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Stand 18.09.2015

Reden

Eröffnungsrede des Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas

Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute haben wir ein Thema zu beraten und zu entscheiden, das für uns alle von existenzieller Bedeutung ist.

Wir müssen heute die Frage beantworten, ob es uns auch zukünftig gelingen kann, die uns übertragenen und anvertrauten Aufgaben im System der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit den Instrumenten zu erfüllen, die uns zur Hand gegebenen wurden. Dafür sind wir gewählt worden, dafür ist uns eine Struktur zur Verfügung gestellt und dafür stehen wir im Wort – gegenüber der Politik, gegenüber der Bevölkerung und nicht zuletzt auch gegenüber unseren Mitgliedern.

In diesem Rahmen ist uns nicht nur die Sicherstellung der ambulanten Versorgung der Menschen in Deutschland in die Hände gelegt worden. Untrennbar damit verbunden ist es auch unsere Pflicht, den Ausgleich zu erwartender, aber eben auch unterschiedlicher Interessen zu organisieren. Und das heißt: Die Lösung von Konflikten in unserem Bereich, kann nur durch uns selbst und auch nur eigenverantwortlich gelöst werden.

Ebenso wie die Organisation des Sicherstellungsauftrags gehört auch die Fähigkeit zur Bewältigung interner Konflikte zum unabdingbaren Inhalt einer mit Leben erfüllten Selbstverwaltung. Damit meine ich eine Selbstverwaltung, in der der Staat primär nichts, aber auch gar nichts, zu suchen hat.

Ist uns dieses grundlegende Selbstverständnis abhanden gekommen? Hat unser Vertrauen zueinander Schaden genommen? Hat auch die Kraft zu einer eigenverantwortlichen, selbstbestimmten und konsequenten Konfliktlösung Schaden genommen?

Wir alle versorgen die Bevölkerung in Deutschland, wir treffen Entscheidungen, meistens gemeinsam mit unseren Patienten. Auf der Basis eines enorm hohen Vertrauensverhältnisses geht es dabei nicht selten auch um Entscheidungen von Leben und Tod. Hierbei übernehmen wir eine beruflich und persönlich hohe Verantwortung. Wir tun das gerne und mit Pflichtbewusstsein, dafür sind wir da und haben in unserer Gesellschaft den hierfür notwendigen Freiraum - einen Freiraum zum Schutz unserer Patienten und nicht zuletzt auch zum Schutz vor dem Staat und vor Fremdbestimmung:

Dieses wertvolle Gut nennen wir „Freiberuflichkeit“!

Aber hier, wo es um die – sicherlich schwierige – Lösung unserer eigenen Probleme geht, verlässt uns der Mut und wir rufen gleichsam hasenfüßig nach dem Staat, nach der Aufsicht und bitten um Anweisungen, und zwar – und dies ist für mich am wenigsten nachvollziehbar – bevor wir eine Lösung in unserer eigenen Struktur überhaupt versucht haben.

Darf ich Sie bitte einmal fragen, woher denn diese Staatsgläubigkeit kommt? Dieser Drang zur Staatsnähe? Dieser Ruf nach Einmischung der Aufsicht in unsere Angelegenheiten? Nach dem Motto: Liebes Ministerium, sag uns, was nunmehr zu erfolgen hat, bitte, richte Du es? Wo wir doch ansonsten zu Recht staatliche Bevormundung beklagen?

Gerade an dieser Stelle drängt es mich zu einem Bekenntnis grundsätzlicher Art: Meine Staatsgläubigkeit ist nur mäßig entwickelt.

In meinem gesamten Berufsleben habe ich stets für eine starke, nach dem Prinzip der Subsidiarität organisierte Selbstverwaltung gestanden. Denn nur eine solche ist geeignet, unsere erkennbar bedrohte Freiberuflichkeit abzusichern.

Die Ereignisse der letzten Monate, wonach zuerst nach der staatlichen Aufsicht gerufen wird, bevor eine Aufarbeitung in unseren Gremien überhaupt versucht wird, ist ein fatales Signal an unsere Mitglieder, an die Öffentlichkeit und an die Politik.

Dementsprechend hat das BMG die von uns erbetenen Anweisungen natürlich bereitwillig erteilt. Ganz im Sinne der seit langem wahrnehmbaren Tendenz, uns immer mehr an die kurze Leine einer stärker werdenden staatlichen Steuerung zu legen. Die jüngste Stufe der Eskalation hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Vor zwei Tagen wurden der Vorstand der KBV und ich zu einem weiteren „aufsichtsrechtlichen Beratungsgespräch“, dieses Mal bei Herrn Staatssekretär Lutz Stroppe bestellt. Deutlicher als bisher wird vom BMG angekündigt, „weitergehende Maßnahmen zu prüfen“. Das alles unter Berücksichtigung des „Grundsatzes der maßvollen Rechtsaufsicht“. Im Klartext: Der Staatskommissar ist damit ein erhebliches Stück näher gekommen.

Wen überrascht es da noch, wenn aus der Politik der Ruf erschallt, die KVen abzuschaffen? Kaum jemanden! Denn: Wer seine Aufgabenerfüllung und sein Selbstverständnis ohne Not von Weisungen der Aufsicht abhängig macht, muss sich nicht wundern, wenn dann die etablierten Strukturen zur eigenverantwortlichen Erfüllung unserer Aufgaben für überflüssig gehalten werden.

Für mich persönlich gilt: Damit werde ich mich niemals abfinden und ich appelliere an Sie: Tun Sie das auch nicht!

Lassen Sie uns unsere Angelegenheiten in unserer Körperschaft, diskutieren, streiten, aufarbeiten aber eben auch Lösungen finden - und das mit aller Konsequenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mir liegt heute ein Beschlussantrag vor, der – aus meiner Sicht – diesen Prinzipien Rechnung trägt. Das wichtigste Signal geht schon allein von der Bezeichnung des vorgeschlagenen Ausschusses aus, nämlich: Vertrauensausschuss.

Die Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens sollte zunächst dadurch erfolgen, so der Vorschlag, dass wir alle ausdrücklich erklären, dass weder Aufklärung verhindert noch andere Vorwürfe mit eigennützigen Zielen vorgebracht werden. Es soll eine konstruktive Auseinandersetzung über die weiteren Vorschläge angestrebt werden und Spaltungstendenzen entgegengetreten werden. Öffentliche Debatten sollten ausschließlich auf Sachfragen konzentriert werden.

Für mich persönlich ist dies der erste und wichtigste Schritt hin zu einer zukünftig wieder funktionierenden Selbstverwaltung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens und einer konstruktiven Auseinandersetzung um die mit unserer gemeinsamen Aufgabenerfüllung verbundenen Sachfragen.

Mir ist bewusst, dass der vorgeschlagene Beschlussantrag von uns allen Kompromisse abverlangt, von manchem vielleicht sogar sozusagen „über den eigenen Schatten zu springen“.

Würde dieser Beschlussantrag angenommen, werde ich nach Maßgabe meiner Möglichkeiten als VV-Vorsitzender diesen neuen Ausschuss unterstützen. Das tue ich mit dem Ziel, meinerseits zur Befriedung und zur Konsolidierung der KBV beizutragen.

Nur wenn es uns gelingt, die Bewältigung unserer Probleme mit eigenen Instrumenten und ohne aufsichtsrechtliche Anleitung zu lösen, können wir wieder die notwendige Gestaltungskraft als ernst zu nehmende Institution im Gesundheitswesen zurückgewinnen.
Lassen Sie uns deswegen diesen Weg gemeinsam beschreiten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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