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Stand 04.12.2015

Reden

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Andreas Gassen

Bericht an die Vertreterversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie zur letzten Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Jahr 2015 hier in Berlin. Dieses Jahr war ein ereignisreiches und schwieriges für die ärztliche Selbstverwaltung
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den aktuellen gesundheitspolitischen Herausforderungen sagen.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat einen Kurs eingeschlagen, der eigentlich jeden, der etwas vom Wesen der Gesundheitsversorgung in diesem Land versteht, verwundert. Warum? Weil sie aus unserer Sicht willkürlich das zur Disposition stellt, was die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger hierzulande ausmacht und was sie von der zentralistischen Wartelistenmedizin anderer Länder unterscheidet: Statt die vertragsärztliche und -psychotherapeutische Versorgung zu stärken, verdrängt die Politik den freiberuflichen Arzt mit seiner eigenen Praxis als Träger der ambulanten Versorgung.

Die Berliner Gesundheitspolitik ersetzt die kleinräumigen, wohnortnahen ambulanten Strukturen zugunsten von Kliniken und MVZ sowie zentralistischer, staatlich vorgegebener Organisation. Nicht mehr der selbstständige Arzt in freier Praxis, sondern die Angestelltenstrukturen rücken in den Fokus. Die Substituierung ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche Gesundheitsberufe wird konsequent vorangetrieben. Wir erleben heute Praxen-Verdrängungsprogramme in Serie.

Dieser Trend macht sich nicht nur im Versorgungsstärkungsgesetz bemerkbar, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Und nicht nur dieser. Eingeleitet wurde dieser Grundduktus der Politik schon unter der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Seither scheint die Politik einen unausgesprochenen Masterplan zu verfolgen, der da lautet: Verstaatlichung des Gesundheitswesens, Rückbau ambulanter Strukturen und Entmündigung des freien Arztberufes.

Sagen wir es, wie es ist: Die Politik will letztlich ein neues Versorgungssystem in Deutschland. Wenn dem so ist, dann sollte die Politik dies auch ehrlich den Bürgern kommunizieren und ihnen offen sagen, dass der vertraute Arzt um die Ecke bald nicht mehr der erste Ansprechpartner für sie sein wird. Doch das traut die Politik sich nicht – es stehen schließlich Wählerstimmen auf dem Spiel.

Mein Eindruck ist aber auch, dass dies nicht allen Politikern bewusst ist, was sie da angestoßen haben. Viele handeln sicherlich mit guten Absichten, verkennen aber die langfristigen Folgen, die ihr Tun nach sich zieht – sei es aus Unkenntnis oder Unverständnis der Funktionsweise dessen, was unser ambulantes Gesundheitssystem wirklich ausmacht.

Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), welches faktisch ein Krankenhausstärkungsgesetz ist, führt den schleichenden Systemwechsel konsequent weiter. Durch die an Krankenhäusern einzurichtenden Notfallpraxen nutzt sie grundsätzlich sinnvolle Option, nur noch eine Anlaufstelle für Inanspruchnahmen außerhalb der Sprechzeiten zu schaffen, nicht.

Die Vertreterversammlung der KBV hat in ihrer Resolution vom 30. Oktober 2015 dafür die passenden Worte gefunden: Die Bundesregierung verabschiedet sich mit diesem Vorhaben „endgültig vom Grundsatz ambulant vor stationär“ und schiebt ein „gigantisches Projekt der Fehl- und Überversorgung“ an.

Sehr geehrte Damen und Herren, zehn Milliarden Euro pumpt die Politik zusätzlich in die Krankenhäuser, ohne echte Strukturverbesserungen. Das ist ein Skandal!

Laut der jüngsten Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, steht Deutschland unter 42 untersuchten Industrieländern an vierter Stelle bezogen auf die Dichte an Krankenhausbetten.

Die Kliniken bzw. ihre Geschäftsführungen müssen ihre Überkapazitäten natürlich kompensieren. Das tun sie unter anderem dadurch, indem sie über ihre Notfalleinrichtungen ambulante Patienten stationär einweisen, denn nur dann stimmt die Kasse. Im Jahr 2013 erfolgten bereits 43 Prozent aller Krankenhausaufnahmen über die Notaufnahmen. Es gibt Kliniken, die werben ganz offensiv um Patienten mit Sprüchen wie „Besuchen Sie unsere Ambulanz!“ – als ob es sich um einen Erlebnispark handeln würde.

Mit den Regelungen zu den sogenannten Portalpraxen hat die Politik dieses Einfallstor nun leider nicht geschlossen. Nein, im Gegenteil! Die Politik hat daraus eine Autobahn mit Überholspur geschaffen, indem zusätzliche Anreize zur Mengenausweitung geschaffen werden. Damit tut sie eben genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre: Statt sinnlose Krankenhauseinweisungen zu fördern, sollte das Ziel einer jeden am Interesse der Versicherten ausgerichteten Gesundheitspolitik sein, diese möglichst zu vermeiden!

Das ist nicht nur angenehmer für die Patienten, sondern reduziert vor allem die Ausgaben der Krankenkassen drastisch. Schon jetzt haben wir millionenfach unnötige Krankenhausbehandlungen, für die eine ambulante Behandlung ausreichend wäre. Das konstatiert auch die OECD. Die vermeidbaren Krankenhausfälle betreffen laut ihrer Auswertung beispielsweise besonders viele COPD- bzw. Asthmapatienten sowie Diabetiker. Also Erkrankungen, die durch eine stärkere Förderung der Primärversorgung gut behandelbar wären.

Insgesamt lassen sich in Deutschland laut Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung 3,7 Millionen Krankenhausfälle vermeiden, wenn das ambulante Potenzial nur richtig genützt würde. Das würde sieben Mrd. Euro an Entlastung bedeuten.

Dies ist absolut notwendig und auch im Interesse der leistungsfähigen Krankenhäuser, die darunter leiden, dass in unserem aktuellen System der Krankenhausplanung auch Strukturen erhalten sind, die allenfalls noch Landräte als vermeintlichen Standortvorteil der Region nutzen. Und vergessen wir an dieser Stelle unsere Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern nicht!

Die ohnehin schon immense Arbeitsverdichtung, die durch den Pflegenotstand noch massiv verschärft wurde, wird noch extremer durch den Wunsch der Krankenhausverwaltungen, auch noch im ambulanten Leistungsbereich präsenter zu werden, ohne entsprechende Personaldecken anzubieten.

Die Terminservicestellen sind ein weiteres Beispiel für die politische Stoßrichtung, Krankenhäuser zur Anlaufstelle für ambulante Fälle zu machen. Die offizielle Begründung, damit die Wartezeiten zu verkürzen, erscheint einem geradezu hanebüchen, wenn man sich die Wartezeiten mal nicht aus einer gefühlten, sondern aus einer objektiven Perspektive betrachtet.

Auch hier zitiere ich gerne noch einmal die jüngste Auswertung der OECD. Diese bescheinigt Deutschland eine gute ärztliche Versorgung mit im internationalen Vergleich ausgesprochen kurzen Wartezeiten. Bei der Wartezeitendiskussion handele es sich dementsprechend um eine „Phantomdebatte“. Das hält die Politik jedoch nicht davon ab, unter Vergatterung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) weiterhin Jagd auf dieses Phantom zu machen.

Da es nun leider im Gesetz steht, werden wir als Körperschaft diesen Weg gangbar machen müssen – allerdings mit der gebotenen Ökonomie. Außerdem löst das Angebot einer Terminvermittlung nicht das eigentliche Problem, dass Ärzte bestimmter Fachgruppen gar nicht ausreichend vorhanden sind. Wenn es keinen Psychiater oder HNO-Arzt gibt, kann dort auch keine KV einen Termin vermitteln. Ich bin mir sicher, dass die Evaluation der Vermittlungsstellen genau das bestätigen wird.

Da helfen auch die Krankenhäuser nicht, denn dort sind die Ressourcen an entsprechenden Fachärzten genauso klamm, sogar noch viel stärker als bei den Niedergelassenen. Ganz abgesehen davon, dass ein Kollege in seiner Weiterbildung im Krankenhaus den Facharzt in der Praxis nicht ersetzt. Das werden die Patienten merken.

Hinzu kommt, dass unsere Kollegen in den Krankenhäusern schon heute überlastet sind. Das zeigt zum Beispiel die jüngste Erhebung des Marburger Bundes, der MB-Monitor 2015, bei dem rund 4.000 Ärzte aller Hierarchiestufen befragt wurden. Demnach fühlen sich fast drei Viertel der Krankenhausärzte aufgrund der Arbeitszeiten in ihrer eigenen Gesundheit beeinträchtigt.

59 Prozent fühlen sich „häufig psychisch belastet“. In sämtlichen Positionen wird die hohe, vor allem durch den ökonomischen Druck verursachte Leistungsverdichtung beklagt. Eine Beeinflussung ihrer ärztlichen Diagnose- und Therapiefreiheit aufgrund ökonomischer Erwartungen des Arbeitgebers empfinden immerhin 34 Prozent „manchmal“, 30 Prozent „häufig“ und 9 Prozent „fast immer“.

Als besonders belastet empfanden die Befragten den hohen Zeitdruck im Arbeitsalltag, die Arbeitsverdichtung und den Personalmangel auf den Stationen. Dadurch bleibe zu wenig Zeit für den einzelnen Patienten. Und das, obwohl mehr als zwei Drittel der Befragten deutlich länger pro Woche arbeiten als die nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen 48 Stunden.

Laut MB-Monitor erwägt fast die Hälfte – nämlich 46 Prozent – der Klinikärzte, ihre jetzige Tätigkeit aufzugeben! Hauptgründe sind die hohe Arbeitsbelastung, aber auch mangelnde Wertschätzung der Vorgesetzen und Arbeitgeber.

Und unter diesen Rahmenbedingungen – die auch uns Niedergelassenen ja teilweise durchaus vertraut sind – sollen die Krankenhäuser nun auch noch die ambulante Versorgung übernehmen?!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um eines klarstellen: Es geht mir nicht darum, den einen gegen den anderen Sektor auszuspielen. Es geht mir auch nicht darum, den Kollegen im Krankenhaus Gelder wegzunehmen bzw. vorzuenthalten. Aber der ambulante Bereich ist nicht dazu da, unwirtschaftliche Klinikstrukturen querzusubventionieren!

Unsere Praxen sind keine Melkkühe, um desolate Krankenhäuser aufzupäppeln, die für die Versorgung nicht mehr wirklich nötig sind. Und Patienten sind keine Verschiebemasse, um leere Betten zu füllen.
Ziel einer jeden Reform muss die bestmögliche Nutzung der Ressourcen sein und zwar ambulant und stationär. Statt Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip brauchen wir endlich eine sinnvolle Patientensteuerung.

Die Versorgung in Krankenhäusern ist traditionell die teuerste Form ambulanter Leistungserbringung. Sofern Klinikärzte ambulante Leistungen erbringen, muss dies auch in ambulanten Strukturen geschehen und gegen entsprechende Vergütung in diesem Bereich. Die Problematik, dass Leistungen sowohl ambulant als auch stationär erbracht werden, sollte auch bei der EBM-Reform aufgegriffen werden.

Ein möglicher Ansatz, der z. B. in den USA bereits erprobt wurde, ist, Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung ein hohes Risiko haben, in den nächsten Monaten im Krankenhaus zu landen, rechtzeitig zu identifizieren und engmaschiger ambulant zu betreuen, um Klinikeinweisungen zu vermeiden. Hierfür muss dann natürlich auch eine entsprechende Finanzierung bereitgestellt werden. Gleichzeitig ließen sich aber Ausgaben für vermeidbare Klinikaufenthalte einsparen.

„Denn ambulante Leistungserbringung ist in der Regel patientengerechter und wirtschaftlicher. An der Schnittstelle der ambulanten und stationären Leistungen kann – neben Koordination und Kooperation – auch der Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sinnvoll sein.“

Das hat Herr von Stackelberg vom GKV Spitzenverband gesagt und er hat recht.
Es ist richtig, und wir begrüßen es, wenn der Gesetzgeber die Zusammenarbeit ambulant/stationär stärken will. Aber dann bitte strukturiert und mit Augenmaß. Sinnvoll wäre zum Beispiel, den Krankenhäusern nicht pauschal eine Blankovollmacht in Sachen Notfallversorgung zu erteilen, sondern dass ausgewählte Kliniken mit entsprechender Ausstattung und in enger Abstimmung mit dem ambulanten Bereitschaftsdienst die Notfallversorgung übernehmen.

