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Stand 18.09.2015

Reden

Persönliche Erklärung von Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas

I. Aufklärung verhindert oder verzögert?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute ist ein wichtiger Tag. Nein, nicht, weil es vielleicht um mich geht. Es geht um viel Wichtigeres. Heute geht es maßgeblich und in erster Linie um den richtigen Weg zur Lösung unserer eigenen Probleme, unserer eigenen Versäumnisse und die Aufarbeitung von Vorwürfen.

Das ist das alles beherrschende und alles überlagernde Thema, mit dem wir uns heute zu befassen haben, ich hatte es in meiner Eröffnungsrede im Wesentlichen dargelegt.
Wie konnte es zu all dem kommen?

Das Schreiben von Frau Feldmann vom 31.03.2015 an das BMG mit den darin aufgeführten Vorwürfen an Dr. Köhler wurde mir und Herrn Dr. Gassen am 14.04.2015 bekannt.

Ich habe daraufhin den AfV bereits für den 23. April einberufen und umfassend informiert. Zweck dieser Sitzung des AfV war die Vorbereitung der Informierung der VV, die als Sonder-VV ebenfalls am 23. April ab 14:00 Uhr stattfand.

Die geplante Information der VV wurde durch einen GO-Antrag von Herrn Dr. Dryden verhindert und auf die nächste VV am 11.05.2015 vertagt.

Dem angenommenen Antrag von Herrn Dryden entsprechend, wurde von mir und meinen Kollegen eine umfassende Dokumentation über die aufzuklärenden Vorgänge erstellt.

Gleich zu Beginn der Sitzung am 11.05.2015 in Frankfurt wurde jedoch, dieses Mal von Herrn Dastych, ein GO-Antrag eingebracht, der erneut dazu führte, dass ich unsere vorbereitete Dokumentation über die aufzuklärenden Vorgänge gar nicht selbst einbringen konnte.

Im gleichen Zuge wurde stattdessen eine Vorwurfshaltung mit der Behauptung der mangelnden Aufklärungsbereitschaft gegen mich aufgebaut und diese Strategie nach der VV durch mehrere Fragenkataloge, die Herr Dryden an mich richtete, fortgeführt und intensiviert.

Obgleich alle Fragen beantwortet wurden und die Fragekataloge samt den Antworten Ihnen allen übermittelt wurden, wurde am 3. oder 4. September bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen mich erstattet.

Welches strafrechtlich relevante Verhalten mir konkret vorgeworfen wird, hat man mir - entgegen meiner Bitte um Information - bisher nicht mitgeteilt.

II. Ich frage Sie deshalb: Halten Sie das für ein faires Verfahren?

Ich komme nun noch ergänzend zu den Vorwürfen im Abwahlantrag selbst:

1. „Herr Weidhaas hat durch den Beschluss zur Lohnfortzahlung für Herrn Dr. Köhler vom 14.02.2014 seine Kompetenzen überschritten und dadurch einen Schaden für die KBV herbeigeführt, der letztlich auch die Aufsicht veranlasst hat, die KBV zur Rückforderung der bereits gezahlten Gelder aufzufordern.“

Ich als VV-Vorsitzender bin kein Jurist. Meine Kollegen und ich hatten und haben gar keine andere Möglichkeit, als uns in einer solch schwierigen Situation auf den begründeten Rechtsvermerk des Justiziars der KBV zu verlassen. Das wird in Ihren KVen auch nicht anders gehandhabt.

Dies gilt nicht nur mit Blick auf die Vertreterversammlung, sondern auch für die Frage „Musste der Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten damit befasst werden? Diese Frage habe ich gestellt und sie wurde von Herrn Schirmer ausdrücklich verneint.

Vor diesem Hintergrund ist die Unterstellung einer vorwerfbaren Kompetenzüberschreitung durch mich einfach nur unzutreffend.

Oder aber, es wird einem mittlerweile Jahrzehnte für die KBV tätigen Spitzenjuristen unterstellt, er habe in seiner Eigenschaft als Justiziar der KBV dem VV-Vorsitzenden eine schwerwiegende Missachtung der Vertreterversammlung empfohlen. Allein daran wird schon die Haltlosigkeit dahingehender Vorwürfe erkennbar.

