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Die KBV in Brüssel: vier Augen auf Europa

So klar die Grenzen der Europäischen Union – so verworren bisweilen die politische Gemengelage.
Für diejenigen, deren Job es ist, diese Gemengelage im Blick zu behalten, manchmal die Suche nach der berühmten Stecknadel im Heuhaufen.

O-Ton Corina Glorius:
Wir schauen uns die Gesetzentwürfe, die kommen, natürlich genau an, manchmal ist es aber nur ein Halbsatz in einem Gesetzentwurf von 300 Seiten; wenn der aber gerade die Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeuten betrifft, dann müssen wir natürlich effektiv und auch schnell dann agieren.

O-Ton Filip Lassahn:
Und so war es zum Beispiel, dass bei der Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie ein Teilsatz ausgesagt hat, dass Hebammen Verschreibungsrechte für Arzneimittel übertragen werden sollten. Hiergegen haben wir uns stark gemacht und konnten erreichen, dass dieser Passus gestrichen wird.

Ein kleiner Satz – ein großer Erfolg für die KBV in Europa.
Doch ausruhen kommt nicht in Frage: Die nächsten Gesetzesentwürfe sind längst im Werden.

O-Ton Filip Lassahn:
Ein aktuelles Beispiel ist die Datenschutzgrundverordnung. Diese könnte zur Folge haben, dass Arztpraxen verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Gerade für kleinere Arztpraxen bedeutet das natürlich einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand.

Diese Grundverordnung muss – wenn sie einmal beschlossen ist – nicht mehr noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie gilt sofort und unmittelbar in allen EU-Staaten und damit auch in Deutschland. Es kann also nicht noch auf Bundesebene eingewirkt werden – das muss schon in Brüssel passieren.
Dort stand noch im ersten Entwurf der EU-Kommission die Zahl 250.

Konkret hätte das bedeutet: Jedes Unternehmen, das mehr als 250 Beschäftigte hat, hätte einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen.
Davon wären Praxen also kaum bis gar nicht betroffen.

Im Europäischen Parlament wurde der Entwurf dann aber geändert: Wenn mehr als 500 Personen bearbeitet werden, dann muss ein Datenschutzbeauftragter her.
Damit wären plötzlich auch die Praxen betroffen. Denn das entspricht 125 Patienten im Quartal.

Noch im Parlamentsverfahren wurde die Zahl auf 5000 Personen erhöht. Das würde aber immer noch viele deutsche Praxen betreffen.

O-Ton Corina Glorius:
Als wir das gesehen haben mit dem Datenschutzbeauftragten, haben wir den entsprechenden Zuständigen im Europäischen Parlament angeschrieben, das ist der so genannte Berichterstatter, der ist federführend für die Datenschutzgrundverordnung im Parlament, dem haben wir unser Problem geschildert; wir haben aber nicht nur ihn angeschrieben, sondern wir haben alle anderen Fraktionen im Rechtsausschuss auch angeschrieben; wir haben uns aber auch – weil parallel zum Europäischen Parlament natürlich das Dossier auch im Rat diskutiert wird, das entsprechende Ministerium angeschrieben, das ist in unserem Fall das Bundesjustizministerium, aber natürlich auch das Gesundheitsministerium, weil wir eben im Gesundheitsbereich betroffen sind.

Der geplante Datenschutzbeauftragte – beispielsweise der Arzt selbst – hätte die Aufgabe, darauf zu achten, dass personenbezogene Daten nach EU-Vorgaben geschützt werden; auch bei der Weitergabe – beispielsweise im E-Arztbrief.

So richtet sich die Hoffnung nun auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rates: Dieser plädiert nämlich dafür, dass die Mitgliedsstaaten selbst festlegen dürfen, wann ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist.

O-Ton Filip Lassahn:
Momentan laufen die Trilogverhandlungen, also die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat und hier sind natürlich unsere Einflussmöglichkeiten begrenzt.

O-Ton Corina Glorius:
Wir versuchen das trotzdem: Wir haben gerade bei der Datenschutzgrundverordnung nochmal den entsprechenden Berichterstatter angeschrieben und hoffen, dass wir damit Erfolg haben.

Wie viele Kilometer sie durch EU-Gebäude gegangen sind, wie viele Hände sie schon geschüttelt haben, wie viele Papiermeter an Entwürfen, Änderungsanträgen und Stellungnahmen sie gelesen und geschrieben haben – sie wissen es nicht.

O-Ton Corina Glorius:
Das sind schon ganz schön viele, aber das gehört natürlich zu unseren Aufgaben als Repräsentanten der KBV hier in Brüssel dazu und wenn wir dann mit unseren Stellungnahmen oder unserer Kommunikation wirklich Erfolg haben, dann macht das natürlich alles wett.

Filip Lassahn besetzt die Repräsentanz in Brüssel. Seine Kollegin, Corina Glorius, arbeitet von Berlin aus und unterstützt ihn immer dann in EU-Kommission sowie EU-Parlament, wenn wichtige Termine anstehen.

O-Ton Filip Lassahn:
Hinzu kommt, dass wir hier auf dem Brüsseler Parkett nur eine Organisation von vielen sind und auch nur eine Organisation aus einem von insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Und um den besonders wichtigen Anliegen bei hochrangigen EU-Politikern entsprechend besonderen Nachdruck zu verleihen, reist bisweilen auch der KBV-Vorstand an.

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV
Insgesamt müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass in vielen anderen europäischen Ländern eine komplett andere Gesundheitsfürsorge stattfindet, als wir sie aus Deutschland kennen; insofern ist natürlich das gesamteuropäische Augenmerk möglicherweise in einer anderen Richtung gerichtet, als wir uns das aus Deutschland wünschen möchten.
Tendenziell wird die Bedeutung eher zunehmen; wir müssen uns hier einbringen, wir müssen Allianzen schmieden mit anderen ärztlichen Organisationen, um auch Entwicklungen in unsere Interessenslage hin zu beeinflussen, damit Freiberuflichkeit auch in der Form, wie wir sie kennen und schätzen in Deutschland erhalten bleiben kann.

Und so wird die kleine Repräsentanz der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in Brüssel dort auch in Zukunft an den ganz großen Rädern drehen.

Die deutsche Gesundheitspolitik spielt in Berlin, und in den Landeshauptstädten. Doch dann gibt es auch noch Brüssel. Auf EU-Ebene fallen schon seit Jahren wichtige Entscheidungen, die auch die Interessen der deutschen Vertragsärzte und -Psychotherapeuten berühren. Perspektivisch wird diese Entwicklung noch weiter zunehmen. Deshalb ist die KBV mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten.