Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 

Aktuell

Interview mit MdEP Dr. Andreas Schwab

Mit der Transparenzinitiative und der Berufsanerkennungsrichtlinie setzt die EU-Kommission die Weichen für eine Harmonisierung des Binnenmarktes auch für die Freien Berufe. MdEP Dr. Andreas Schwab über die Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich.

Herr Dr. Schwab, die Europäische Kommission hat gerade ihre neue Binnenmarktstrategie veröffentlicht. Sie sieht vor allem im Dienstleistungssektor zu viele nicht unerhebliche wirtschaftliche Hindernisse. Nach Schätzungen der Kommission könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU durch Wegfall dieser Hindernisse um 1,8 Prozent steigen. Teilen Sie diese Auffassung?

Wir haben in den Mitgliedsstaaten Europas nach wie vor Strukturen, die nicht so ineinander greifen, dass alle Beteiligten davon wirklich profitieren. Wir wollen offene Arbeitsmärkte und wir wollen mehr Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union. An den Petitionen und Beschwerden sehen wir, dass die Dinge noch nicht vollständig funktionieren. Den Binnenmarkt zu verbessern, ist nach wie vor unser Ziel – und darin liegt auch das wirtschaftliche Wachstumspotenzial.

Auch bei den Freien Berufen lässt die Europäische Union überprüfen, ob nationalstaatliche Regeln zu hohe Hürden für den Marktzugang aufbauen. Sehen Sie Änderungsbedarf in Deutschland?

Deutschland hat eine Position in der EU erreicht, die wir so noch nie hatten. Wir sind mit Abstand das wirtschaftlich stärkste Land. Die europäische Kommission möchte natürlich den Binnenmarkt in allen 28 Mitgliedsstaaten verbessern. Daher sucht man auch in den Ländern mit wenigen Problemen nach Dingen, die noch zu verbessern sind. Gelegentlich sogar mit der Lupe. Davon ist Deutschland eben auch manchmal betroffen.

Da uns der Wunsch verbindet, dass der europäische Binnenmarkt im besten Sinne funktioniert, schauen wir uns die Kritik der Kommission immer genau an. Aber wir glauben, dass sich die Dinge in Deutschland in eine gute Richtung entwickeln. Wir wollen nicht einfach nur liberalisieren, sondern wir wollen bewährte Strukturen erhalten, wenn sie gut sind. Wenn sie verbesserungsfähig sind, verschließen wir uns nicht dagegen, über Verbesserungen nachzudenken. Das muss mit dem richtigen Maß gemacht werden. Da stehen wir in engem Austausch mit unseren Berliner Kollegen und mit den Bundesministerien, um in diesen Dingen die richtige Balance hinzubekommen.

″Wir wollen nicht einfach nur liberalisieren.″

Werden auch bei den Heilberufen nationalstaatliche Marktzugangsbeschränkungen kritisiert?

Grundsätzlich sind die Regelungen der Gesundheitswesen in den Mitgliedsstaaten aus ihrer Entwicklung und ihren Traditionen her zu betrachten. Von außen sind Verbesserungsvorschläge daher nicht immer ganz einfach. Gleichzeitig gibt es aber Optimierungspotenzial. Ich zum Beispiel komme aus einer Grenzregion zwischen Deutschland und Frankreich. Dort gibt es je eigene Vorschriften für die Heilberufe diesseits und jenseits der Grenze. Mittelfristig könnten wir gewinnen, wenn Patienten auch in den Nachbarländern ärztliche oder heilberufliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Aber dafür müssten alle Systeme ein Stück weit aufeinander zugehen. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Da muss man mit Klugheit und Augenmaß vorgehen.

Sie erwähnen die Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen. Sehen Sie dafür eine Tendenz?

Deutsche werden ja auch mal im Urlaub krank und sammeln so ihre Erfahrungen im europäischen Ausland. Da werden positive und negative dabei sein. Nur wenn auch Systeme zur Verfügung stehen, um auftretende Probleme zu lösen, können solche grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen gelingen. So weit sind wir aber noch nicht. Dazu kommt, dass die Finanzierung der Gesundheitssysteme bisher vollkommen nationalstaatlich organisiert ist. Da stellt sich die Frage, wie wir europäische Mechanismen schaffen können, die auch über Grenzen hinweg wirken. Ich glaube, es gibt da eine Chance, die man aber sehr behutsam und verantwortungsvoll angehen muss. Weil wir es eben nach wie vor mit nationalen Rahmen der Finanzierung zu tun haben.

Die Europäische Richtlinie zur Berufsanerkennung, die 2014 in Kraft getreten ist, gilt auch für Heilberufe. Die Mitgliedsstaaten müssen sie nun umsetzen. Welche Änderungen erwarten Sie hier für die Bundesrepublik?