Deshalb ist es richtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) durch das KHSG beauftragt werden soll, Kriterien für die Teilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung zu erstellen und ein gestuftes System der Notfallstrukturen zu erarbeiten. Denn solange jedes Krankenhaus unabgestimmt Ambulanzen vorhält, wird eine qualitätsgesicherte und koordinierte Versorgung von Patienten im Notdienst nicht funktionieren und das Modell Portalpraxis zielt ins Leere.

Wir brauchen zuerst eine Strukturreform, die diesen Namen verdient und die einen vernünftigen Rahmen schafft. Erst danach ist es sinnvoll, vertragliche und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, nicht umgekehrt!

Die künftige Bedarfsplanung für den ambulanten Bereich sollte auch den stationären Sektor einbeziehen, zumal dieser ja nicht nur für die Notfallversorgung, sondern auch für andere ambulante Leistungen immer weiter geöffnet wird. Hier ist die Deutsche Krankenhausgesellschaft natürlich anderer Meinung, aber Bundesärztekammer und Marburger Bund teilen unsere Auffassung.

Eine solche gemeinsame Planung dient auch dazu, die Kollegen am Krankenhaus vor Überforderung zu schützen, welche schon heute ein Problem ist, wie die eben erwähnte Studie des Marburger Bundes zeigt. Unser Bundesgesundheitsminister Gröhe hat anlässlich der Eröffnung des 38. Deutschen Krankenhaustages auf der Medizinmesse Medica in Düsseldorf kürzlich versichert, die Sicherstellung bleibe bei den niedergelassenen Ärzten.

Wie passt das mit der aktuellen Gesetzgebung zusammen? Diese Frage muss die Politik sich gefallen lassen, auch öffentlich. Das mag unangenehm sein. Aber es gehört zu unseren Aufgaben als Vertretung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, diese Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Wir sind nicht ein willfähriger Erfüllungsgehilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Leider scheint es Politiker zu geben, die das noch nicht ganz verstanden haben. Wenn wir uns wehren, dann nicht aus Bockigkeit, sondern um der Sache willen. Wir sind jederzeit zu konstruktivem Austausch bereit; kuschen werden wir aber nicht.

Tatsache ist: Die KBV ist ein starker und gefragter Partner im Gesundheitssystem. Auch wenn einzelne Politiker dies gerne einmal vergessen wollen. Daher auch mein Appell an die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Michalk. Wir setzen auf Argumente und nicht auf Polemik. Politik ist Dialog und nicht Profilierung.

Die KBV setzt auf Dialog, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Mehr ist zu dieser Auseinandersetzung aus meiner Sicht nicht zu sagen. Wir sollten miteinander reden und nicht übereinander.

Wir haben erheblichen Einfluss in der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.. Unser Problem ist aber derzeit, dass wir diesen Einfluss schwächen, indem wir uns permanent selbst in Frage stellen. Es ist manchmal schwer erträglich; wenn sogar, glücklicherweise nur vereinzelte, Vertreter der KV-Systems vermeintlich sorgenvoll über Einflussverluste der KBV lamentieren und hinter den Kulissen keine Gelegenheit auslassen, dieses System zu beschädigen.

Hier ist sicher die Frage zu stellen, ob hier nicht der eine oder andere zwei Herren dient oder von vornherein nur seine eigne Agenda verfolgt. Das sind aber nur Einzelerscheinungen. Lassen Sie sich davon nicht täuschen. Es geht nämlich auch anders.

Dies zeigt aus meiner Sicht die Arbeit des Vertrauensausschusses – ich möchte den hier engagierten Kolleginnen und Kollegen nochmals ausdrücklich danken. Ihre Arbeit, so aufreibend sie ist, belegt, dass wir sehr wohl in der Lage sind, sachlich, unaufgeregt, objektiv und effektiv Aufklärung im System zu betreiben.

Wir korrigieren Fehler und machen unser System zukünftig weniger fehleranfällig. Das ist meine Art der Befassung mit internen Problemen. Das ist das, was die Vertragsärzte/innen und Psychotherapeuten vom KV System und von ihrem Vorsitzenden erwarten. Nur so lösen wir unsere Probleme. Es muss Schluss sein, mit den unkontrollierten, skandalisierenden und selbstzerstörerischen Geisterfahrten.

Denn es ist wichtig, dass wir es gemeinsam schaffen. Die KBV hat eine Zukunft. Sie wird gebraucht. Mehr denn je!

Wir haben Aufgaben zu erfüllen, und das sind die zentrale Interessenvertretung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten und die Sicherstellung der Versorgung unserer Bevölkerung. Was dürfen wir unseren Mitgliedern zumuten und was eben nicht? Wo wollen wir als KV-System in den kommenden Jahren hin? Darüber müssen wir uns klar werden und zwar vor der Bundestagswahl 2017.

Ich war sehr erfreut darüber, dass diese VV, trotz manch interner Meinungsverschiedenheiten auf anderen Gebieten, die Resolution zur ambulanten Notfallversorgung am 30. Oktober einstimmig verabschiedet hat. Ohne diesen Zusammenhalt geht es nicht, wenn wir im Sinne unserer Mitglieder handlungsfähig sein wollen.

Mit diesem Zusammenhalt, und auch das hat sich gestern auch im geschlossenen Teil gezeigt, gelingt es uns unsere inneren Probleme sachorientiert, transparent und korrekt zu lösen. Die aufgeregte Exaltiertheit, die bisweilen zu verspüren war, ist einer konstruktiven, kritischen und fairen Aufarbeitung gewichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben in Deutschland 5,1 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen, davon 165.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten und 550.000 Arzt- und Praxishelferinnen und -helfer in ambulanten Einrichtungen.

Diese sind auch Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Bundestagswahl! Das mag die Politik zwischenzeitlich vergessen haben. Deshalb ist es an der Zeit, sie daran zu erinnern.
Dieses politische Gewicht können wir aber nur gemeinsam auf die Waagschale werfen.

Deshalb kommt es jetzt auf zwei Dinge an: Erstens, dass wir den echten Willen haben – und zwar alle –, uns auf unsere gemeinsame Stärke zu konzentrieren. Zweitens, dass wir einen genauen Plan haben, wo es mit der ambulanten Versorgung in den kommenden Jahren hingehen soll. Ziel ist eine frühzeitige und erfolgreiche Positionierung zur Bundestagswahl 2017.

Wie Sie wissen, haben wir dazu für Ende Februar 2016 eine Klausurtagung der Vertreterversammlung (VV) anberaumt. Hier werden wir die KBV-Agenda 2020 schärfen, die wir auch schon nutzen können, um Wahlziele für die kommende Wahl zu definieren. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um zu zeigen, dass wir die entscheidenden Antworten auf die drängenden Fragen der Versorgung haben.

Wir werden uns bei der Klausurtagung Gedanken über die künftige Ausrichtung unseres Gesundheitssystems machen. Wie können wir auch in Zukunft garantieren, dass wir immer hochwertigere Behandlungen anbieten, die den aktuellsten medizinischen Fortschritt aufgreifen? Hochwertige sind aber oft heute auch gleichzeitig hochpreisige Leistungen.

Wie lässt sich das durchhalten, ohne dass wir das System finanziell überfordern? Wir brauchen dringend sinnvolle Mechanismen, um einer unkontrollierten Kostenexplosion Herr zu werden. Da gilt es, die Maßnahmen gut zu durchdenken. Mit der Schrotflinte blind zu schießen, bringt gar nichts.

 Das heißt zum Beispiel, dass wir die dringend nötige Patientensteuerung nicht nur über finanzielle Mechanismen angehen, sondern wirklich neue Wege gehen. Lassen Sie uns die Herausforderungen grundsätzlicher denken als nur über Einschränkungen von Wahlfreiheiten der Patienten.

Wir brauchen ein System, in dem die Patienten auch selbst Verantwortung übernehmen können. Ein System, in dem Haus-und Fachärzte und Psychotherapeuten komplementär die Versorgung sicherstellen und falls notwendig mit den Kollegen in den Krankenhäusern in wirklicher Kooperation arbeiten.

Der Großteil der Versorgung wird in einem solchen System zwangsläufig im ambulanten Bereich stattfinden. Schauen wir uns die Zahlen an: Schon heute findet der absolut überwiegende Teil der Behandlung in den Praxen statt. Dieser Trend wird sich fortsetzen.

Im Jahr 2013 gab es im ambulanten Bereich weit mehr als 500 Millionen Fälle, im Klinikbereich knapp 20 Millionen. Selbst die chirurgischen Eingriffe werden heute zunehmend im ambulanten Bereich durchgeführt. In die Krankenhäuser gehören die echten Krankenhausfälle, und nicht irgendwelche Erkältungskrankheiten, wie es die neuesten Abrechnungszahlen zeigen.

In die Krankenhäuser gehören die echten Krankenhausfälle, und nicht irgendwelche Erkältungskrankheiten, die dort leider auch häufig landen, wie es die neuesten Abrechnungszahlen zeigen. Sonst ist das alles nicht mehr finanzierbar! Sonst ist es auch für unsere Kolleginnen und Kollegen im KH nicht leistbar.

Ich habe den Eindruck, dass die Politik gegenwärtig keine Lösungen für diese Probleme hat – was wir ihr nicht vorwerfen sollten. Ich höre in vielen Gesprächen, dass gerade wir als KBV mit den KVen als die Ansprechpartner eingeschätzt werden, die diese Lösungen erarbeiten sollten. Genau das werden wir tun. Wir entwickeln eigene Lösungen.

Wir werden aufzeigen, wie Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden können. Dabei sollten wir uns als erstes eingestehen, dass eine simple Kostenersparnis, wie sie sich die Kassen vielleicht erhoffen, nicht eintreten wird. Wenn wir das System besser machen wollen, dann wird es nicht billiger.

Es wird aber leistungsfähiger und wirtschaftlicher! Soviel Erkenntnis müssen wir uns und dem Land schon zumuten. Die Bäume werden auch künftig nicht in den Himmel wachsen und wir sollten zusehen, dass der steigende Leistungsbedarf nicht durch immer schlechter vergütete Leistungen kompensiert wird.

Denken wir die Versorgung komplementär, wagen wir neue Verknüpfungen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung! Bei der Weiterbildung sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Verhindern sollten wir aber auf jeden Fall, dass das vorhandene Geld in falsche – weil uneffektive – Strukturen fließt.
In einer weiteren Klausurtagung Ende April 2016 wollen wir uns mit der Satzung der KBV befassen.

Hier geht es darum, die Strukturen der ärztlichen Interessenvertretung fit zu machen, für die Zukunft. Dies betrifft zum Beispiel die Zusammensetzung der VV und wie künftig Entscheidungen herbeigeführt werden. Die Vorgaben des Gesetzgebers im Versorgungsstärkungsgesetz zur separaten Abstimmung von Haus- und Fachärzten sowie zur Parität bei gemeinsamen Abstimmungen haben Sie schon zwei Mal mehrheitlich abgelehnt.

Auch ich bin davonüberzeugt, dass es besser ist, wenn wir eine eigene Lösung finden. Wir wollen uns keine Lösung von außen diktieren lassen! Dennoch: Eine Ersatzvornahme des BMG steht nach wie vor im Raum, auch wenn sie bislang auf sich warten lässt.

Zwar scheint das Ministerium nicht allzu erpicht darauf, diese Karte zu spielen und sich selbst mit diesem Thema auseinandersetzen zu müssen. Dennoch droht die Einsetzung eines Staatskommissars in dieser Angelegenheit, wenn wir heute wieder keinen entsprechenden Beschluss treffen. Sie müssen heute entscheiden, ob sie es darauf ankommen lassen wollen.

Wir müssen aber auch eine grundsätzliche Frage stellen und endlich abschließend beantworten, die unausgesprochen wie der sprichwörtliche Elefant im Raum steht:
Wollen wir als Haus- und Fachärzte oder als Psychotherapeuten/KJPT gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft annehmen oder nicht?

Hier geht es nicht um die Frage von hausarztzentrierter Versorgung nach Paragraf 73b oder Selektivverträgen nach Paragraf 140 und das Verhältnis zum Kollektivvertrag. All diese Dinge sind lange Realität und genauso etablierter Bestandteil der Honorarlandschaft wie die private Krankenversicherung.
Es geht um die Frage nach Sektionierung, nach getrennten KVen!

