwaltung sind vorbei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Art, mit der wir uns mitunter nach außen präsentieren, halte ich für äußerst unprofessionell. Das muss endlich aufhören!

Eines ist klar: Die KBV wird gebraucht. Sie ist kein überflüssiger Kropf, wie manche immer wieder behaupten. Die KBV nimmt in der Gemeinsamen Selbstverwaltung eine zentrale Rolle ein – so lassen sich beispielsweise all die Entscheidungen im G-BA lassen sich doch nur allein durch die Beteiligung unserer Experten in eine sinnvolle Richtung steuern. Nur ein Beispiel: 50 Mitarbeiter sind es, die G-BA-Chef Hecken neu einstellen lassen will. Sie sehen, welche personelle und finanzielle Power sich darin verbirgt, bei der wir mithalten müssen. Sonst fallen z.B. in der Qualitätssicherung Entscheidungen, die wir nur vom Rande aus beobachten, aber längst nicht mehr beeinflussen können.

Meine Damen und Herren, die Politik ist ungeduldig mit uns. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen: Es mehren sich die Eingriffe des Gesundheitsministeriums in unsere Selbstverwaltung, die mit der klassischen Rechtsaufsicht längst nichts mehr zu tun haben. Wenn wir so weitermachen – und mit „wir“ meine ich nicht nur die KBV, sondern das gesamte KV-System –, dann sitzt demnächst ein Vertreter des BMG nicht nur in der VV, sondern direkt bei uns im Haus. Dann ist der Weg nur noch kurz, dass wir gemäß der jeweils aktuellen politischen Strömung, „durchregiert“ werden. Diese Fremdbestimmung kann von uns wirklich nicht gewollt werden.

Male ich hier ein drastisches Bild? Verstehen Sie dieses Szenario als meinen dringenden Aufruf an Sie, das Miteinander in der Vertreterversammlung der KBV und unter den KVen wieder zu stärken. Wir müssen jetzt gemeinsam beweisen, dass wir bereit und fähig sind, wirkliche Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.

In diesem Zusammenhang geht mein Blick als Ihr KBV-Vorsitzender auf die Bundestagswahl 2017. Diese Bundestagswahl wird gesundheitspolitisch eine Schicksalswahl für das KV-System!

Die Worte der SPD-Gesundheitselite von vorhin sind Ihnen sicherlich noch im Ohr. Die Bereitschaft für ein politisches Tabula Rasa ist da. Ich sehe es als meine zentrale Aufgabe als Ihr KBV-Vorsitzender an, dass wir uns jetzt darauf vorbereiten müssen, unsere gemeinsame Positionierung gegenüber der Politik zu bestimmen. Ich bleibe fest dabei, was ich bereits in meiner letzten Rede vor Ihnen gesagt habe: Es muss ein Ruck durch uns gehen! Wir müssen wieder gemeinsam mit einer Stimme sprechen – es gilt, das System KV für die Zukunft attraktiv und innovationsfähig zu gestalten. Deswegen sollten wir auch die anstehenden Wahlen zur Vertreterversammlung im Lichte dieser politischen Herausforderungen zur Bundestagswahl 2017 nicht zu sehr in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen.

Die Selbstverwaltung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten muss stark bleiben – und sie muss unabhängig bleiben. Wer hofft, unsere internen Konflikte gegenüber der Politik ausnützen zu können und zudem glaubt, in der Politik eine Streitlösung in seinem Sinne zu erwirken, der konterkariert den Gedanken der Selbstverwaltung. Meine Position ist klar: Ich werde mich mit aller Kraft gegen jeden dieser Versuche wehren!

Politik lebt von öffentlichen Stimmungen. Politik kennt und gibt keine finalen Sicherheiten! Dafür kann man der Politik keinen Vorwurf machen. So funktioniert politische Logik. Wir als Selbstverwaltung müssen hingegen robust sein. Wir können unsere internen Probleme auch intern lösen. Wir müssen eben nicht bei jeder Kleinigkeit ins Gesundheitsministerium spurten und um Hilfe bitten. Diese Bittstellerhaltung legt unserer Selbstverwaltung nur zusätzliche Fesseln an.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Vertreterversammlung der KBV sagen. Unsere VV ist kein politisches Parlament. Wir bilden keine Parteienlager, die sich im schlimmsten Fall bis auf das Messer bekämpft. Die KBV-VV ist eine Repräsentanz der Regionen in diesem Land – sie ist auch keine Arena im Kampf um persönliche Eitelkeiten. Ich will alles dafür tun, dass wir in den kommenden Wahlen zur Vertreterversammlung wieder zu einer programmatischen Debattenkultur zurückfinden. Es gab in den vergangenen Monaten viel Dissens. Doch nun, wo wir umfassend dabei sind, die Fehler aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, sind wir auch wieder in der Lage, nach vorne zu schauen.