Bei der Berufsanerkennung haben wir immer noch eine sehr komplizierte Situation, auch in Deutschland. Da könnte man sehr viel zur Vereinfachung beitragen: Dass wir etwa bei der Anerkennung einer ärztlichen Ausbildung einfache Verfahren schaffen, ohne dabei die Qualitätsstandards über Bord zu werfen. Es gibt aber auch formale Anforderungen, die es manchmal etwas schwer machen, Dienstleister oder Heilberufler aus anderen Mitgliedsstaaten in den deutschen Markt zu integrieren. Da gibt es sicherlich Verbesserungsbedarf. Das ist nun eine Aufgabe der zuständigen Behörden in Deutschland.

In Ihrer Arbeit als EU-Parlamentarier müssen Sie häufig komplexe Themen in die europäische Debatte einbringen, die eher einen nationalstaatlichen Bezug haben. Nehmen wir als Beispiel das System der Vertragsärzte in Deutschland. Eine Institution wie die KBV ist in Brüssel vermutlich nicht sehr bekannt?

Das ist richtig. Aber alle Mitgliedsstaaten haben solche ganz eigenen Systeme. Richtig ist aber auch, dass viele mit großem Interesse nach Deutschland schauen, weil wir eben der größte und wirtschaftlich prosperierendste Mitgliedsstaat sind. Das macht uns attraktiv für viele. Darum müssen wir uns mit den Fragen, die an unser System gestellt werden, auch sehr genau beschäftigen. Das tun wir. Bisher sind wir bei den Kollegen und auch auf Seiten der Kommission bei komplexen Themen, die wir einbringen, auf offene Ohren gestoßen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass uns das auch in den kommenden Jahren gelingt.

Sie haben kürzlich zum Thema Freie Berufe eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, darauf folgte eine Aussprache im Parlament mit der zuständigen Kommissarin. Welchen Stellenwert haben solche Anfragen für Ihre politische Arbeit?

Meistens sind diese parlamentarischen Anfragen der nach außen sichtbare Nachweis, dass es Gespräche gegeben hat und dass man in intensivem Kontakt steht. Bereits im Vorfeld haben wir durch Gespräche, die wir im Parlament organisieren, durch Kontakte mit der Kommission und auf vielerlei anderen Wegen die Themen vorangebracht. Da wurden schon vor einer Parlamentsaussprache viele Argumente ausgetauscht. Insofern ist eine parlamentarische Anfrage als eine Begleitmaßnahme zu verstehen, um bestimmte Themen einmal schriftlich festzuhalten. Es ist im Prinzip ein Arbeitsmittel, wie der Bleistift für den Arzt. Die eigentliche Heilbehandlung muss am Ende aber ohne Bleistift durchgeführt werden. Bei uns sind das die Gespräche auf allen Ebenen.

″Die Freien Berufe müssen stärker auf eine europäische Zusammenarbeit achten.″

Koordinieren Sie sich als EU-Parlamentarier mit den Brüssel-Vertretungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer?

Sehr eng sogar. Sowohl mit den Institutionen aus Deutschland als auch mit denen aus den anderen Mitgliedsstaaten und mit den europäischen Dachverbänden. Dabei ist wichtig, dass wir all diese Gespräche vor dem Hintergrund unserer nationalen Systeme führen. Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa weiter verbessern, und zwar im Interesse der Heilberufler, der Patienten und der Versicherungen. An solche Fragen muss man ergebnisoffen und auch mit der nötigen gedanklichen Offenheit herangehen. Bisher haben wir damit gute Erfahrungen gemacht.

Als EU-Abgeordneter sind Sie auch Mittler für die deutsche Politik. Wie intensiv nehmen Sie da an Gesprächen teil?

Wir haben sehr gute Beziehungen in die Bundesministerien, in die Bundestagsfraktion und in die Länder. Von dort bekommen wir wichtige Informationen dazu, wo es Veränderungsbereitschaft gibt. Gleichzeitig stoßen wir auf offene Ohren, wenn wir Themen aus Brüssel einspielen wollen. EU-Abgeordneter zu sein, ist in der Tat eine vermittelnde Tätigkeit. Man muss aber mit Klugheit und Bedacht vorgehen. Auf der einen Seite sollte man die Vorteile einer Zusammenarbeit in Europa nicht gering schätzen, auf der anderen Seite muss man den nationalen Systemen, die ja alle aus ihrer Geschichte heraus gewachsen sind, mit dem notwendigen Respekt begegnen.

Noch einmal zu den Freien Berufen: Wie lässt sich die Präsenz und Teilhabe der Freien Berufe auf europäischer Ebene stärken?

Die Freien Berufe müssen viel stärker auf eine europäische Zusammenarbeit achten. Es gibt viele horizontale Themen, die alle Freien Berufe in ganz Europa betreffen. Da könnte die Zusammenarbeit gegenüber den europäischen Institutionen noch deutlich intensiver gestaltet werden. Dabei müssen wir viel mehr das Verbindende zwischen den Freien Berufen der Mitgliedsstaaten hervorheben – nur so nimmt die EU-Kommission dieses Thema auch als ein europäisches wahr.

Dr. jur. Andreas Schwab (CDU), Jahrgang 1973, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist er ordentliches Mitglied sowie binnenmarktpolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist er stellvertretendes Mitglied. Er gehört dem Bezirksvorstand der CDU Südbaden an.