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Stand 26.10.2015

Politik

Brief an den Bundesgesundheitsminister Gröhe zu Portalpraxen

Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen wenden sich am 26. Oktober 2015 an den Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe. Sie machen mit einem Brief auf Probleme aufmerksam, die bei der geplanten Neuordnung der ambulanten Notfallversorgung mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), den sogenannten Portalpraxen, entstehen.

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

in der Sitzung des Arbeitskreises der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen am 22.10.2015 waren die Planungen Ihres Hauses zur Neuordnung der Strukturen und der Vergütung für die ambulante Notfallversorgung im Rahmen des KHSG das zentrale Thema.

Voller Sorge, dass mit den geplanten Änderungen auch massive Fehlanreize in der Notfallversorgung zur Auswirkung kommen, stellen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu den bisher bekannten Eckpunkten des o. g. Gesetzesvorhabens Folgendes fest:

  1. Vielerorts werden unter der Verantwortung der KVen bereits gut funktionierende Strukturen für die ambulante Notfallversorgung betrieben (sowohl an vertragsärztlichen Einrichtungen, Eigeneinrichtungen der KVen als auch an im Verbund mit Krankenhäusern betriebenen Notfallpraxen an Krankenhäusern oder in deren Nähe). Diese funktionierenden Strukturen dürfen nicht durch eine Zwangsregelung zur Einrichtung vorgesehener "Portalpraxen" an jedem Krankenhaus gefährdet werden.
  2. Ohne eine geeignete Patientensteuerung wird das gesetzliche Vorhaben zu massiven Fehlverteilungen in der Patientenversorgung und Leistungsvergütung führen: Aktuelle Studien haben eine stetige Steigerung der durch Krankenhäuser aus der ambulanten Notfallversorgung rekrutierten stationären Behandlungsfälle aufgezeigt. So haben die stationären Behandlungen mit dem durch das Krankenhaus deklarierten Aufnahmegrund "Notfall" seit 2009 um rund 20 Prozent zugelegt. Fast 8 Millionen der insgesamt 18 Millionen stationären Krankenhausbehandlungen werden jährlich unter dieser Begründung aufgenommen. Rund 57 Prozent der durch eine adäquate ambulante Versorgung vermeidbaren jährlich 2 Millionen stationären Behandlungsfällen werden nach einer Studie des IGeS-Institutes direkt aus der ambulanten Notfallversorgung am Krankenhaus stationär aufgenommen.
    Eine weitere Zunahme erzeugt unnötige Kosten durch vermeidbare Krankenhausfälle und darf nicht zugelassen werden!
  3. Es muss daher klare Spielregeln für die bedarfsgerechte Einrichtung neuer gemeinsamer Strukturen für die Notfallversorgung an der ambulant-stationären Schnittstelle geben:
  • Funktionierende Lösungen müssen ohne Beeinträchtigungen weitergeführt werden können
  • Eine Neueinrichtung der vorgesehenen "Portalpraxen" erfolgt nur im Falle einer positiven Bedarfsprüfung.
  • Die Versorgung an den Einrichtungen der ambulanten Notfallversorgung und die daran anschließende ambulante oder stationäre Weiterbehandlung erfolgt unter Berücksichtigung der regionalen Versorgungsstrukturen nach festzulegenden Prinzipien mit dem Ziel der Vermeidung unnötiger stationärer Behandlungen.
  • Die so weiterentwickelten Strukturen und Einrichtungen für die ambulante Notfallversorgung sind in den regionalen Honorarverträgen angemessen zu berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bitten Sie dringend um Aufnahme entsprechender gesetzlicher Klarstellungen. Dies könnte z. B. durch die nachfolgend vorgeschlagene Ergänzung der Regelung nach § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V geschehen:

... "3. die Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes, die Bedingungen für eine bedarfsgerechte Einrichtung und den Betrieb von Portalpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen an Krankenhäusern für eine kooperative Notfallversorgung durch Vertragsärzte und Krankenhausärzte, soweit eine nahtlose ambulante und stationäre Notfallversorgung der Versicherten vor Ort nicht besteht, deren Berücksichtigung in den regionalen Honorarverträgen und die Bedingungen für eine stationäre Weiterbehandlung im Anschluss an eine ambulante Notfallbehandlung unter der Zielsetzung der Vermeidung unnötiger stationärer Behandlungen."...

Hierdurch würden nicht vertretbare Belastungen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung vermieden und wären Änderungen des § 87b SGB V nicht nötig.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung würden sich sehr freuen, wenn Sie die vorgenannten Vorschläge berücksichtigen würden.

Für den Fall, dass Sie zu diesen Vorschlägen und der Ausgestaltung der notwendigen gesetzlichen Klarstellungen noch Fragen haben sollten, so steht Ihnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu deren Beantwortung gern zur Verfügung.

Für die konstruktive Aufnahme dieses Schreibens und die damit verbundenen Bemühungen danken wir Ihnen schon jetzt recht herzlich und verbleiben
mit freundlichen Grüßen.

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