Dass nun hierdurch jedoch ein Schaden für die KBV entstanden sein soll, weil „die Aufsicht veranlasst“ wurde, „die KBV zur Rückforderung der bereits gezahlten Gelder aufzufordern“, stellt die Vorgänge geradezu auf den Kopf!


Nach meiner Vorstellung von Selbstverwaltung, hätte „die Aufsicht“ erst gar nicht damit befasst werden müssen. Viel besser wäre es doch gewesen, die notwendige Aufklärung in den dafür vorgesehenen Gremien der KBV zu leisten.

Ich frage Sie: Was hätte denn dagegen gesprochen, zuerst den AfV mit der Vorbereitung dieser dienstvertraglichen Fragen zu beauftragen. Sodann, oder parallel dazu, auch den Finanzausschuss und beide Gremien hätten letztlich zur Vorbereitung der Vertreterversammlung gearbeitet?

Und erst wenn dieser Weg gescheitert wäre, was sich ganz schnell herausgestellt hätte, wäre der Weg zum BMG wegen „Systemversagens“ doch immer noch offen gewesen.

In meiner Vorstellung hätte die von allen geforderte Aufarbeitung der Vorwürfe in unseren eigenen Gremien erfolgen müssen – ergänzt durch Einholen einer unabhängigen und neutralen Expertise.

Dass diese Option real war und auch funktioniert hätte, zeigt doch das Ihnen ebenfalls bekannte Rechtsgutachten von KPMG (Deckblatt einblenden), das übrigens von den VV-Vorsitzenden veranlasst wurde und in den begutachteten Rechtsfragen zu gleichen Ergebnissen kommt wie das BMG, mit der Folge entsprechender Rückforderungen an Herrn Dr. Köhler.

Einer Aufforderung des BMG an uns zur Rückforderung der bereits gezahlten Gelder hätte es dann gar nicht bedurft.

Dazu kommt: Eine massive Schwächung unserer Selbstverwaltung in Verbindung mit der enormen Diskreditierung der KBV- auch durch das Zuspielen vertraulicher Dokumente an die Medien - wäre uns allen erspart geblieben.

Was ist stattdessen passiert?

Ich wurde persönlich massiv dafür kritisiert, dass ich sofort nach Bekanntwerden der Befassung des BMG mit diesem Vorgängen den Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten eben hierzu einberufen hatte.

Noch aufschlussreicher ist aber die Begründung dieser heftigen Kritik an mir: Statt des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten wäre die Vertreterversammlung der KBV hierfür zuständig gewesen.

Aber völlig unbeschadet der Richtigkeit der Behauptung dieser Nichtzuständigkeit des AfV: Wenn doch die VV der KBV hierfür sogar erstzuständig gewesen sein sollte, warum musste dann zuerst das BMG mit dieser Thematik befasst werden?

Versteht das hier jemand?

2. „Herr Weidhaas hat in der gesamten Diskussion über finanzielle Unregelmäßigkeiten die Vertreterversammlung nicht von sich aus informiert…“

Erst durch das Schreiben von Frau Feldmann vom 31.03.2015 habe ich zum ersten Mal von den konkreten Vorwürfen gegen Herrn Dr. Köhler erfahren.

Die Ruhegehaltsberechnung war uns nicht bekannt. Ich habe lediglich die Umsetzung auf der Basis des geltenden und vom BMG ausdrücklich nicht beanstandeten Dienstvertrages veranlasst. Weiter reicht meine Kompetenz nicht.

Auch der Vorwurf gegen mich im Zusammenhang mit der halbjährigen Gehaltsfortzahlung an Herrn Dr. Köhler entbehrt jeder Grundlage. Ich folgte damit einem von mir angeforderten ausführlichen Rechtsvermerk von Herrn Schirmer, der jedem von Ihnen bekannt ist. Darauf musste ich mich verlassen.