Für die heutige Sitzung der Vertreterversammlung liegen zahlreiche Anträge zur Satzung der KBV-VV vor. Auch hier möchte ich Sie bitten, die Zukunftsfähigkeit unserer Organe im Blick zu behalten. Das Ziel der bevorstehenden Satzungsänderung ist, die Vertreterversammlung wieder handlungsfähiger zu machen. Hierzu brauchen wir nicht nur Ruhe und Sorgfalt. Wir müssen uns auch auf eine gemeinsame Linie verständigen. Ich denke, ich spreche hier für uns alle:

Wir stehen für faire Regelungen, transparente Entscheidungsfindung, die klare Zuordnung von Aufgaben und eine starke Rechtssicherheit. In dieser Satzung müssen sich alle wiederfinden können. Diese Satzung ist kein Wunschkonzert. Sie muss aber eine Satzung sein, die die Arbeitsfähigkeit des Vorstands ermöglicht und gleichzeitig die Aufsichtsratsfunktion der VV und ihrer Vorsitzenden sicherstellt. Vielleicht wollen Sie vor der geplanten Satzungsklausur erst einmal in Ihren KVen beraten. Wir sollten dann diese Beratungsergebnisse auf jeden Fall gemeinsam für eine Art von Strategieklausur nutzen, um das KV-System und die KBV handlungsfähig zu halten. Ich habe bereits in meiner Frankfurter Rede im Mai mein Ziel formuliert: Wir brauchen ein neues Zukunftskonzept für die Selbstverwaltung. Lassen Sie es uns ambitioniert angehen. Wir brauchen dringend ein neues Konzept: KBV 2020

Ein derartiges Konzept muss von uns hart erarbeitet werden. Viele konkrete Aufgaben sind zu meistern. Dazu gehört sicherlich die Überarbeitung der Bedarfsplanung. Die Politik geht davon aus, dass mit dieser Planung über Praxisschließungen entschieden werden kann. Damit befindet sie sich aber auf dem Holzweg. Dennoch ist die Aufkaufregel im Versorgungsstärkungsgesetz enthalten. Gleichzeitig gibt es aber die Vorgabe, die Bedarfsplanung zu überarbeiten. Im Gemeinsamen Bundesauschuss diskutieren wir bereits darüber. Das reicht jedoch nicht! Dafür brauchen wir neben den KBV-Experten auch Sie, als die gewählten Vertreter der Vertragsärzte und Psychotherapeuten. Mit Ihnen gemeinsam gilt es neue Wege zu diskutieren und zu entwickeln.

Aktuell stehen wir aber auch vor einer neuen Herausforderung, die eine neue Qualität unser Arbeit darstellt: Wir erwarten in diesem Jahr über eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Wir müssen diese Menschen medizinisch versorgen. Klar ist aber auch: Der öffentliche Gesundheitsdienst wird dies nicht leisten können. Die Kliniken auch nicht. Die einzigen, die diese Aufgabe stemmen können – und wohl auch stemmen müssen – sind die Vertragsärzte und Psychotherapeuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Herausforderung dürfen wir nicht scheitern. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Politik in die ärztliche Selbstverwaltung schwindet, können wir zeigen, dass man sich auf uns verlassen kann!
Dabei stehen wir vor der Schwierigkeit, dass wir mit unseren begrenzten Ressourcen eine vernünftige Versorgung leisten müssen. Hier sind unbürokratische und unkonventionelle Lösungen gefragt. Nehmen wir z.B. das Thema Impfen. 17 KVen haben ihre eigene Impfregel. Wir brauchen daher eine bessere Kooperation mit den Gesundheitsämtern, den Kassen und nicht zuletzt mit den Krankenhäusern. Viele von uns sind bereits in vielen Hilfsmaßnahmen eingebunden oder kennen Kollegen, die tatkräftige Unterstützung leisten. Ich möchte denjenigen, die sich bei diesem Thema engagieren, an dieser Stelle meine Hochachtung und meinen Dank aussprechen!

Ich habe gerade die Kliniken erwähnt. Diese kämpfen derzeit mit den Maßgaben des Krankenhausstrukturgesetzes. Sie stemmen sich gegen die Restriktionen, die ihnen auferlegt werden sollen. Nüchtern und sachlich analysiert, stelle ich fest, dass es ein Überangebot an Kapazität gibt. Diese Kapazitäten werden – vor allem aus politischen Gründen - künstlich aufrechterhalten. Ich kann politisch jeden Landrat natürlich verstehen, der gegen die Schließung „seines“ Krankenhauses auf die Barrikaden geht. Aber ist dieser Protest wirklich sinnvoll? Ist ein Krankenhaus, das nicht ausgelastet ist, ein echter Standortvorteil, wie es Mantra-mäßig immer wieder beschworen wird? Bei dem unbestreitbaren Trend zur ambulanten Medizin ist es für das Gelingen unseres gesamten Gesundheitssystems doch geboten, diese überflüssigen Ressourcen abzubauen. Diese freiwerdenden Mittel könnten einerseits in andere benötigte Krankenhausstrukturen fließen. Andererseits kämen diese Mittel natürlich auch der ambulanten Versorgung zugute, wo sie dringend benötigt werden. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass der niedergelassene Bereich unterfinanziert ist. Wenn man sich dann den aufgeblähten Klinikapparat vorstellt, ist das ein echter Skandal.