Immer wieder wird von interessierter Seite gezündelt, oft mit treuem Augenaufschlag, man wolle nur den fairen Ausgleich. Das ist aber leider nicht so. Hier geht es um mehr.Fairer Ausgleich muss sein, sachliche Bearbeitung muss sein, Verantwortung muss sein - und der Vertrauensausschuss beweist, dass das funktioniert.

Aber wer zwar die Gemeinsamkeit auf den Lippen trägt, aber die Sektionierung will und insgeheim sogar betreibt, der segelt unter falscher Fahne und sollte endlich den Mut haben, auch Farbe zu kennen.
Die Mär vom Hausarzt-Facharztkonflikt kann doch keiner mehr hören. Ich glaube an die gemeinsame Vertretung für den Kollektivvertrag. Im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen und im Sinne unserer Patienten.

So möchten wir die Klausurtagung im April nutzen, um mit Ihnen gemeinsam die jetzigen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und ggf. anzupassen. Dazu gehört auch die Frage, wie wir die stark wachsende Zahl angestellter Kolleginnen und Kollegen künftig stärker einbinden können. Ein beratender Fachausschuss für angestellte Ärzte und Psychotherapeuten ist bereits seit mehreren Jahren in der Satzung der KBV verankert.

Die praktische Umsetzung scheiterte zunächst jedoch schlichtweg an einem Mangel an möglichen Mitgliedern: Wir hatten weniger Kandidaten als Plätze im Ausschuss zu vergeben waren. Doch seither haben sich die Zeiten geändert, die Zahl der in Praxen und MVZ angestellten Ärzte steigt kontinuierlich, aktuell sind es rund 25.000.

Das sind immerhin etwa 15 Prozent aller ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten. Wie können wir diese Kolleginnen und Kollegen dazu bringen, sich in den KVen und der KBV zu engagieren? Und zu welchen praktischen Bedingungen? Eine Quotenregelung in den Vertreterversammlungen der KBV und der KVen halte ich persönlich nicht für sinnvoll. Dennoch sollten wir uns mit der Frage der Vertretung dieser Kolleginnen und Kollegen auseinandersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein weiteres Gesetz hat uns in den letzten Monaten stark beschäftigt. Das E-Health-Gesetz befindet sich mittlerweile auf der politischen Zielgeraden. Unsere Hauptkritik sind nach wie vor zu enge Terminvorgaben und die Androhung finanzieller Sanktionen gegen Vertragsärzte und ihre Körperschaften.

Grundsätzlich ist die Absicht des Gesetzgebers zu begrüßen, eine sektorenübergreifende Informations- und Kommunikationstechnologie zu etablieren. Voraussetzung dafür ist eine sichere Infrastruktur. Diese muss sicherstellen, dass alle Vertragsärzte und Krankenhäuser sowie ggf. weitere Akteure wie Apotheken und auch die Versicherten über diese neuen Kommunikationswege erreichbar sind.

Allerdings müssen Qualität und Praktikabilität immer Vorrang haben vor der Erfüllung von Terminvorgaben. Eine intensive Erprobung der technischen Komponenten vor einer flächendeckenden Inbetriebnahme ist unverzichtbar. Einige Hersteller haben bereits gemeldet, dass sie die Lieferfristen, etwa für die benötigten Konnektoren, nicht einhalten können.

Auch bei den Kartenterminals gibt es Probleme. Die Industrie kann ihre Zusage nicht einhalten, dass die derzeit in den Praxen genutzten Terminals update-fähig und damit für die späteren Online-Anwendungen nutzbar sind. Auch die entsprechenden Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie können nicht eingehalten werden. Für die Ärzte heißt das: Sobald eine Praxis in die Telematikinfrastruktur einsteigt, muss sie ein neues Kartenterminal kaufen. Die Kosten werden allerdings refinanziert.