Überhaupt gilt: Sämtliche Vorgänge bezüglich der Dienstverträge des Vorstandes in dieser Amtsperiode habe ich erstens durch unseren Justiziar prüfen lassen und zweitens: meine Unterschrift erfolgte erst nach interner Beratung der VV-Vorsitzenden untereinander.

Im Falle des Dienstvertrages von Herrn Dr. Köhler bin ich meiner Verantwortung sofort nachgekommen, indem ich umgehend nach Kenntnisnahme des Schreibens an das BMG den AfV mit diesen Vorgängen befasst habe.

Der AfV trat wie gesagt am 23.04.2015 zusammen und beschloss konsequent die „Darstellung und Sachstand der diskutierten Vorgänge an die Vertreterversammlung“ in der Sitzung der VV, die am selben Tag nachmittags stattfand.

Ich wiederhole es noch einmal:

Trotz dieser Bemühungen wurde einem Antrag stattgegeben, nach dem diese Darstellung nicht in dieser VV am 23.04.2015, sondern erst in der VV am 11.05.2015 in Frankfurt a. Main stattfinden sollte.

Interessanterweise wurde die Verhinderung der vorbereiteten Darstellung all dieser Vorgänge am 23.04.2015 im Wesentlichen von denselben Mitgliedern dieser VV betrieben, die mir nunmehr vorwerfen, ich hätte hierüber nicht von mir aus informiert.

Die Beurteilung dieses Sachverhalts empfehle ich Ihrer eigenen souveränen Würdigung.

3. „… und sogar die Einsicht von Mitgliedern der VV in die Protokolle des Finanzausschusses nicht zugelassen. Damit konnte die VV ihre Aufsichtspflicht und ihr Aufsichtsrecht nicht wahrnehmen, weil ihr die dazu notwendigen Informationen durch den VV-Vorsitzenden vorenthalten wurden.“

In Beantwortung eines an das BMG gerichteten Schreibens von Herrn Dastych vom 07.05.2015 zu diesem Thema hat das Ministerium mit Schreiben vom 18.06.2015 festgestellt:

„Nach der Geschäftsordnung der KBV-Vertreterversammlung erhalten nur die Ausschussmitglieder und der Vorsitzende der Vertreterversammlung die Protokolle über die Sitzungen der Ausschüsse. Eine Bekanntgabe der Protokolle auch gegenüber anderen Mitgliedern der Vertreterversammlung sieht § 11 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht vor.“

Nach Ansicht des BMG hätte also die Gewährung der Einsichtnahme durch Herrn Dastych gegen die Regelung der KBV-Satzung verstoßen!

Und jetzt wird mir vorgeworfen, dass ich mich satzungsgemäß und rechtmäßig verhalten habe!

Wie denn nun, hätte ich mich rechtswidrig verhalten sollen?

Und heißt das weiter, mit meiner Weigerung, mich rechtswidrig zu verhalten, soll das Misstrauen mir gegenüber auch noch begründet werden?

Wie und auf welche Weise meine Kritiker diese Argumentation intellektuell ausbalancieren, das müssen diese der VV und auch mir persönlich erst noch mal erklären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf meine persönliche Befindlichkeit in den zurückliegenden Monaten möchte ich in diesem Zusammenhang nicht näher eingehen, vielleicht nur so viel hierzu:

Der Stil der Auseinandersetzung und das Niveau der Angriffe untereinander und gerade auch gegen mich halte ich angesichts unserer Stellung als Vertreter akademischer Heilberufe einfach für unwürdig. Für mich persönlich erkläre ich, dass ich es ablehne, dass wir in dieser Form miteinander umgehen.

Ich komme zum Schluss:

Ich glaube den vielen, vielen Gesprächen entnommen zu haben, dass die weit überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen in dieser Vertreterversammlung sehr stark an einer gemeinsamen Aufarbeitung der betreffenden Vorgänge in hierfür zu optimierenden Strukturen der KBV interessiert sind. Deren Engagement, sowie die Unterstützung hierbei lässt mich glauben, dass wir auf einem guten Weg sind.

Nun ist es an Ihnen, dem Souverän über den gegen mich gerichteten Abwahlantrag zu entscheiden.

Ich werde Ihr Votum zu würdigen wissen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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