Vor diesem Hintergrund ist die immer wieder propagierte Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung allzu durchsichtig. Von Herrn Nüßlein aus der Unionsfraktion im Bundestag haben wir kürzlich erst wieder die alte Forderung vernommen, Mittel aus der ambulanten Versorgung gehörten in den Klinikbereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir nicht zu!

Die Kliniken laufen gegen das Krankenhausstrukturgesetz Sturm und stellen dabei einiges auf die Beine. Die DKG hat für die nächste Woche eine Demonstration am Brandenburger Tor angekündigt, bei der sie angeblich 10.000 Leute auf die Straße schicken möchte. Da kann ich nur für uns feststellen: Das können wir nicht. Wir sollten uns aber auch eingestehen, dass solche Protestveranstaltungen für uns wenig taugen. Und da möchte ich gerne noch eine Bemerkung an diejenigen richten, die immer wieder beklagen, dass es im niedergelassenen Bereich kein Streikrecht mehr gibt: Ein Streik in einer selbständigen Arztpraxis ist absurd! Ein Unternehmer kann natürlich freiwillig nicht arbeiten – und damit in dieser Zeit auch kein Geld verdienen –, aber er kann nicht streiken. Gegen wen denn auch? So manch einer scheint sich hier das Beste aus verschiedenen Welten zusammen zu phantasieren. So läuft es aber leider nicht. Daher ist mein Fazit: Wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten können uns politisch nur durchsetzen, wenn wir uns einig sind und mit gemeinsamer Stimme sprechen. Ich wiederhole mich gerne: Hier und jetzt ist es die Zeit, damit wieder zu beginnen.

Das führt mich abschließend zu den derzeit laufenden Honorarverhandlungen. Das Angebot der Kassen zur Erhöhung des Orientierungswertes, den wir am vergangenen Donnerstag im Bewertungsausschuss bekommen haben, war der blanke Hohn. Auf dieser Basis verhandeln wir natürlich nicht weiter. Der Ball liegt nun beim erweiterten Bewertungsausschuss. Die aktuelle und selbstverschuldete Kassenlage bei der GKV ist nicht unser Problem. Schon vor einem Jahr war klar, dass die abgesenkten Versichertenbeiträge ein riesiges Loch in die Kassenbudgets reißen werden. Und nun sollen wieder wir Ärzte und Psychotherapeuten für dieses Missmanagement gerade stehen? Eine Gesundheitspolitik, die eine so hochwertige und flächendeckende ambulante Versorgung haben will, wie wir sie bieten, der muss dafür auch angemessene Preise bezahlen. Und angemessen heißt hier mindestens, dass die Preissteigerungen, die die Praxen seit Jahren zu verzeichnen haben, angemessen berücksichtigt werden. Die Zahlen, die uns das Zi regelmäßig vorlegt, belegen, dass die Praxiskosten steigen, während die Einnahmen stagnieren. Gleichzeitig gehen die Investitionen zurück. Wieviel Fakten braucht der GKV-Spitzenverband denn noch, bis er begreift, dass hier ein ganzes System auszubluten droht? Wer darauf heimlich hofft, verspekuliert sich jedoch gewaltig: Eine Versorgung, die die Kliniken und MVZ organisieren, ist sicherlich nicht preiswerter als der niedergelassenen Bereich.

Und lassen Sie mich zum Schluss auf meine vorherigen Ausführungen zurückkommen. Dieses finanzielle Debakel adressiere ich keinesfalls an die Vertragsärzte und Psychotherapeuten in Deutschland. Hier muss sich der Gesetzgeber endlich in der Frage „Leistungsversprechen an die Bevölkerung in Deutschland“ positionieren und neue Ansätze zulassen!

Ein ungeklärter Punkt in den Honorarverhandlungen war bis letzte Woche immer noch die Berechnung des Mehrbedarfs für die Psychotherapie. Die Kassen verschleppten dieses Thema, so gut es nur ging. Wir haben nun Eckpunkte beschlossen. Das war überfällig. Auch im ergänzten erweiterten Bewertungsausschuss konnte die KBV unter tatkräftiger Mitwirkung einiger Vertreter der KVen am Dienstag Beschlüsse zur Arztfalldefinition fassen.

Diese Zeichen ermutigen mich: Die KBV und die KVen sind handlungsfähig und sie werden mehr denn je gebraucht. Wenn uns der anstehende tiefgreifende Reformprozess gemeinsam gelingt, werden wir als KV-System eine entscheidende Stimme im deutschen Gesundheitssystem bleiben. Dafür werde ich in den nächsten Jahren als KBV-Vorsitzender mit ganzer Kraft kämpfen. Dafür brauche ich jede Unterstützung von Ihnen. Ich zähle auf Sie. Auf jeden einzelnen von Ihnen. Machen wir das KV-System zukunftsfest!

Vielen Dank.

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