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Stand 04.12.2015

Reden

Eröffnungsrede des Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein für uns alle sehr arbeits- aber auch spannungsreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Und auch in der vorweihnachtlichen Stimmung hier in Berlin gehen natürlich die Diskussionen um die Herausforderungen dieses besonderen Jahres weiter.

Ein besonderes Jahr deshalb, weil es durch eine Reihe von Krisen, Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Terrorismus gekennzeichnet ist. Und wie in jeder Krise gewinnt die politische Diskussion an Schärfe und werden Unterschiede gelegentlich auch aggressiv zu unvereinbaren Gegensätzen hochstilisiert. Und auch wir selbst in der KBV befinden uns in einer krisenhaften Situation, ich möchte das auch gar nicht schönreden und werde darauf noch zu sprechen kommen.

Gestatten Sie mir aber zunächst noch einige unserer heutigen Gäste besonders zu begrüßen.
Nun also zurück zu dem ablaufenden Jahr 2015 und seinen Herausforderungen: Neben den eingangs genannten Krisen des Jahres 2015 bewegt die Menschen in diesen Tagen vor allen Dingen die nun wirklich schwierige Aufgabe, den ununterbrochenen Zustrom von Flüchtlingen in unser Land zu bewältigen. Dieses Thema bewegt alle Bereiche unserer Gesellschaft. Und auch wir als Ärzte und Psychotherapeuten sind aufgerufen, uns dieser Aufgabe zu stellen und unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Wir alle wissen, dass viele unserer Kolleginnen und Kollegen schon seit Wochen und Monaten – größtenteils ehrenamtlich – mit großem Engagement und zusammen mit den Wohlfahrtsorganisationen vor Ort Hilfe und Unterstützung leisten. In vielen KVen laufen intensive Gespräche mit den Ländern und Kommunen, um die Menschen, die bei uns im Land Zuflucht gefunden haben, medizinisch zu versorgen.

Ich möchte all jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich schon seit Wochen engagiert und oft bis an die Grenze ihrer eigenen Möglichkeiten dieser Aufgabe widmen von hier aus und öffentlich danken. Deren tätige Hilfe geschieht oft von der Öffentlichkeit unbemerkt und im Stillen. Sie verdient deswegen besondere Beachtung, gebührende Aufmerksamkeit und öffentliche Anerkennung.

Auf der anderen Seite erleben wir eine politische Auseinandersetzung, die wie in jeder Krise von zunehmender Polarisierung gekennzeichnet ist. Keine ernst zu nehmende politische Kraft in diesem Lande stellt das Asylrecht infrage. Aber wie leicht kann es geschehen, dass derjenige, der mit Blick auf die große Herausforderung in dieser Frage zu einer besonnenen Abwägung der Möglichkeiten und Risiken aufruft, sich sogleich der Gefahr ausgesetzt sieht, in die politisch rechte Ecke gestellt zu werden.

Es gilt aber auch die Erfahrung, dass jede Krise auch Chancen erzeugt. Chancen, daraus zu lernen und Lösungen zu entwickeln. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, so Friedrich Hölderlin in seinem Gedicht „Patmos“.

Das Rettende in dieser Situation kann am Ende nur sein, dass die politisch gegenläufigen Kräfte am Ende zu einer Verständigung finden und dadurch eine Lösung ermöglicht wird. Der in der Polarisierung erzeugte Druck hat so auch sein Gutes: Er zwingt letztlich alle Parteien zum Dialog. Das „Miteinander reden“ und die Bereitschaft zum Kompromiss, zu gemeinsamer Verantwortung bereitet den Weg in eine Lösung vor.

Ich sagte eingangs, dass wir uns als KBV ebenfalls in einer krisenhaften Situation befinden und ich möchte darauf jetzt zurückkommen. Die Dualität von Krise und Chance, Hölderlins Zeilen – sie gelten auch für uns:

Ich kenne niemanden in dieser Vertreterversammlung, der nicht die Meinung vertritt, dass Unregelmäßigkeiten aufgeklärt, Fehler korrigiert und entstandener Schaden wieder gutzumachen ist.
Aber: Es besteht ein himmelweiter Unterschied darin, ob wir sachorientiert an diesen Korrekturen – ja, auch mit allen Konsequenzen – arbeiten, um sodann auf dem soliden Fundament gegenseitigen Vertrauens unsere Sacharbeit fortsetzen zu können.

Oder, ob wir polarisieren, Konflikte schüren und die Auseinandersetzung ohne Not in die Öffentlichkeit tragen und die mittlerweile maximal genervte Aufsicht permanent damit befassen.
Nicht nur, dass mit der letzten Variante jegliche Lösungsoptionen immer schwieriger werden.

Am schlimmsten ist, dass wir uns in die absolute Handlungsunfähigkeit und gleichzeitig in die Politikunfähigkeit begeben – und dies ebenfalls ohne Not, jedenfalls, wenn ich das mal so sagen darf, ohne äußere Feinde. Mit der damit induzierten Zerstörung unserer eigenen Glaubwürdigkeit erodiert zwangsläufig auch das Fundament unserer eigenen Selbstverwaltung.

Wo bleibt denn – worauf es im persönlichen, im gesellschaftlichen sowie im politischen Leben immer ankommt – die Aussicht auf eine Verständigung, auf das Zusammenfinden der gegenseitigen Kräfte, um danach im Dialog und gemeinsamer Verantwortung einen Lösungsweg zu finden?

Nun – ich bin sehr froh, dass es uns auf unserer letzten Vertreterversammlung am 30. Oktober 2015 gelungen ist, einen Vertrauensausschuss unter dem Vorsitz eines unabhängigen, ehemaligen Richters zu bilden. Dieser Vertrauensausschuss hat in der Zeitspanne seit dem 30. Oktober 2015 sehr intensiv gearbeitet und ich möchte Herrn Professor Dr. Hans Lilie, dem Vorsitzenden dieses Ausschusses ganz herzlich danken.

Professor Lilie ist Gründungsprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und Medizinrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Wir haben in der gestrigen geschlossenen Sitzung einen ersten Zwischenbericht von ihm gehört und ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg weiter schreiten müssen, um als KBV und KV-System wieder handlungsfähig zu werden.

Die KBV ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts verpflichtet, ihr eigenes Handeln in der Öffentlichkeit transparent zu gestalten. Sofern Fehler gemacht wurden, müssen diese auch öffentlich benannt werden. Gleichzeitig gilt aber: Die notwendige und verpflichtende Transparenz, das Informieren der Öffentlichkeit und auch der Rechtsaufsicht, kann erst dann wirklich erfolgen, nachdem eine ordentliche und sachgerechte Aufklärung geleistet wurde und abgeschlossen ist.

Wird – aus welchen Gründen auch immer – ein anderer Weg gewählt, werden vertrauliche Unterlagen von interessierter Seite in die Medien gespielt, so dient das nicht der Lösung von Problemen, sondern schafft (durch die von mir eingangs beschriebene Polarisierung) eher neue und beschädigt die eigene Institution und die ihr angehörenden oder mit ihr verbundene Personen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die am 2. Dezember 2015 bekannt gewordene Strafanzeige gegen Herrn Dr. Köhler durch das BMG eingehen. Ich denke, dass rechtzeitig vor unserer Vertreterversammlung ein politisch zu wertendes Zeichen gesetzt werden sollte. Denn in der Sache selbst liegt seit dem 17. September 2015 bereits eine Strafanzeige durch zwei Mitglieder der Vertreterversammlung der Staatsanwaltschaft Berlin vor. Nun ist eine weitere dazugekommen.

Die KBV jedenfalls wird die Staatsanwaltschaft bestmöglich unterstützen und zu einer nachhaltigen Aufklärung aller betroffenen Vorgänge beitragen. Das ist das Interesse von uns allen, unabhängig davon, ob wir Hausärzte, Fachärzte oder Psychotherapeuten vertreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bin davon überzeugt, dass wir aus eigener Kraft unsere augenblickliche Krise bewältigen können. Am Ende aber werden wir daran gemessen, dass wir als KV-System die flächendeckende ambulante vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung mit hoher Qualität sichern. Das erwarten die Menschen und die Politik von uns allen und sie erwarten es zu Recht.

Gelingen wird uns dies aber nur, wenn wir als Selbstverwaltung wieder zu einer funktionierenden Autonomie zurückfinden und staatliche Eingriffe entbehrlich sind und unterbleiben.
Ich schließe mit einem weiteren Zitat, das ich erst vor einiger Zeit in einem völlig anderen Zusammenhang gehört habe, das mir aber in diesen Tagen besonders denkwürdig erscheint. Es stammt von Benjamin Franklin, er sagte:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Dies bedenkend danke Ihnen für Ihr aufmerksames Zuhören.

(Es gilt das gesprochene Wort)