Unabhängig von den Online-Problemen können einige Terminals auch die ab Januar 2016 von den Krankenkassen auszugebenden elektronischen Gesundheitskarten (eGK) der zweiten Generation nicht einlesen. Hier sind wir mit den Kassen im Gespräch bezüglich einer Refinanzierung. Minister Gröhe möchte dennoch am Termin 30. Juni 2016 für den technischen Rollout festhalten, trotz der absehbaren Lieferprobleme. Die Erprobungszeit würde sich dadurch verkürzen und somit an Aussagekraft verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zum Ende und möchte noch einmal den Blick nach vorne richten.
Was passiert, wenn wir als KBV und KVen es nicht schaffen, die gesundheitspolitische Entwicklung, die ich eingangs skizziert habe, aufzuhalten? Es droht ein Versorgungsverlust für unsere Bevölkerung. Wenn die KVen nicht mehr alleine den Sicherstellungsauftrag wahrnehmen können oder sollen, wird sich die Versorgungslandschaft radikal verändern.

Selektivverträge sind geeignet, um die Versorgung zu komplettieren und zu erweitern und damit auch zu verbessern – und ja, sie sind auch dafür geeignet, den Kollegen schlicht mehr Honorar einzubringen. Eine flächendeckende Versorgung à la Kollektivvertrag kann und will diese Vertragsart wohl auch nicht liefern. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens mit entsprechend dirigistischen Eingriffen und weniger Entscheidungsfreiheit für die Versicherten in Bezug auf ihre Versorgung.

Denn eines ist klar: Das hervorragende Gesundheitssystem, das wir in Deutschland haben und um das uns die ganze Welt beneidet, funktioniert deshalb so gut, weil wir eine starke ambulante Versorgung haben. Eine ambulante Versorgung, die von freiberuflich tätigen Ärzten und Ärztinnen, Psychotherapeuten /-innen und KJPT /-innen getragen wird.

Wer die Freiberuflichkeit und die wirtschaftliche Selbständigkeit der Ärzte schwächt, schwächt die Gesundheitsversorgung insgesamt. Die Reaktion von Frau Michalk auf die Pressemitteilung der KBV erinnert mich ein bisschen an den berühmten Satz, dass der Überbringer einer schlechten Nachricht für diese Nachricht bestraft wird.

Deshalb ist die Botschaft aber noch lange nicht falsch! Wenn die Politik uns bestraft, indem sie versucht, unsere Handlungsfähigkeit einzuschränken, dann bestraft sie damit die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten und die Millionen Patienten, die ihnen vertrauen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht abfinden!

Und wenn Argumente und Appelle nicht mehr reichen, dann ist es an der Zeit, die Politik daran zu erinnern, dass es die Ärzte, Therapeuten und deren Mitarbeiter – und damit schlussendlich auch Wähler – sind, die dieses Gesundheitssystem – noch – am Laufen halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das naturgemäß nicht der Beritt der KBV ist: die Neuverhandlung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die erweist sich momentan als noch schwieriger als gedacht, es gibt viel Unruhe unter den Ärzten und Psychotherapeuten.

Ich finde es gut, dass die Landesärztekammern und die Bundesärztekammer diese Sorgen ernst nimmt und ihre Anstrengungen intensiviert, mehr Transparenz und Mitwirkung herzustellen – der geplante Sonderärztetag ist sicher das richtige Mittel dafür. Es wäre aber fatal, wenn die neue GOÄ nicht verabschiedet würde. Denn diese ist mehr als überfällig. Ein freier Beruf braucht auch eine angemessene Gebührenordnung.

In diesem Sinne wünsche ich unseren Kollegen in der Bundesärztekammer viel Erfolg im Fortgang der Verhandlungen und uns allen eine hoffentlich etwas ruhigere und erholsame Weihnachtszeit. Die können wir alle gebrauchen, um Kräfte zu sammeln. Für das neue Jahr wünsche ich mir, dass es uns gemeinsam gelingt, die KBV neu zu positionieren.

Ich will als Ihr Vorsitzender Veränderungen. Die KBV ist für mich auch in Zukunft die Kämpferin und das unüberhörbare Sprachrohr für die hochwertige und wohnortnahe ambulante Versorgung aller Menschen in Deutschland. Dafür brauchen wir Reformen. Daher habe ich das Konzept der KBV 2020 angestoßen. Dieses Konzept ist für mich ein Meilenstein in unserer Entwicklung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten. Das nächste Jahr wird dafür entscheidend.

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort.)