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Stand 17.12.2015

Politik

EU-Repräsentanz der KBV

Die EU-Politik gewinnt auch für das deutsche Gesundheitswesen zunehmend an Bedeutung. Deshalb betreibt die KBV ein eigenes Büro in Brüssel, um die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten auf der europäischen Ebene zu vertreten.

Ausgerollt für die Stars der europäischen Politszene liegt im Foyer des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel ein scheinbar endloser Teppich. Kein roter, sondern ein blauer – im EU-Blau. Er ist den Staats- und Regierungschefs sowie den Ministern der 28 Mitgliedsstaaten vorbehalten. Darauf achten dieser Tage schwer bewaffnete Beamte der Brüsseler Polizei.

In den Wochen im September gilt die zweithöchste Sicherheitsstufe in Belgien und damit auch an sämtlichen Eingängen des Parlamentsgebäudes. Auch an jenen, zu denen alle anderen Besucher des Parlaments der Europäischen Union geschickt werden, damit der blaue Teppich frei bleibt. Für alle, die hier arbeiten, bedeutet dies einen täglichen Umweg über diverse Treppen, lange Gänge, Aufzüge und Rolltreppen.

Die KBV in Brüssel

Am Beginn steht ein gründliches Briefing

KV-on, das Video-Team der KBV, begleitet an diesem Herbsttag Dr. Andreas Gassen bei seinen Terminen in Brüssel. Der Vorstandsvorsitzende der KBV wird sich mit mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu Hintergrundgesprächen treffen. Vorbereitend stimmt er sich an diesem Morgen, keine halbe Stunde nachdem der Flieger auf Brüsseler Boden gelandet ist, im Europabüro der KBV ab. Dort erwarten ihn Corina Glorius und Filip Lassahn: Sie vertreten die Interessen der deutschen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten auf europäischer Ebene. Lassahn ist hier ständiger Repräsentant der KBV in Brüssel, Glorius reist regelmäßig aus Berlin an, sodass sie gemeinsam große Termine wahrnehmen oder sich auf mehrere Termine aufteilen können. Nebenan im Büro sitzt die Bundesärztekammer.

Nach dem Briefinggespräch geht es ins nur wenige Straßen entfernte Parlamentsgebäude. Gassen, KBV-Politikchef Stefan Gräf, Glorius und Lassahn passieren die flughafenähnlichen Sicherheitskontrollen und eilen zum ersten Termin mit einem Abgeordneten, der zugleich Mitglied des Gesundheitsausschusses ist. Es geht um die Herausforderungen und Chancen, die elektronische und mobile Gesundheitsdienste mit sich bringen – kurz: E-Health und M-Health.

Um einen entspannten und echten Austausch zu ermöglichen und um vor allem die Vertraulichkeit zu wahren, bleibt das Kamerateam dem Gespräch fern. Auf dem Drehplan stehen stattdessen der Plenarsaal und diverse Außenaufnahmen des Parlamentsgebäudes mit den Flaggen der Mitgliedsstaaten. Wenig später ist das EU-Team der KBV auf dem Weg zum nächsten Termin: einem gemeinsamen Mittagessen mit zwei Europavertretern der Deutschen Sozialversicherung. Es sollen mögliche Synergien einer Zusammenarbeit ausgelotet werden.

Die Themenvielfalt bei den ­Gesprächen ist groß

Beim dritten Termin geht es mit einem weiteren Mitglied des Gesundheitsausschusses um Antibiotikaresistenzen und die umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit ihren möglichen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Europa und vor allem Deutschland. „Wichtig ist uns hier aber auch, zu erfahren, wie auf unsere schriftliche Anfrage an die Kommis-sion reagiert wird“, berichten Glorius und Lassahn.

Gute Kontakte sind alles

Neben solchen Anfragen besteht der Arbeitsalltag der Beiden aus Analysen von Gesetzesvorhaben und Stellungnahmen sowie dem Verfassen eigener Stellungnahmen in Abstimmung mit den Fachabteilungen und dem Vorstand der KBV. Darüber hinaus führen sie unzählige informelle und formelle Gespräche – telefonisch und persönlich; und sie veranstalten parlamentarische Abende und besuchen Veranstaltungen anderer Organisationen.

Sie müssen sich trittsicher auf allen Themenfeldern bewegen und stets informiert sein, damit ihnen nichts entgeht, was sich auf die ambulante Gesundheitsversorgung in Deutschland auswirken kann. „Zugleich müssen wir sehr schnell analysieren und ­rückkoppeln, um uns ebenso schnell und auch effektiv einmischen zu können“, schildert Glorius ihren Arbeitsalltag.

″Wir müssen in Europa ­Allianzen schmieden.″

Gassen betont abschließend noch einmal die Bedeutung der EU-Ebene für das deutsche Gesundheitswesen und wie unverzichtbar daher eine eigene Repräsentanz in Brüssel ist: „Wir müssen uns hier einbringen und Allianzen mit anderen ärztlichen Organisationen schmieden, damit die Freiberuflichkeit in der Form, wie wir sie kennen und schätzen, in Deutschland erhalten bleibt,“ so der KBV-Vorstandsvorsitzende.

In ihrer täglichen Arbeit machen Lassahn und Glorius immer wieder die Erfahrung, wie aufwendig es ist, sich in Europa Gehör zu verschaffen: „Wir sind hier auf dem Brüsseler Parkett nur eine Organisation von vielen und auch nur eine aus einem von insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten.“ Umso wichtiger ist es, in der EU-Hauptstadt präsent zu sein.

Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben auf ­europäischer Ebene im Gesundheitsbereich

Medizinprodukte- und In-vitro-Diagnostika-Verordnung
Ziel der Vorschläge ist es, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der einerseits die Sicherheit der Produkte gewährleistet und andererseits die Innovation sowie den schnellen Zugang der ­Patienten zu innovativen Produkten fördert.

Medizinprodukte sollen weiterhin durch die sogenannten Benannten Stellen zugelassen werden. Diese sollen aber schärferer Überwachung unterliegen. Hochrisiko-Medizinprodukte sollen darüber hinaus einem Kontrollverfahren unterzogen werden. Auch soll die Produktrückverfolgbarkeit verbessert werden.

Zeitplan: Nachdem sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat positioniert haben, finden derzeit die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen statt (sogenannte Trilogverhandlungen).

Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung soll einen einheitlichen Rahmen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für ganz Europa vorgeben. Dadurch soll auf der einen Seite der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt und auf der anderen Seite der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Auch der gesamte Bereich der Gesundheitsdaten fällt in den Anwendungsbereich. Die Verordnung wird aber – soweit absehbar – keine gravierenden Än-derungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach sich ­ziehen.

Zeitplan: Auch hier laufen gegenwärtig die Trilogverhandlungen,
die bis Ende 2015 abgeschlossen werden sollen, sodass die Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2016 in Kraft treten kann.