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Stand 10.12.2015

Stellungnahmen

Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufsgesetz – PflBG)

Vorbemerkung

Die pflegerische Versorgung von Patientinnen und Patienten muss nach gegenwärtigen Analysen unterschiedlicher Einrichtungen als gefährdet angesehen werden. Sowohl hinsichtlich des Bedarfes an Pflegekräften als auch hinsichtlich deren Qualifikation muss die Pflegeausbildung steigenden Anforderungen gerecht werden. Sowohl im ländlichen Raum als auch in dicht besiedelten Gebieten ist der Zugang und die Erreichbarkeit medizinischer Versorgung – ggf. verbunden mit einer kontinuierlichen Betreuung – insbesondere in der Häuslichkeit der Patienten zu realisieren. Dabei stehen Befähigung, Begleitung, Betreuung und Pflege chronisch Kranker aller Altersstufen und/oder geriatrischer Patienten sowie eine Palliativversorgung im Fokus. Um ein entsprechendes dezentrales ambulantes Angebot sicherzustellen, bedarf es einer breiteren Fachkräfterekrutierung und erweiterter Kooperationsansätze im ambulanten Bereich.

Die Kassenärztliche Bundessvereinigung unterstützt deshalb die Initiative des Gesetzgebers, die Pflegeausbildung zu reformieren und auf eine zukunftsfestere Basis zu stellen.
Die erweiterten Möglichkeiten, die der Gesetzentwurf für ambulante Pflegeeinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung eröffnet, werden positiv gewertet. Ambulante Akteure erhalten damit die Möglichkeit, gleichberechtigt neben dem stationären Bereich die Rolle der ambulanten Versorgung schon in der Pflegeausbildung zu vermitteln.

Die generalistische Ausbildung der Pflegeberufe wird daher mit Blick auf die komplexeren Anforderungen in der Patientenversorgung grundsätzlich begrüßt. Auswirkungen, wie sie sich beispielsweise auf die Kinder- und Jugendkrankenpflege ergeben können, sind zu monitorieren und sofern erforderlich, in der Weiterentwicklung des Pflegeberufsgsetzes entsprechend zu adressieren.

Aus der Perspektive eines sich verschärfenden Nachwuchsmangels in der Pflege besteht die Möglichkeit, dass weiterentwickelte Rahmenbedingungen kurz- bis mittelfristig auch zu einem Rückgang von Ausbildungsabschlüssen führen. Dies sollte möglichst vermieden werden ebenso wie die Bildung berufsgruppenbezogener „Silos“, die nur teilweise durch aufwändige Schnittstellen- und Kooperationsdefinitionen überwunden werden können.

Voraussetzung der Kooperation der Heil- und Gesundheitsfachberufe ist deshalb die ärztliche Leitung. Kooperationsmodelle müssen den ärztlichen Haftungsanforderungen Rechnung tragen, d.h., pflegerische Maßnahmen und weitere Heilbehandlungen sind mit Blick auf die ärztliche Gesamtverantwortung entsprechend zu dokumentieren und zeitnah zu kommunizieren. Eine Fragmentierung der Versorgung durch fortgesetzte Kompetenz- und Verantwortungsteilung auf weitere Professionen muss insbesondere im Interesse der Patienten vermieden werden.

Eine abschließende Stellungnahme kann erst erfolgen, wenn die Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorliegen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: