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Heimversorgung: Richtige Idee, falscher Ansatz

Pflegeheimversorgung – Die KBV unterstützt das Vorhaben der Politik, die Situation in der Alten- und Krankenpflege zu verbessern. Zwangsmaßnahmen seien jedoch keine Lösung, erklärt der KBV-Vorstand.

Berlin, 24. Mai 2018 – Zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am gestrigen Mittwoch vorgelegten Eckpunktepapier zum „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ hat sich heute der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin positioniert.

Der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen erklärte: „Die Absicht, die Versorgung in Pflegeheimen zu verbessern, ist zweifelsohne richtig. Wir kritisieren jedoch die Art und Weise, wie die Politik hier vorgeht, indem sie Probleme einfach wegdelegiert.“ Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister sagte: „Es sollte kein Gesetz geben, dass zulasten Dritter geht, in diesem Fall der niedergelassenen Ärzte. Der Weg des Zwangs wäre falsch, der Gesetzgeber sollte diesen nicht beschreiten.“

Beide stellten fest, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) durch die vorgesehene Verpflichtung, Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und Ärzten innerhalb von drei Monaten zu vermitteln, eine enormer administrativer Aufwand entstehe – ganz abgesehen davon, dass sie ihre Mitglieder ohnehin nicht zwingen könnten. „Vertragsärzte sind keine Angestellten der KV“, betonte Hofmeister und ergänzte: „Außerdem werden die Bewohner der Pflegeheime in ihrem Recht auf freie Arztwahl beschnitten. Und wie das Ganze finanziert werden soll, steht auch nirgendwo.“

Sein Vorstandskollege Gassen sagte weiter: „Wir sind bereit, uns der schwierigen Situation in der Heimbetreuung anzunehmen. Wichtig ist, dass die Ärzteschaft die medizinischen Standards definiert. Hierzu gibt es bereits Lösungen.“ Hofmeister führte weiter aus: „Den heute unbestritten existierenden Problemen in der Pflege hätte frühzeitig vorgebeugt werden können, wenn die dazu geleisteten Vorarbeiten – auch der KBV und der KVen – konsequent umgesetzt worden wären.“

Die Möglichkeit des Abschlusses von Kooperationsverträgen zwischen Vertragsärzten und Pflegeeinrichtungen besteht bereits seit Jahren. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass Krankenkassen solche Verträge fördern können. Die KBV hatte dazu extra mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, die zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. „Allerdings haben die Kassen es bisher versäumt, großflächig von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch zu machen, so dass noch keine entsprechend geförderten Kooperationsverträge vorliegen“, so Hofmeister.

Des Weiteren hat die Vertragswerkstatt der KBV sich bereits 2011 dem Thema Pflegeheimversorgung angenommen und das Versorgungsprogramm ‚Ärztliche Teambetreuung in Pflegeeinrichtungen‘ entwickelt. Darüber hinaus bestehen in den unterschiedlichen KV-Regionen weitere Ansätze zur ambulanten Versorgung von Pflegeheimen. „Auch bei diesem Thema ist die ärztliche Selbstverwaltung also längst in Vorleistung gegangen – und nun droht sie, bestraft zu werden. So geht es nicht!“, betonte KBV-Chef Gassen.

Zum Hintergrund: Im Eckpunktepapier des BMG wird die bereits bestehende Regelung, dass Pflegeeinrichtungen Kooperationsverträge mit geeigneten Vertrags(zahn)ärzten schließen „sollen“ durch eine „Muss-Regelung“ ersetzt. Die KVen werden zudem verpflichtet, einen Kooperationsvertrag zu vermitteln, wenn ein entsprechender Antrag seitens einer Pflegeeinrichtung vorliegt. Die Frist für eine erfolgreiche Vermittlung beträgt drei Monate.